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   LG Freiburg, 13.03.2006 - 2 Qs 3/06   

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https://dejure.org/2006,16405
LG Freiburg, 13.03.2006 - 2 Qs 3/06 (https://dejure.org/2006,16405)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13.03.2006 - 2 Qs 3/06 (https://dejure.org/2006,16405)
LG Freiburg, Entscheidung vom 13. März 2006 - 2 Qs 3/06 (https://dejure.org/2006,16405)
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Volltextveröffentlichungen (7)

  • Burhoff online

    § 48 RVG
    Erstreckung; Zeitpunkt der Antragstellung

  • IWW
  • openjur.de

    Gebühr des Rechtsanwalts: Erstreckungsantrag durch den Pflichtverteidiger nach Abschluss des Verfahrens

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch eines Pflichtverteidigers auf Vergütung auch für ein hinzuverbundenes Verfahren

  • Burhoff online

    Erstreckung; Zeitpunkt der Antragstellung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 48 Abs. 5 S. 1, S. 3
    Rechtsanwaltsvergütung: Erstreckung der Pflichtverteidigerbeiordnung, Zeitpunkt der Antragstellung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Erstreckung nach Abschluss des Verfahrens

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2006, 183
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Braunschweig, 22.04.2014 - 1 Ws 48/14

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Gebührenrechtliche Erstreckung der Beiordnung

    bb) Ein Rechtsfehler liegt auch nicht darin, dass das Landgericht über die Beschwerde entschieden hat, ohne das Amtsgericht - als auch insoweit zuständiges Gericht - vorher zu veranlassen, eine Entscheidung über die Erstreckung nach § 48 Abs. 6 S. 3 RVG nachzuholen (vgl. LG Freiburg, Beschluss vom 13.03.2006, 2 Qs 3/06).
  • OLG Düsseldorf, 02.04.2007 - 3 Ws 94/07

    Erstreckung; Ablehnung; Rechtsmittel

    Auch wenn man davon ausgeht, dass über die Erstreckung noch im Festsetzungsverfahren entschieden werden kann (so LG Freiburg RVGreport 2006, 183), wäre das Gericht bzw. das Beschwerdegericht und nicht der gemäß § 55 Abs. 1 RVG mit der Festsetzung zunächst befasste Urkundsbeamte zur Entscheidung berufen.
  • KG, 27.09.2011 - 1 Ws 64/10

    Pflichtverteidigerbestellung; Erstreckung auf hinzuverbundene Verfahren;

    Soweit sich die Gerichte bisher mit dieser Frage befasst haben, gehen sie übereinstimmend davon aus, daß die Antragstellung auch nachträglich möglich ist (vgl. OLG Düssel-dorf, Beschluss vom 2. April 2007 - 3 Ws 4/07 - LG Dresden, Beschluss vom 25. Januar 2008 - 3 Qs 188/07 - LG Freiburg, Beschluss 13. März 2006 - 2 Qs 3/06 - alle bei juris).
  • LG Dresden, 25.01.2008 - 3 Qs 188/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Entscheidung über die Erstreckung der

    Anders als die Pflichtverteidigerbestellung ist die Erstrekkungsentscheidung gem. § 48 Abs. 5 S. 3 RVG jedoch rein kostenrechtlicher Natur, während die Entscheidung nach § 140 StPO die ordnungsgemäße Verteidigung in einem noch ausstehenden bzw. laufenden Verfahren gewährleisten soll (OLG Düsseldorf, a.a.O.; LG Freiburg, Beschluss vom 13.03.2006, 2 Qs 3/06).
  • AG Lüdenscheid, 18.04.2013 - 70 Ls 24/11

    Terminsgebühr, Bemessungskriterien

    AG Lüdinghausen RVGreport 2006, 183.
  • LG Cottbus, 13.11.2012 - 24 Qs 399/11

    Pflichtverteidigung: Erfordernis eines Erstreckungsantrags vor

    Insoweit folgt die Kammer der herrschenden Ansicht, wonach die Antragstellung auch nachträglich möglich ist (vgl. KG a.a.O. m.w.N.; OLG Düsseldorf a.a.O.; LG Dresden a.a.O.; LG Düsseldorf StraFo 2012, 117; LG Freiburg, Beschluss vom 13.03.2006, Az. 2 Qs 3/06 - juris - Burhoff a.a.O., Rdnr.: 29 m.w.N.).
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