Weitere Entscheidung unten: KG, 13.02.2006

Rechtsprechung
   OLG Hamm, 20.01.2006 - 4 Ws 221/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,6456
OLG Hamm, 20.01.2006 - 4 Ws 221/05 (https://dejure.org/2006,6456)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20.01.2006 - 4 Ws 221/05 (https://dejure.org/2006,6456)
OLG Hamm, Entscheidung vom 20. Januar 2006 - 4 Ws 221/05 (https://dejure.org/2006,6456)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,6456) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Judicialis

    Revision; Verfahrensgebühr; Entstehen; Abgeltungsbereich; Begründung der Revision

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch des bereits in der ersten Instanz tätigen Verteidigers auf eine selbstständige Gebühr nach Nr. 4130 Vergütungsverzeichnis zum Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) für die Einlegung der Revision und die dieser Handlung vorausgegangenen Beratungen mit dem ...

  • Burhoff online

    Revision; Verfahrensgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VV RVG Nr. 4130
    Revision; Verfahrensgebühr; Entstehen; Abgeltungsbereich; Begründung der Revision

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 72
  • RVGreport 2006, 352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (4)

  • OLG Koblenz, 03.03.2008 - 12 U 1255/07

    Haftung des Trägers der Straßenbaulast für Unfälle durch Straßenschäden

    Bei dieser Ausgangslage, die zur Herauslösung von großen Asphaltstücken und der Ausbildung eines 20 cm tiefen Schlaglochs führen konnten, waren die Maßnahmen des beklagten Landes zur Schadensverhinderung nach den Maßstäben der haftungsrechtlichen Rechtsprechung nicht ausreichend (vgl. OLG Celle NJW-RR 2007, 72 ff.; OLG Nürnberg NZV 1996, 149 ff.; LG Halle DAR 1999, 28 ).
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

    Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion

    Der hiesige 4. Strafsenat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2006 (4 Ws 221/05, www.burhoff.de) darauf hingewiesen, dass das noch nicht einmal für die Begründung der Revision durch den in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesenden Verteidiger der Fall sein müsse.

    In solchen Fällen wird der Verteidiger erklären müssen, wodurch er - nachdem er, auch wenn er (nur) fristwahrend Revision eingelegt hatte, er zunächst offensichtlich von der Verletzung sachlichen Rechts ausgegangen war - nun die Erkenntnis gewonnen hat, das Urteil sei doch frei von Rechtsfehlern, obgleich er weder das Urteil in schriftlicher Form noch nicht vorliegen hatte (vgl. dazu für den Fall der Rücknahme nach Revisionsbegründung Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats in 4 Ws 221/05) noch die Revision der Nebenklägerin begründet worden war.

  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

    Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der

    Der hiesige 4. Strafsenat hat bereits in seinem Beschluss vom 20. Januar 2006 (4 Ws 221/05, www.burhoff.de) darauf hingewiesen, dass das noch nicht einmal für die Begründung der Revision durch den in der tatrichterlichen Hauptverhandlung anwesenden Verteidiger der Fall sein müsse.

    In solchen Fällen wird der Verteidiger erklären müssen, wodurch er - nachdem er, auch wenn er (nur) fristwahrend Revision eingelegt hat, er zunächst offensichtlich von der Verletzung sachlichen Rechts ausgegangen war - er nun die Erkenntnis gewonnen hat, das Urteil sei doch frei von Rechtsfehlern, obgleich er weder das Urteil in schriftlicher Form noch nicht vorliegen hatte (vgl. dazu für den Fall der Rücknahme nach Revisionsbegründung Beschluss des hiesigen 4. Strafsenats in 4 Ws 221/05) noch die Revision der Nebenklägerin begründet war.

  • AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05

    Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz

    1995, 517; Senat Die Justiz 1981, 288; OLG Frankfurt/aM NstZ-RR 1999, 351; LG Karlsruhe v. 05.04.2005 1 Qs 3/05; OLG Hamm 4 Ws 221/05; KG Berlin vom 13.02.2006 3 Ws 463/05; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 1688 und NStZ 1992, 299; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63;).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,7830
KG, 13.02.2006 - 3 Ws 463/05 (https://dejure.org/2006,7830)
KG, Entscheidung vom 13.02.2006 - 3 Ws 463/05 (https://dejure.org/2006,7830)
KG, Entscheidung vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 (https://dejure.org/2006,7830)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2006,7830) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer

    Auslösung der für das Revisionsverfahren vorgesehenen Verfahrensgebühr des Rechtsanwalts; Einreichung eines Schriftsatzes mit dem Antrag zur Verwerfung der Revision der Staatsanwaltschaft als die Verfahrensgebühr auslösende Tätigkeit im Revisionsverfahren außerhalb der ...

  • Burhoff online

    Revision; Verfahrensgebühr; Revision der Staatsanwaltschaft

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4130
    Rechtsanwaltsvergütung: Voraussetzung für das Entstehen der Verfahrensgebühr im Revisionsrechtszug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 13.02.2006, Az.: 3 Ws 463/05 (Verfahrensgebühr vor Revisionsbegründung)" von RAe Wolfgang Madert und Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2006, 375 - 376.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2006, 352
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (9)

  • VerfGH Sachsen, 23.01.2020 - 61-IV-19
    Es entspricht überwiegender obergerichtlicher Rechtsprechung, dass - wie vom Landgericht angenommen - die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen nicht erstattungsfähig sind, wenn die Staatsanwaltschaft ein von ihr eingelegtes Rechtsmittel vor dessen Begründung zurücknimmt (vgl. für die Revision: OLG Bremen, Beschluss vom 14. Juni 2011 - Ws 61/11 - juris m.w.N.; KG, Beschluss vom 13. Juni 2006 - 3 Ws 463/05 - juris m.w.N.; für die Berufung: KG, Beschluss vom 19. Mai 2011 - 1 Ws 168/10 - juris; OLG Köln - Beschluss vom 3. Juli 2015 - 2 Ws 400/15 - juris m.w.N.) Hiermit setzt sich der Beschwerdeführer im Rahmen seines Beschwerdevorbringens nicht auseinander.
  • OLG Koblenz, 21.08.2014 - 2 Ws 376/14

    Pflichtverteidigervergütung: Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für

    Denn für die Tätigkeit des Verteidigers besteht bei alleinigem Rechtsmittel der Staatsanwaltschaft eine rechtliche Notwendigkeit solange nicht, wie diese ihre Revision nicht begründet hat (Senat, Beschluss 2 Ws 424/06 vom 03.07.2006, NStZ 2007, 423; OLG Bremen NStZ 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; KG, Beschluss 3 Ws 463/05 vom 13.12.2006, juris; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Düsseldorf NStZ 1992, 299).
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 134/06

    Revision; Verfahrensgebühr; Begründung der Revsion

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass völlig überflüssige und bedeutungslose Prozesshandlungen, die offensichtlich ohne jeden sachlichen Grund vorgenommen werden, nur um den Gebührentatbestand zu erfüllen, keinen Vergütungsanspruch auslösen (sollen) (vgl. dazu Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 48 Rn. 9; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540, 541; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 Ws 463/05, www.burhoff.de, für den Fall, dass der Verteidiger der Revision der Staatsanwaltschaft - vor Abgabe der Revisionsbegründung - mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt).
  • OLG Hamm, 17.08.2006 - 2 Ws 135/06

    Verfahrensgebühr; Revision; Begründung; Zustellung Urteil; Rücknahme der

    Zwar wird in Rechtsprechung und Literatur vertreten, dass völlig überflüssige und bedeutungslose Prozesshandlungen, die offensichtlich ohne jeden sachlichen Grund vorgenommen werden, nur um den Gebührentatbestand zu erfüllen, keinen Vergütungsanspruch auslösen (sollen) (vgl. dazu Gerold/Schmidt/v.Eicken/Madert/Müller-Rabe, RVG, 17. Aufl., § 48 Rn. 9; OLG Oldenburg JurBüro 1991, 540, 541; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006, 3 Ws 463/05, www.burhoff.de, für den Fall, dass der Verteidiger der Revision der Staatsanwaltschaft - vor Abgabe der Revisionsbegründung - mit einem Schriftsatz entgegentritt, in dem er allein darauf hinweist, die Urteilsgründe hielten rechtlicher Nachprüfung stand und die Verwerfung des Rechtsmittels beantragt).
  • KG, 13.06.2006 - 1 Ss 194/06

    Verfahrensgebühr für den Pflichtverteidiger im Revisionsverfahren:

    Denn eine zwar zulässige aber sinnlose Tätigkeit des Verteidigers löst keinen Erstattungsanspruch hinsichtlich der entstandenen Gebühren aus (vgl. KG, Beschluß vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 - Meyer-Goßner, StPO 49. Aufl., § 464 a Rdn. 10).
  • LG Köln, 14.03.2014 - 111 Qs 64/14

    Revision, Staatsanwaltschaft, Rücknahme, Kostenerstattung

    Das Nichtbestehen eines Gebührenanspruches im vorliegenden Fall entspricht der überwiegenden Auffassung in der Rechtsprechung (vgl. OLG Bremen, Beschluss vom 14.06.2011 - Ws 61/11; OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; KG, Beschluss vom 25.07.2008 - 1 Ws 262/08; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; LG Koblenz, Beschluss vom 27.08.2008 - 9 Qs 50/08; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91; jeweils abrufbar unter juris).
  • OLG Bremen, 14.06.2011 - Ws 61/11

    Keine Erstattung von Auslagen und Gebühren im Revisionsverfahren, wenn

    Die durch eine Tätigkeit des Rechtsanwalts unter Umständen entstandenen Auslagen sind dementsprechend nicht erstattungsfähig, wenn die Staatsanwaltschaft das Rechtsmittel zurücknimmt (OLG Rostock, Beschluss vom 13.07.2009 - 1 Ws 192/09; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06; KG Berlin, Beschluss vom 13.02.2006, 3 Ws 463/05; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03; OLG Oldenburg, Beschluss vom 21.12.2001 - 1 Ws 647/01; OLG Frankfurt, Beschluss vom 17.03.1999 - 2 Ws 31/99; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 18.11.1991 - 3 Ws 616/91).
  • OLG Koblenz, 16.06.2018 - 1 Ws 550/16

    Kostenerstattung nach Beschwerderücknahme durch die Staatsanwaltschaft bei

    StrS] NStZ 2007, 423; OLG Karlsruhe JurBüro 2017, 523; OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391; OLG Rostock JurBüro 2009, 541; OLG Köln RPfleger 2003, 685; OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; KG, Beschluss vom 13. Februar 2006 - 3 Ws 463/05 [juris]) und ergibt sich aus den Vorschriften des Revisionsrechtes, wonach es einer Revisionsbegründung zwingend bedarf, diese auch inhaltlich besonderen Vorgaben unterliegt und dem Revisionsverfahren erst bei ihrem Vorliegen Fortgang gegeben wird (vgl. §§ 344 - 347 StPO).
  • AG Konstanz, 12.12.2006 - 8 Cs AK 590/05

    Pflichtverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit von Mittelgebühren erster Instanz

    1995, 517; Senat Die Justiz 1981, 288; OLG Frankfurt/aM NstZ-RR 1999, 351; LG Karlsruhe v. 05.04.2005 1 Qs 3/05; OLG Hamm 4 Ws 221/05; KG Berlin vom 13.02.2006 3 Ws 463/05; OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531; OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 199; OLG Köln Rpfleger 2003, 685; OLG Düsseldorf JurBüro 1980, 1688 und NStZ 1992, 299; OLG Celle NStZ-RR 1996, 63;).
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht