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   BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05   

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https://dejure.org/2006,405
BGH, 09.02.2006 - VII ZB 59/05 (https://dejure.org/2006,405)
BGH, Entscheidung vom 09.02.2006 - VII ZB 59/05 (https://dejure.org/2006,405)
BGH, Entscheidung vom 09. Februar 2006 - VII ZB 59/05 (https://dejure.org/2006,405)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • IWW
  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Anforderungen an die rechtliche Qualifizierung der Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als gerichtliche Kosten des nachfolgenden Hauptsacheverfahrens; Voraussetzungen des Vorliegens identischer Streitgegenstände; Rechtsmittel gegen einen ...

  • grundeigentum-verlag.de(Abodienst, Leitsatz frei)

    Selbständiges Beweisverfahren, Streitgegenstand, Korrektur der Kostengrundentscheidung

  • Judicialis

    ZPO § 91; ; ZPO § 96; ; ZPO § 494 a

  • ra.de
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    ZPO § 91 § 96 § 494a
    Festsetzung der Kosten des selbständigen Beweisverfahrens im Hauptsacheverfahren

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Verfahrensrecht - Gerichtskosten selbständiges Beweis- und Hauptsacheverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä. (2)

  • IWW (Kurzanmerkung)

    Kostenpraxis - Entscheidungen des BGH zu den Kosten im selbstständigen Beweisverfahren setzen sich fort

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Selbständiges Beweisverfahren: "Kostenentscheidungshoheit" liegt immer beim Hauptsachegericht! (IBR 2006, 237)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2006, 2557 (Ls.)
  • NJW-RR 2006, 810
  • MDR 2006, 1075
  • NZBau 2006, 374
  • Rpfleger 2006, 338
  • BauR 2006, 865
  • RVGreport 2006, 192
  • ZfBR 2006, 348
 
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Wird zitiert von ... (77)

  • BGH, 07.12.2010 - VIII ZB 14/10

    Selbstständiges Beweisverfahren: Umdeutung einer unzulässigen einseitigen

    Die Kosten des selbständigen Beweisverfahrens bilden einen Teil der Kosten eines anhängigen oder zukünftigen Erkenntnisverfahrens zwischen den Parteien, neben dem oder zu dessen Vorbereitung das selbständige Beweisverfahren stattgefunden hat (BGH, Beschluss vom 12. Februar 2004 - V ZB 57/03, aaO; vgl. ferner Urteil vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 11).
  • BGH, 25.09.2008 - V ZB 66/08

    Festsetzung der Kosten eines außergerichtlichen Vergleichs

    Ein solcher Fehler könnte aber, was nicht umstritten ist, nur mit einem Rechtsmittel gegen die Kostengrundentscheidung, hier der sofortigen Beschwerde nach § 269 Abs. 5 ZPO, geltend gemacht werden; für das Kostenfestsetzungsverfahren wäre die getroffene Kostengrundentscheidung bindend (BGH, Beschl. v. 9. Februar 2006, VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810, 811; MünchKomm-ZPO/Giebel, 3. Aufl., § 104 Rdn. 55).
  • BGH, 08.10.2013 - VIII ZB 61/12

    Kosten eines selbstständigen Beweisverfahrens als Gerichtskosten des

    Hat das Gericht der Hauptsache - wie hier - von dieser Möglichkeit keinen Gebrauch gemacht, scheidet eine Korrektur der Kostengrundentscheidung im Wege der Kostenfestsetzung aus; es sind dann die gesamten Kosten des selbständigen Beweisverfahrens entsprechend dem Kostenausspruch von der unterlegenen Partei zu tragen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 9. Februar 2006 - VII ZB 59/05, NJW-RR 2006, 810 Rn. 14 f.; vom 24. Juni 2004 - VII ZB 34/03, aaO; Gerold/Schmidt/Müller-Rabe, aaO Anhang III Rn. 34 f., 64; Werner/Pastor, aaO Rn. 126).
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