Rechtsprechung
   OLG Düsseldorf, 29.06.2006 - I-24 U 196/04   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • Judicialis
  • BRAK-Mitteilungen

    Vergütung - "Aufblähung" des anwaltlichen Aufwands in einer Zeithonorarvereinbarung

    Direkte Verlinkung nicht möglich.
    Eingabe in der Suchmaske auf der nächsten Seite: Jahrgang 2006, Seite 290

  • RA Kotz

    Rechtsanwaltsgebühren - Beauftragung des Rechtsanwalts

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BRAGO § 3; BGB § 138 § 307
    Zu anwaltlichen Honorarvereinbarungen

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Ausschließliche und unmittelbare Ergänzung von Honorarvereinbarungen durch zulässige Nebenabreden; Indizien für das Vorliegen eines Beratungsauftrags; Sittenwidrigkeit einer Honorarvereinbarung; Voraussetzungen für die Möglichkeit des Verlangens einer höheren als die gesetzliche Vergütung ; Einfluss auf die Wirksamkeit des Honorarversprechens durch einen Hinweis auf das Überschreiten der gesetzlichen Gebühren; Berechnung der gesetzlichen Gebühren eines Rechtsanwalts; Möglichkeit der Prüfung der anwaltlichen Tätigkeit durch in Stundenabrechnungen enthaltene Leistungsbeschreibungen; Benachteiligung eines Mandanten wegen einer formularmäßigen 15-Minuten-Zeittaktklausel ; Verletzung des Prinzips der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung durch eine Zeitaktklausel

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Kanzlei Prof. Schweizer (Kurzinformation)

    Die so häufig praktizierte formularmäßige Zeit-Taktklausel mit Viertelstunden in den Anwaltsabrechnungen ist rechtsunwirksam

  • bethgeundpartner.de (Kurzinformation)

    Allgemeines Recht: 15-Minuten-Zeittaktklausel sittenwidrig

Besprechungen u.ä.

  • lawblog.de (Entscheidungsbesprechung)

    Abrechnung künftig im Minutentakt?

Sonstiges

  • jurion.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Urteil des OLG Düsseldorf vom 29.06.2006, Az.: I - 24 U 196/04 (Unwirksamkeit einer 15-Minuten-Zeittaktklausel bei Anwaltsvergütung)" von RiLG Heinz Hansens, original erschienen in: RVGreport 2006, 420 - 421.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2007, 129
  • AnwBl 2006, 770
  • RVGreport 2006, 420



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 04.02.2010 - IX ZR 18/09  

    Vereinbarung eines die gesetzlichen Gebühren überschreitenden

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (OLG Karlsruhe, NJW-RR 2001, 854; OLG Düsseldorf AnwBl. 2006, 770 ; LG München I NJW 1975, 937, 938 mit Anm. Chemnitz).
  • BGH, 10.03.2011 - VII ZB 3/10  

    Rechtsanwaltsvergütung in der Zwangsvollstreckung: Gebührenrechtliche Gegenstände

    Auch die obergerichtliche Rechtsprechung und die überwiegende Literatur nehmen bei dieser Fallgestaltung eine gebührenrechtliche Angelegenheit an (AnwK-RVG/Schneider/Wolf, 5. Aufl., § 18 Rn. 35; BeckOK RVG/Seltmann, Stand: 15. August 2010, § 18 Rn. 5; Mayer/Kroiß/Rohn, RVG, 4. Aufl., § 18 Rn. 30; Mock, RVGreport 2007, 130, 132; OLG Düsseldorf, AGS 2006, 530, 536; OLG Düsseldorf, JurBüro 1994, 351; OLG Düsseldorf, JurBüro 1987, 1792, 1793; KG, Rpfleger 1974, 409, 410; differenzierend OLG Köln, Rpfleger 2001, 149, 150).
  • OLG Düsseldorf, 06.10.2011 - 24 U 47/11  

    Berechnung, Zeithonorar, Anforderungen

    Zwar gilt auch für die Vereinbarung eines Zeithonorars § 10 RVG, wonach der Rechtsanwalt die Vergütung nur aufgrund einer von ihm unterzeichneten und dem Auftraggeber mitgeteilten Rechnung einfordern kann (BGH NJW 2011, 63; Senat FamRZ 2010, 1184; AGS 2006, 530; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Aufl., § 10 Rn. 3; Schneider/Wolf-N. Schneider, RVG, 4. Aufl. § 10 Rn. 5 f.).

    Mit Blick auf Sinn und Zweck der gesetzlich vorgeschriebenen Abrechnung (Transparenzgebot) ist insoweit § 10 Abs. 2 S. 1 RVG analog anzuwenden, soweit die Eigenart der vereinbarten Vergütung eine nähere Spezifizierung erfordert und zulässt (Senat FamRZ 2010, 1184 m.w.N.; Senat AGS 2006, 530).

    Diese Beschreibungen sind auch unter Berücksichtigung der bisherigen Rechtsprechung des Senats (vgl. insbesondere Senat AGS 2006, 530 und bei juris, dort unter Rn. 110) hinreichend konkret.

    Insoweit unterscheidet sich der Sachverhalt erheblich von demjenigen, der dem Senatsurteil vom 29. Juni 2006 (AGS 2006, 530) zu Grunde lag.

    Deshalb erfordert eine schlüssige Darlegung der geltend gemachten Stunden, dass über pauschale Angaben hinaus die während des abgerechneten Zeitintervalls getroffenen Maßnahmen konkret und in nachprüfbarer Weise dargelegt werden (BGH NJW 2010, 1364; Senat AGS 2006, 530).

    Dies ist dann der Fall, wenn der Rechtsanwalt im Rahmen einer Zeithonorarvereinbarung seinen Aufwand in grober Weise eigensüchtig aufbläht, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) wissentlich außer Acht lässt und dadurch zu einem Honorar gelangt, welches in einem auffälligen Missverhältnis zur Dienstleistung steht (BGH NJW 2003, 3486; NJW 2000, 1107; Senat MDR 2011, 760 = AGS 2011, 366; AGS 2006, 530).

  • OLG Düsseldorf, 07.06.2011 - 24 U 183/05  

    Prüfung der Angemessenheit eines nach Stunden berechneten Anwaltshonorars

    Der Senat hält zwar an seiner Rechtsauffassung fest, dass die Aufrundung von Zeittakten in dem Umfange und in der Weise, wie das die hier in Rede stehende Zeittaktklausel zulässt, zu deren Unwirksamkeit führt (vgl. Senat, Urt. v. 29.06.2006 - I-24 U 196/04 -, AGS 2006, 530 = NJW-RR 2007, 129, 130 sub B.II.3b, bb und Senatsurteil in dieser Sache v. 18.02.2010, BRAK-Mitt 2010, 90 = FamRZ 2010, 1184).
  • OLG Düsseldorf, 29.08.2006 - 24 U 183/05  

    Anforderungen an die Form einer Honorarvereinbarung; Rechtsfolgen eines

    Der Senat lässt offen, ob das vom Kläger abgerechnete Zeithonorar für die Verteidigung im Ermittlungs- und Strafverfahren im Vergleich zu den gesetzlichen Gebühren und unter Berücksichtigung eines angemessenen Zeitaufwands unangemessen hoch ist (vgl. dazu BGH NJW 2005, 2142, 2143) oder ob der Kläger, wie der Beklagte meint, den Zeitaufwand sogar eigensüchtig aufgebläht hat, indem er bei den berechneten Einzeltätigkeiten und ihrer Dauer die objektiv gebotene Konzentration und Beschleunigung der Mandatswahrnehmung (Wirtschaftlichkeitsgebot im Mandanteninteresse) in grober Weise missachtet hat (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3486 und NJW 2000, 1107; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 sub B.II.3 m.w.N., S. 10ff des Umdrucks, zur Veröffentlichung bestimmt).

    Sie ist zwar (strukturell) geeignet, das Prinzip der Gleichwertigkeit von Leistung und Gegenleistung empfindlich und einseitig zu Lasten des Mandanten zu stören, so dass sie gegen § 9 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 AGBG (jetzt § 307 Abs. 1 Satz 1, Abs. 2 Nr. 1 BGB) verstoßen und deshalb (als Einzelklausel) nichtig sein dürfte (vgl. dazu Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04 sub B.II.3b, bb m.w.N., S. 17ff des Umdrucks, zur Veröffentlichung bestimmt).

  • OLG Schleswig, 19.02.2009 - 11 U 151/07  

    Formularmäßige Vereinbarung eines Zeittakt für die Abrechnung von Leistungen

    Die verbleibende Gesamtstundenzahl von 20 sei hinsichtlich der 10 anerkannten Abrechnungspositionen um jeweils eine volle Viertelstunde zu kürzen, da diese sog. Zeittaktklausel nach OLG Düsseldorf, NJW-RR 2007, 129, am Maß des § 307 BGB unwirksam sei.
  • OLG Düsseldorf, 11.09.2008 - 24 W 7/06  

    Anerkennung eines dänischen Versäumnisurteils hinsichtlich einer Honorarforderung

    Wenn dieser anzusetzen wäre, läge im Verhältnis zu allenfalls gerechtfertigten 4 Stunden immer noch eine überaus deutliche "Aufblähung" um 5:30 Stunden (mithin 137 %) vor (vgl. dazu BGH NJW 2003, 3486; Senat NJW-RR 2007, 129 = GI 2007, 25 = AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 04.06.2009 - 24 U 111/08  

    Bemessung der Geschäftsgebühr in Familiensachen; Begriff der vorzeitigen

    Mit Blick auf die von § 10 Abs. 2 RVG verlangte Transparenz der Abrechnung muss sie in diesen Fällen grundsätzlich auch die Bezeichnung der jeweils abgerechneten Angelegenheit bzw. des Gegenstandes enthalten, weil der Mandant andernfalls nicht erkennen kann, welche Leistung er bezahlen soll (Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., § 10 Rn 35 f; Gebauer/Wolf, RVG, 4. Aufl., § 10 Rn 19 und 54; Hartmann, Kostengesetze, 38. Aufl., § 10 RVG Rn 17; vgl. zur Transparenz der Abrechnung auch Riedel/Sußbauer/Fraunholz, RVG, 9. Aufl., § 10 Rn 11; BGH NJW 2002, 2774, 2775 sub II.1; Senat, Urt. v. 29.06.2006, I-24 U 196/04, NJW-RR 2007, 129 = AGS 2006, 530).
  • OLG Düsseldorf, 11.11.2008 - 24 U 36/08  

    Unwirksamkeit einer vor dem 1. Juli 2008 per Telefax getroffenen

    Jene abstrakten Hinweise sind deshalb auch weder, wie der Beklagte unter Verkennung der Senatsrechtsprechung (Urt. v. 29.6.2006, Az. I-24 U 196/04, juris = AGS 2006, 530, insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt) meint, Voraussetzung für eine wirksame Gebührenvereinbarung noch sind sie grundsätzlich als ausreichend zu erachten, um eine gebührenüberschreitende Honorarzahlung, die zur Erfüllung einer schriftformwidrigen Honorarvereinbarung geleistet worden ist, gemäß § 4 Abs. 1 Satz 3 RVG a.F. von der Rückforderung auszuschließen.
  • OLG Düsseldorf, 06.03.2008 - 24 U 181/07  

    Zur Aktivlegitimation des Untervermieters

    Denn auch die Abtretung künftiger Forderungen ist grundsätzlich zulässig (vgl. nur BGH NJW-RR 2005, 1408; Senat, Urt. v. 29.06.2006, Az. I-24 U 196/04, AGS 2006, 530 sub B. II. 2, insoweit in NJW-RR 2007, 129 nicht abgedruckt; Palandt/Grüneberg, BGB, 67. Auflage, § 398 Rn. 11 jew. m.w.N.).
  • LG München I, 21.09.2009 - 4 O 10820/08  

    Anwaltshonorar: Wirksamkeit von Zeittaktklauseln in den AGB einer anwaltlichen

  • OLG Düsseldorf, 30.08.2011 - 23 U 167/10  

    Rechtsfolgen der Anbringung handschriftlicher Erklärungen des Mandanten auf einem

  • OLG Frankfurt, 11.04.2008 - 19 U 101/07  

    Stundenlohnvereinbarung Rechtsanwalt - Konkretisierungspflicht

  • LG Bonn, 25.04.2008 - 18 O 60/05  

    Ungerechtfertigte Bereicherung bei Honorierungsansprüchen aufgrund einer

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