Weitere Entscheidung unten: KG, 08.12.2006

Rechtsprechung
   LG Düsseldorf, 02.08.2006 - XII Qs 134/05   

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https://dejure.org/2006,15896
LG Düsseldorf, 02.08.2006 - XII Qs 134/05 (https://dejure.org/2006,15896)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02.08.2006 - XII Qs 134/05 (https://dejure.org/2006,15896)
LG Düsseldorf, Entscheidung vom 02. August 2006 - XII Qs 134/05 (https://dejure.org/2006,15896)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Anspruch auf eine zweite Terminsgebühr für ein weiteres Verfahren ohne Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins; Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung

  • Wolters Kluwer

    Entstehung einer zweiten Terminsgebühr im Hinblick eine Hauptverhandlung ohne vorherige Terminsbestimmung; Klärung des Verfahrensgangs im Wege des Freibeweises und in freier Beweiswürdigung in Bezug auf ein vorhandenes Protokoll mit der Folge des Wegfalls seiner ...

  • Burhoff online

    Terminsgebühr; Verbindung von Verfahren; Aufruf der Sache

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4108, Nr. 4114, Nr. 4120
    Rechtsanwaltsvergütung: Mehrere Terminsgebühren bei Verfahrensverbindung in der Hauptverhandlung

  • rechtsportal.de

    RVG Nr. 4108 VV; StPO § 243 Abs. 1
    Anspruch auf eine zweite Terminsgebühr für ein weiteres Verfahren ohne Bestimmung eines Hauptverhandlungstermins; Entscheidung über die Eröffnung eines Verfahrens sowohl vor als auch in der Hauptverhandlung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2007, 108
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • AG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12

    Verbindung von Verfahren, Hauptverhandlung, Terminsgebühren

    Mit Aufruf des Verfahrens 44 Ls 8/12 ist die Terminsgebühr für das Verfahren 44 Ls 8/12entstanden (i. Erg. ebenso: LG Düsseldorf, RVGreport 2007, 108, 109; a.A. OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128).
  • LG Kiel, 12.11.2012 - 41 Ls 8/12

    Anspruch eines auch für das hinzuverbundene Verfahren bestellten

    Mit Aufruf des Verfahrens 44 Ls 8/12 ist die Terminsgebühr für das Verfahren 44 Ls 8/12entstanden (i. Erg. ebenso: LG Düsseldorf, RVGreport 2007, 108, 109; a.A. OLG Dresden, NStZ-RR 2009, 128 ).
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Rechtsprechung
   KG, 08.12.2006 - 3 Ws 353/06   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2006,18249
KG, 08.12.2006 - 3 Ws 353/06 (https://dejure.org/2006,18249)
KG, Entscheidung vom 08.12.2006 - 3 Ws 353/06 (https://dejure.org/2006,18249)
KG, Entscheidung vom 08. Dezember 2006 - 3 Ws 353/06 (https://dejure.org/2006,18249)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4100 RVG, § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Vorbem 4 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr des Terminsvertreters des beigeordneten Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Vergütung für die Terminsteilnahme eines Rechtsanwalts; Beiordnung für die Dauer der Abwesenheit bei vorübergehender Verhinderung eines Rechtsanwaltes; Erinnerung gegen einen Gebührenfestsetzungsbeschluss

  • Burhoff online

    Pflichtverteidiger; Terminsvertreter; Umfang der Vergütung;

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Nr. 4100
    Rechtsanwaltsvergütung: Anspruch des Pflichtverteidigers als Terminsvertreter

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Gebührenanspruch des "Terminsvertreters"

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2007, 108
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines

    Der als Vertreter fungierende Verteidiger könne nicht mehr Gebühren erhalten als der Verteidiger, den er vertrete (KG vom 8. Dezember 2006, 3 Ws 353/06, juris und in StraFo 2008, 349; LG Düsseldorf vom 4. Oktober 2007, 14 Qs 106/07,juris).
  • KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

    Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts entsteht infolge der Bestellung des Terminsvertreters der Gebührenanspruch unmittelbar in seiner Person (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 - <StraFo 2008, 349> und 28. März 2008 - 1 Ws 79/08 - Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 - 3 Ws 353/06 - <RVGreport 2007, 108> und 31. Oktober 2006 - 4 Ws 18/06 - Beschluss vom 29. Juni 2005 - 5 Ws 164/05 - <NStZ-RR 2005, 327> für den insoweit gleichgelagerten Fall der Vertretung des bestellten Nebenklägerbeistands).

    Dies wirkt sich nach der wohl überwiegenden Meinung in Rechtsprechung und Schrifttum dahin aus, dass der Terminsvertreter nur die jeweilige Terminsgebühr, nicht auch die Grundgebühr und die Post- und Telekommunikationspauschale sowie ggf. auch nicht die Verfahrensgebühr geltend machen kann (vgl. KG aaO; OLG Brandenburg, Beschluss vom 25. August 2009 - 2 Ws 111/09 - <RVGreport 2010, 218>; OLG Celle, Beschlüsse vom 19. Dezember 2008 - 2 Ws 365/08 - <NdsRpfl 2009, 141> und 25. August 2006 - 1 Ws 423/06 - <StraFo 2006, 471>; OLG Dresden, Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 Ws 569/06 - <RVGreport 2007, 108>; Hartmann, Kostengesetze 40. Aufl., Nr. 4100, 4101 VV RVG Rdn. 2; a.A. OLG Köln, Beschluss vom 26. März 2010 - 2 Ws 129/10 - <RVGreport 2010, 462>; OLG Düsseldorf, Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ws 318/08 - <StRR 2009, 157>; OLG München, Beschluss vom 23. Oktober 2008 - 4 Ws 140/08 - <NStZ-RR 2009, 32>; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 16. Juli 2008 - 3 Ws 281/08 - <NJW 2008, 2935>; Burhoff in RVG, Straf- und Bußgeldsachen 2. Aufl., Nr. 4100 VV RVG Rdn. 8 sowie ders., RVGreport 2010, 462, 463 m. weiteren Nachweisen zum Streitstand).

  • OLG Köln, 26.03.2010 - 2 Ws 129/10

    Terminsvertreter, Abrechnung

    Die Problemstellung geht im wesentlichen dahin, ob dem "Terminsvertreter" lediglich die Terminsgebühr zusteht ( so - sämtlich zitiert bei juris - : OLG Hamm 28.11.2006 - 3 Ws 569/06 - KG 29.06.2005 - 5 Ws 164/05 - = NStZ-RR 05, 327 und 08.12.2006 - 3 Ws 353/06 - OLG Celle 25.08.2006 - 1 Ws 423/06-; 10.10.2006 - 2 Ws 258/06 - = StraFo 06, 471; 19.12.2008 - 2 Ws 365/08 - = NStZ-RR 09, 158; LG Düsseldorf 04.10.2007 - 14 Qs 106/07-; im Schrifttum : Hartmann, Kostengesetze, 39. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 2; Hartung/Römermann/Schons, RVG, 2. Aufl., VV 4100, 4101 Randnr. 10).
  • KG, 13.03.2008 - 1 Ws 77/08

    Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr des Terminsvertreters des beigeordneten

    Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der Pflichtverteidiger geltend machen könnte, wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt hätte (vgl. KG, Beschlüsse vom 31. Oktober 2006 - 4 Ws 18/06 - und vom 8. Dezember 2006 - 3 Ws 353/06 -).
  • OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

    Kosten-Strafsachen, RVG, Ersatzverteidiger, punktuelle Verhinderung des

    Dass der auf diese Weise beigeordnete Pflichtverteidiger ausschließlich einen Anspruch auf die Terminsgebühr hat, haben u.a. das Kammergericht (NStZ-RR 2005, 327, RVGreport 2007, 108 und StraFo 2008, 349) und das Oberlandesgericht Celle (RVGreport 2009, 226; OLH Hamm RVGreport 2007, 108) entschieden.
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

    Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben

    Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der bestellte Rechtsanwalt geltend machen könnte,, wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt, hätte (so auch für den als Vertreter des Pflichtverteidigers tätig gewordenen Rechtsanwalt KG NStZ-RR 2005, 327; StraFo 2008, 349; OLG Celle RVGreport 2007, 71; NStZ-RR 2009, 158; OLG Dresden Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm RVGreport 2007, 108; OLG Köln RVGReport 2007, 306;OLG Brandenburg Beschluss vom 25. August 2008 - 2 Ws 111/09 - zit. nach juris, Kurzwiedergabe RVGreport 2010, 218).
  • LG Koblenz, 21.08.2012 - 2 Qs 77/12

    Anspruch eines "Terminsvertreters" des Pflichtverteidigers auf Grundgebühr und

    Denn der als Vertreter fungierende Verteidiger könne nicht mehr Gebühren erhalten als der Verteidiger, den er vertrete (KG vom 8. Dezember 2006 - 3 Ws 353/06; LG Düsseldorf vom 04. Oktober 2007 - 14 Qs 106/07- juris).
  • LG Düsseldorf, 14.10.2007 - 14 Qs 107/07

    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

    Die Kammer teilt insoweit den Standpunkt der herrschenden Meinung, wonach die bereits bei dem ursprünglichen Pflichtverteidiger angefallene Grundgebühr durch die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers für die Dauer der Abwesenheit des ursprünglichen Verteidigers als sog. "Terminsvertreter" nicht erneut anfällt (KG, RVGreport 2007, 108; OLG Hamm, RVGreport 2007, 108; OLG Celle, StraFo 2006, 471; OLG Celle, RVreport 2007, 71; KG NStZ-RR 2005, 327).
  • LG Düsseldorf, 04.10.2007 - 14 Qs 106/07

    Strafrecht - Vergütung des Terminsvertreters

    Die Kammer teilt insoweit den Standpunkt der herrschenden Meinung, wonach die bereits bei dem ursprünglichen Pflichtverteidiger angefallene Grundgebühr durch die Bestellung eines weiteren Pflichtverteidigers für die Dauer der Abwesenheit des ursprünglichen Verteidigers als sog. "Terminsvertreter" nicht erneut anfällt (KG, RVGreport 2007, 108; OLG Hamm, RVGreport 2007, 108; OLG Celle, StraFo 2006, 471; OLG Celle, RVreport 2007, 71; KG NStZ-RR 2005, 327).
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