Weitere Entscheidung unten: OLG Jena, 14.06.2005

Rechtsprechung
   OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2006,5889
OLG Zweibrücken, 26.04.2006 - 5 WF 40/06 (https://dejure.org/2006,5889)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26.04.2006 - 5 WF 40/06 (https://dejure.org/2006,5889)
OLG Zweibrücken, Entscheidung vom 26. April 2006 - 5 WF 40/06 (https://dejure.org/2006,5889)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • openjur.de
  • Justiz Rheinland-Pfalz

    § 7 S 1 GKG vom 15.12.1975, § 20 GKG vom 05.05.2004, § 55 RVG, § 56 RVG, § 60 Abs 1 RVG
    Vergütungsfestsetzung für den Prozesskostenhilfeanwalt durch den Kostenbeamten: Verwirkung der Erinnerung wegen Zeitablaufs

  • Judicialis

    BRAGO a.F. § 128 Abs. 3 (= §§ 55, 56 RVG); ; BRAGO a.F. § 128 Abs. 4 (= §§ 55, 56 RVG); ; RVG § 60 Abs. 1; ; RVG § 61 Abs. 1; ; GKG a.F. § 7 Satz 1 (= § 20 GKG n.F.).

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Frist für Erinnerung gegen Festsetzung der Vergütung des beigeordneten Rechtsanwalts

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Festsetzung der Vergütung für einen beigeordneten Rechtsanwalt aus der Landeskasse; Verwirkung der Erinnerung gegen die Festsetzung der Vergütung des im Rahmen bewilligter Prozesskostenhilfe beigeordneten Rechtsanwalts wegen Zeitablaufs

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1439
  • FamRZ 2006, 1473
  • Rpfleger 2006, 572
  • RVGreport 2006, 423
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • OLG Zweibrücken, 29.01.2014 - 7 W 1/14

    Gerichtskostenfreiheit: Kostenbefreiung der Kreditanstalt für Wiederaufbau für

    Eine Verwirkung vor dem Eintritt der Verjährung nach § 5 Abs. 2 GKG ist daher grundsätzlich nicht gerechtfertigt, insbesondere bei einer verhältnismäßig kurzen Verjährungsfrist wie der hier einschlägigen Vierjahresfrist (vgl. zur vergleichbaren Situation der §§ 15, 17 KostO OLG München NJW-RR 2013, 1083; OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1439).

    Auch fehlt es vorliegend bereits an Umständen, aufgrund derer sich die Staatskasse darauf eingerichtet hätte und sich nach dem Verhalten der Klägerin auch darauf einrichten durfte, dass diese ihr Recht auf Gerichtskostenbefreiung auch zukünftig nicht geltend machen würde, und die eine Verwirkung begründen könnten (vgl. zu derartigen Umständen auch OLG Zweibrücken NJW-RR 2006, 1439).

  • OLG Celle, 26.05.2016 - 1 Ws 245/16

    Ausdruck Scan/CD, Erstattungsfähigkeit, Verwirkung

    1-10 W 5116, 1-10 W 17/16, 1-10 W 14/16, 1-10 W 28116, 10 W 5- 14/16, 10 W 17 - 28/16 juris; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 26.4.2006 - 5 WF 40/06,- juris, jeweils mit weiteren Nachweisen).
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Rechtsprechung
   OLG Jena, 14.06.2005 - AR (S) 61/05   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2005,6840
OLG Jena, 14.06.2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
OLG Jena, Entscheidung vom 14.06.2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
OLG Jena, Entscheidung vom 14. Juni 2005 - AR (S) 61/05 (https://dejure.org/2005,6840)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • IWW (Kurzinformation)

    Pauschgebühr - Vorbereitung der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des Anspruch eines Pflichtverteidigers auf eine Pauschgebühr nach § 51 RVG

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 204
  • RVGreport 2006, 423
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • OLG Jena, 09.01.2006 - AR (S) 149/05

    Vergütung eines vor Rechtsänderung bestellten Zeugenbeistands

    Die Festsetzung der auf die bewilligte Pauschgebühr/Pauschvergütung entfallenden gesetzlichen Mehrwertsteuer obliegt, wie die Festsetzung der Gebühren insgesamt, auch nach der gesetzlichen Neuregelung durch das RVG , dem Kostenbeamten des erstinstanzlichen Gerichts (Senat, Beschluss vom 14.06.2005, AR (S) 61/05).
  • OLG Jena, 14.06.2005 - Ars 61/05

    Schwierigkeit und/oder besondere Umfang

    AR (S) 61/05.

    Thüringer OLG, Beschluss vom 14.06.2005, Az. AR (S) 61/05.

  • OLG Hamm, 21.02.2007 - 2 (s) Sbd IX-1/07

    Pauschgebühr; besonderer Umfang; verfahrensabkürzende Tätigkeiten

    das Verfahren aber insgesamt als "besonders umfangreich" einzustufen ist (vgl. OLG Jena vom 11. Januar 2005 in AR (S) 185/04 sowie vom 14. Juni 2005 in AR (S) 61/05).
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