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   AG Darmstadt, 27.06.2005 - 305 C 421/04   

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https://dejure.org/2005,12246
AG Darmstadt, 27.06.2005 - 305 C 421/04 (https://dejure.org/2005,12246)
AG Darmstadt, Entscheidung vom 27.06.2005 - 305 C 421/04 (https://dejure.org/2005,12246)
AG Darmstadt, Entscheidung vom 27. Juni 2005 - 305 C 421/04 (https://dejure.org/2005,12246)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    Mittelgebühr im OWi-Verfahren; Vorschuß

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Vorschuss auf die Befriedungsgebühr in Verfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeiten, Gebührenbestimmung, Verkehrsrechtlicher Zusammenhang bei Höhe der Geldbuße

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Anspruch eines Rechtsanwaltes auf Freistellung für den Restbetrag des berechneten Vorschusses aus einem Rechtsschutzversicherungsvertrag; Ausschöpfung des Rahmens der Vorschussberechnung ; Ausschließliches Bemessungsrecht des Rechtsanwaltes nach seinem Ermessen unter ...

Papierfundstellen

  • RVGreport 2007, 60
 
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Wird zitiert von ...

  • AG Bühl, 27.10.2010 - 3 C 132/10

    Bemessung der Rahmengebühren im straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren;

    Zwar ist das Gericht nicht der Auffassung, dass bei der Betrachtung von generell mit niedrigeren Bußgeldern belegten Verkehrsordnungswidrigkeiten der gesamte Rahmen der Nrn. 5103 und 5109 VV RVG von 40, 00 EUR bis 5.000,00 E, sondern vielmehr der Bußgeldrahmen aller Verkehrsordnungswidrigkeiten als Vergleichsmaßstab heranzuziehen ist (ebenso AG Darmstadt v. 27.06.2005 - 305 C 421/04).
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