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   KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05   

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https://dejure.org/2005,3648
KG, 09.08.2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
KG, Entscheidung vom 09.08.2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
KG, Entscheidung vom 09. August 2005 - 3 Ws 59/05 (https://dejure.org/2005,3648)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Judicialis
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Befinden über die sich auf einen Teilfreispruch beziehenden Kosten der Verteidigung in Ermangelung einer Kostengrundentscheidung nach Bruchteilen anhand der Differenztheorie; Sofortige Beschwerde des Rechtsanwalts als Inhaber des Kostenerstattungsanspruchs; ...

  • Burhoff online

    Bemessung der Rahmengebühren

  • 238.12

    Unbillige Gebührenbestimmung; Gebühr für Terminsteilnahme

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • StV 2006, 198
  • StV 2007, 476 (Ls.)
  • RVGreport 2007, 180
 
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Wird zitiert von ... (28)

  • OLG Hamm, 28.02.2006 - 2 (s) Sbd IX-1/06

    Pauschgebühr; Zuschlaggebühr; Länge der Hauptverhandlung; Pausen;

    Ausweislich des Protokolls hat die Hauptverhandlung von 9.10 Uhr bis 14.32 Uhr und damit mehr als 5 Stunden gedauert, so dass die Frage, ob Wartezeiten zu berücksichtigen sind oder nicht (vgl. dAzu bejahend Senat in RVGreport 2005, 351 und - soweit ersichtlich - die übrige Rechtsprechung und Literatur, wie OLG Karlsruhe RVGreport 2005, 315; KG; Beschl. v. 9.8.2005, 3 Ws 59/05, KG, Beschl. v. 8.11.2005, 4 Ws 127/05; LG Berlin, Beschl. v. 23.8.2005, 534-16/05; OLG Stuttgart RVGreport 2006, 32 = Rpfleger 2006, 36; OLG Bamberg, Beschl. v. 13.9.2005, Ws 676/05; LG Essen, Beschl. v. 17.1.2006, 27 (40/04); alle www.burhoff.de; aus der Literatur s. u.a. Burhoff, a.a.O., Nr. 4110 VV RVG Rdnr. 8 ff.; Hartmann, Kostengesetze, 35. Aufl., VV 4110, 4111 Rn. 1; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, 9.Aufl., VV Teil 4 Abschnitt 1, Rn. 64) dahinstehen kann.

    Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (so auch KG Beschluss in 3 Ws 59/05; OLG Stuttgart und OLG Koblenz, jeweils a.a.O.).

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Wenn auch beim Wahlverteidiger - anders als beim Pflichtverteidiger - Längenzuschläge zur Terminsgebühr für die Teilnahme an der Hauptverhandlung nicht vorgesehen sind (vgl. VV 4110, 4111), so geben doch die Zeitstufen, die bezüglich des Pflichtverteidigers festgelegt sind, Hilfestellung für die Einordnung im Gebührenrahmen nach der Vorstellung des Gesetzgebers (KG, StV 2006, 198 = AGS 2006, 278 = RVGreport 2007, 180; OLG Köln AGS 2008, 32 = RVGprofessionell 2008, 12 = RVGreport 2008, 55; LG Bochum, Beschl. v. 10. Mai 2006, 10 Qs 8/06 bei www.burhoff.de).
  • OLG Koblenz, 16.02.2006 - 1 Ws 61/06

    Rechtsanwaltsgebühren: Zusatzgebühr bei Verhandlungsdauer von mehr als fünf

    Verhandlungspausen werden grundsätzlich nicht abgezogen (KG Beschluss 3 Ws 59/05 vom 9.8.2005; OLG Stuttgart Beschluss 4 Ws 118/05 vom 8.8.2005; Burhoff a. a. O.; Riedel/Sußbauer/Schmahl, RVG, VV Teil 4 Abschnitt 1 Rdn 64).
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