Weitere Entscheidung unten: OLG Köln, 18.04.2008

Rechtsprechung
   OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 2 Ws 116/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7195
OLG Frankfurt, 14.08.2008 - 2 Ws 116/08 (https://dejure.org/2008,7195)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14.08.2008 - 2 Ws 116/08 (https://dejure.org/2008,7195)
OLG Frankfurt, Entscheidung vom 14. August 2008 - 2 Ws 116/08 (https://dejure.org/2008,7195)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7195) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; anlaoge Anwendung; Beschränkung Einspruch auf Höhe der Tagessätze

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; anlaoge Anwendung; Beschränkung Einspruch auf Höhe der Tagessätze;

  • IWW
  • openjur.de
  • Judicialis

    Strafbefehl; Strafbefehlsverfahren; Rechtsanwaltsvergütung; Rechtsanwalt; Anwalt; Verfahrenserledigungsgebühr; Erledigungsgebühr; Gebühr; Kostenfestsetzung

  • Wolters Kluwer

    Entstehung einer zusätzlichen Gebühr im Fall der Beschränkung eines Einspruchs gegen einen Strafbefehl auf die Höhe der Tagessätze einer Geldstrafe

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4141
    Rechtsanwaltsvergütung: Befriedungsgebühr bei Beschränkung des Einspruchs gegen den Strafbefehl auf den Rechtsfolgenausspruch, Entscheidung im schriftlichen Verfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Keine zusätzliche Verfahrenserledigungsgebühr

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Entstehen der Befriedungsgebühr durch Beschränkung eines Einspruchs

Sonstiges (3)

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.08.2008, Az.: 2 Ws 116/08 (Beschränkung des Einspruchs auf Tagessatzhöhe und Befriedigungsgebühr)" von RiOLG a. D. Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2008, 429.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt/M. vom 14.08.2008, Az.: 2 Ws 116/08 (Befriedigungsgebühr; keine analoge Anwendung; Beschränkung des Einspruchs auf die Höhe der Tagessätze)" von Norbert Schneider, original erschienen in: AGS 2008, 487 - 488.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des OLG Frankfurt vom 14.8.2008, Az.: 2 Ws 116/08 (Beschränkung des Einspruchs auf Tagessatzhöhe und Befriedungsgebühr)" von RA/RiOLG a.D. Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 158 - 159.

Hinweis zu den Links:
Zu grauen Einträgen liegen derzeit keine weiteren Informationen vor. Sie können diese Links aber nutzen, um die Einträge beispielsweise in Ihre Merkliste aufzunehmen.

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2008, 428
Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.

Rechtsprechung
   OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:




 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/2008,7732
OLG Köln, 18.04.2008 - 2 Ws 164/08 (https://dejure.org/2008,7732)
OLG Köln, Entscheidung vom 18.04.2008 - 2 Ws 164/08 (https://dejure.org/2008,7732)
OLG Köln, Entscheidung vom 18. April 2008 - 2 Ws 164/08 (https://dejure.org/2008,7732)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/2008,7732) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    Nr. 4141 VV RVG
    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision; Anberaumung der Hauptverhandlung

  • Burhoff online

    Befriedungsgebühr; Rücknahme der Revision; Anberaumung der Hauptverhandlung;

  • IWW

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zu den Beschlüssen des OLG Hamburg vom 16.6.2008 (Az.: 2 Ws 82/08) und des OLG Köln vom 18.4.2008 (Az.: 164/08) (Befriedigungsgebühr bei Rücknahme der Revision)" von RiOLG a.D. RA Detelf Burhoff, original erschienen in: StRR 2009, 240.

Papierfundstellen

  • RVGreport 2008, 428
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (11)

  • OLG Celle, 20.05.2019 - 2 Ws 141/19

    Zusätzliche Verfahrensgebühr, Rücknahme der Revision

    Im Übrigen könne dies einen finanziellen Anreiz zur Einlegung und alsbaldigen Zurücknahme von Revisionen schaffen, der der Intention des Gesetzgebers nicht entspreche (OLG Oldenburg NStZ-RR 2011, 96; vgl. auch OLG Köln, Beschluss vom 18.04.2008, 2 Ws 164/08).
  • OLG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11

    Anfallen der zusätzlichen Verfahrensgebühr Nr. 4141 VV RVG im Falle der

    Hierbei bezog sich die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Juni 2008 (2 Ws 82/08; StRR 2009, 239).

    Statt zu einer Arbeitsentlastung bei der Justiz käme es zu einer Mehrbelastung der Instanzgerichte, da die Urteilsgründe wegen des - später zurückgenommenen - Rechtsmittels nicht nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt werden könnten; genau dieser Mehraufwand ist im vorliegenden Fall beim Landgericht entstanden (vgl. zu dieser Begründung auch OLG Köln, StRR 2009, 239 und OLG Hamm, a. a. 0.).

  • OLG Oldenburg, 03.11.2010 - 1 Ws 434/10

    Verteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der Revision

    5 Deshalb kann nach Auffassung der großen Mehrheit der Oberlandesgerichte, der sich der Senat anschließt, eine Befriedungsgebühr nur entstehen, wenn im Einzelfall Anhaltspunkte dafür vorliegen, dass bei einer Fortführung der Revision des Angeklagten eine Hauptverhandlung durchgeführt worden wäre, vgl. OLG Hamburg StRR 2009, 239; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 284; OLG Köln AGS 2008, 447; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008, 1 Ws 229/08, bei juris; OLG Saarbrücken JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05, bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, 1. und 4. Strafsenate, 1 Ws 203/06 bei Burhoff-online, StraFo 2006, 474.
  • OLG Celle, 22.01.2014 - 1 Ws 19/14

    Kosten des beigeordneten Verteidigers: Befriedungsgebühr bei Rücknahme der

    Zutreffend hat die Kammer darauf abgestellt, dass es im Berufungsverfahren anders als im Revisionsverfahren (vgl. OLG Oldenburg a. a. O.; OLG Hamburg, StRR 2009, 239; OLG Stuttgart, Rechtspfleger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschluss vom 15. Mai 2008, 1 Ws 229/08; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05; OLG Jena, RVG-Letter 2007, 656; OLG Hamm, StraFo 2006, 474) dabei auf den Eingang der Akten beim Rechtsmittelgericht nicht ankommt.
  • OLG München, 16.10.2012 - 4 Ws 179/12

    Gebührenfestsetzung für den Pflichtverteidiger: Entstehung einer zusätzlichen

    Denn nach dem Willen des Gesetzgebers soll durch diese Zusatzgebühr der Verlust der Hauptverhandlungsgebühr für den Verteidiger ausgeglichen und damit die Rücknahme vor der Durchführung der Hauptverhandlung gefördert werden (OLG Rostock Beschluss vom 6.3.2012 Az: I Ws 62/12 (RVG) zitiert nach juris Rdn. 10, 11; OLG Köln Beschluss vom 18.4.2008 Az: 2 Ws 164/08 zitiert nach juris Rdn. 12, 19 m.w.N.).
  • LG Braunschweig, 21.07.2011 - Ws 178/11

    Zusätzliche Gebühr, Befriedungsgebügr, Revisionsrücknahme

    Hierbei bezog sich die Urkundsbeamtin der Geschäftsstelle auf eine Entscheidung des Oberlandesgerichts Hamburg vom 16. Juni 2008 (2 Ws 82/08; StRR 2009, 239).

    Statt zu einer Arbeitsentlastung bei der Justiz käme es zu einer Mehrbelastung der Instanzgerichte, da die Urteilsgründe wegen des - später zurückgenommenen - Rechtsmittels nicht nach § 267 Abs. 4 StPO abgekürzt werden könnten; genau dieser Mehraufwand ist im vorliegenden Fall beim Landgericht entstanden (vgl. zu dieser Begründung auch OLG Köln, StRR 2009, 239 und OLG Hamm, a. a. 0.).

  • OLG Rostock, 06.03.2012 - I Ws 62/12

    Pflichtverteidigervergütung: Anfall einer Befriedungsgebühr bei

    Da bei einer Revision die Entscheidung im Beschlussweg gem. § 349 Abs. 2, 4 StPO der Regelfall ist, bedarf es im Fall einer Revisionsrücknahme konkreter Anhaltspunkte, dass ausnahmsweise eine Hauptverhandlung stattgefunden hätte (vgl. Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Hamburg StRR 2009, 239; OLG Stuttgart Rpfleger 2007, 284; OLG Köln, AGS 2008, 447; Brandenburgisches OLG, NStZ-RR 2007, 288; OLG Koblenz, Beschl. v. 15.5.2008, 1 Ws 229/08, bei juris; OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Zweibrücken, Beschluss vom 17. Mai 2005, 1 Ws 164/05, bei juris; Thüringer Oberlandesgericht RVG- Letter 2007, 656; OLG Hamm, 1. und 4. Strafsenat, 1 Ws 203/06 bei Burhoff-online, StraFo 2006, 474).
  • OLG Nürnberg, 30.09.2010 - 2 Ws 431/10

    Pflichtverteidigergebühr: Entstehung einer Befriedungsgebühr bei Rücknahme der

    Nach überwiegender Auffassung in obergerichtlicher Rechtsprechung ist bei der Revisionsrücknahme zumindest erforderlich, dass konkrete Anhaltspunkte dafür vorhanden sind, dass eine Hauptverhandlung ohne die Revisionsrücknahme durchgeführt worden wäre (vergl. nur OLG Koblenz, Beschluss vom 15.5.2008, Az.: 1 Ws 229/08 m. w. N.; OLG Köln, Beschluss vom 18.4.2008, Az.: 2 Ws 164/08 m. w. N. jeweils zitiert nach juris; auch Burhoff, RVG 2. Aufl. Nr. 4141 Rdn 43 m. w. N.).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 1 Qs 16/15

    Rechtsbeschwerde, Rücknahme, zuästzliche Verfahrensgebühr

    Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200; OLG Köln, RVGreport 2008, 428).
  • LG Saarbrücken, 18.03.2015 - 2 Qs 16/15

    Kein Anspruch auf Befriedungsgebühr bei fehlender Kausalität der Tätigkeit des

    Nach Auffassung der Kammer fehlt es bereits an der gesetzlich vorausgesetzten Kausalität einer Tätigkeit des Verteidigers für die Ersparung einer Hauptverhandlung (vgl. OLG Saarbrücken, JurBüro 2007, 28 ; OLG Hamburg, NJW-Spezial 2008, 601, OLG Rostock, JurBüro 2012, 301 ; OLG Braunschweig, NdsRpfl 2012, 42; OLG Brandenburg, NStZ-RR 2007, 288; OLG Stuttgart, JurBüro 2007, 200 ; OLG Köln, RVGreport 2008, 428 ).
  • LG Freiburg, 24.03.2009 - 2 KLs 630 Js 33575/07

    Befriedungsgebühr - Rücknahme der Revision

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht