Weitere Entscheidung unten: KG, 05.09.2007

Rechtsprechung
   LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7134
LG Berlin, 17.08.2007 - 546 StVK 482/06 (https://dejure.org/2007,7134)
LG Berlin, Entscheidung vom 17.08.2007 - 546 StVK 482/06 (https://dejure.org/2007,7134)
LG Berlin, Entscheidung vom 17. August 2007 - 546 StVK 482/06 (https://dejure.org/2007,7134)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • IWW
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Rechtsanwaltsvergütung: Überprüfungsverfahren gemäß § 67e StGB - ["Haft"-] Zuschlag bei "extramuraler" Unterbringung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Feststellung der Höhe der Vergütung eines Pflichtverteidigers in einem Verfahren zur Überprüfung der Fortdauer der Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus; Gewährung eines Haftzuschlags bei dauerhafter Unterbringung des Mandaten in einem externen Pflegeheim; ...

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Haftzuschlag, Pflegeheim:

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Haftzuschlag bei Unterbringung in einem psychiatrischen Krankenhaus

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2007, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Denn wenn überhaupt keine Erschwernisse mehr entstehen können, weil der Untergebrachte sich frei bewegen kann, ist die Zuerkennung eines Haftzuschlages nicht gerechtfertigt (ebenso Burhoff StRR 2007, 280).
  • LG Wuppertal, 19.06.2009 - 23 Qs 122/09

    Beiordnung eines Pflichtverteidigers für einen auf Bewährung verurteilten

    Die Kammer teilt die Auffassung des Amtsgerichts, dass dies vorliegend nicht der Fall gewesen ist, weil der vormalige Angeklagte sich in einer freiwilligen stationären Maßnahme, nicht jedoch in einer beispielsweise der Haft oder Untersuchungshaft oder Unterbringung nach Psych KG entsprechenden unfreiwilligen Unterbringung in einer geschlossenen Anstalt befand (vgl. dazu auch OLG Bamberg, Beschl.v. 07.09.2007, 1 Ws 584/07; LG Berlin, Beschl. v. 17.08.2007, 546 StVK 482/06; AG Koblenz, Beschl. v. 26.09.2006 2090 Js #####/####Ls).

    Dass der Haftzuschlag im offenen Vollzug unstreitig bestünde, wie es der Verteidiger behauptet, trifft im Übrigen nicht zu (vgl. dazu LG Berlin, 546 StVK 482/06 vom 17.08.2007).

  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Davon geht grundsätzlich auch der angefochtene Beschluss aus, kommt aber unter Berücksichtigung der Entscheidung des LG Berlin vom 17.8.2007 (veröffentlicht in AGS 2007, 562, zitiert nach juris), die durch o.g. Entscheidung des Kammergerichts in NStZ-RR 2009, 31 bestätigt wurde, zur Würdigung, dass hier der Verurteilte im Übergangswohnheim in Bad Klosterlausnitz praktisch auf "freiem Fuße" lebte.
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Rechtsprechung
   KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2007,7223
KG, 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05.09.2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
KG, Entscheidung vom 05. September 2007 - 1 Ws 122/07 (https://dejure.org/2007,7223)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    RVG Teil 4 Vorbem. 4 Abs. 4

  • rechtsportal.de

    RVG -VV Vorbemerkung 4 Abs. 4
    ["Haft"-] Zuschlag auch bei sog. offenem Vollzug

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Voraussetzungen des gebührenrechtlichen Haftzuschlags für den Verteidiger eines Beschuldigten im offenen Vollzug

  • lawgistic.de (Kurzmitteilung/Auszüge)

    VB 4 Abs. 4 VV RVG
    Strafsachen: Gebühren mit Zuschlag -

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2008, 98
  • RVGreport 2007, 462
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 29.08.2008 - 1 Ws 212/07

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch für Mitwirkung im Überprüfungsverfahren

    Die genannte Vorbemerkung enthält nach ihrem Wortlaut eine generelle, gerade nicht auf den Einzelfall bezogene, zwingende Regelung, die ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung gilt, so dass es für die Entstehung des Anspruchs auf die Gebühr mit Zuschlag nicht darauf ankommt, ob im Einzelfall aufgrund der Inhaftierung Umstände gegeben sind, die zu konkreten Erschwernissen der Tätigkeit des Rechtsanwalts geführt haben (vgl. KG StraFo 2007, 482; Senat StraFo 2007, 483).
  • OLG Stuttgart, 20.07.2010 - 5 Ws 120/10

    Rechtsanwaltsgebühren im Maßregelvollzug: Haftzuschlag bei Aufenthalt des

    Zwar liegt darin eine Ungleichbehandlung mit dem Verteidiger, der einem Verurteilten beigeordnet ist, der Strafhaft im offenen Vollzug verbüßt, und dafür mit dem Haftzuschlag honoriert wird (KG Berlin StraFo 2007, 483; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 19. Auflage, Vorb. 4 VV, Rn. 46 m.w.N.).
  • OLG Jena, 30.01.2009 - 1 Ws 29/09

    Haftzuschlag (erhöhte Terminsgebühr des Pflichtverteidigers) bei Aufenthalt des

    Die (amtliche) Vorbemerkung Nr. 4 Abs. 4 zu Teil 4 VV RVG enthält nach ihrem klaren Wortlaut nämlich eine generelle, nicht auf den Einzelfall bezogene Regelung ohne Ausnahmen oder Einschränkungen ihrer Anwendung (vgl. KG StraFo 2007, 483).
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