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   KG, 13.03.2008 - 1 Ws 77/08   

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https://dejure.org/2008,10835
KG, 13.03.2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
KG, Entscheidung vom 13.03.2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
KG, Entscheidung vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 (https://dejure.org/2008,10835)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    § 2 Abs 2 S 1 Anl 1 Nr 4115 RVG
    Rechtsanwaltsvergütung: Gebühr des Terminsvertreters des beigeordneten Pflichtverteidigers

  • Wolters Kluwer

    Ausschließlicher Anfall einer Terminsgebühr als Folge der Bestellung eines Rechtsanwalts für den erkrankten Pflichtverteidiger für nur einen Verhandlungstag

  • Burhoff online

    Terminvertreter; Abrechnung der anwaltlichen Tätigkeit; Anfall der Grundgebühr

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4100
    Rechtsanwaltsvergütung: Vergütungsanspruch des Terminsvertreters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Besprechungen u.ä.

  • IWW (Entscheidungsbesprechung)

    Strafverfahren - Keine Grundgebühr für den Terminsvertreter?

Sonstiges

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Zusammenfassung von "Anmerkung zum Beschluss des KG Berlin vom 13.03.2008, Az.: 1 Ws 77/08 (Keine Grundgebühr für den "Terminsvertreter")" von RiOLG Detlef Burhoff, original erschienen in: StRR 2008, 357 - 358.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2008, 462
 
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Wird zitiert von ... (12)

  • OLG Celle, 19.12.2008 - 2 Ws 365/08

    Verteidigergebühren: Vergütungsanspruch des tageweise als Vertreter des

    Der Einzelrichter hat die Sache wegen grundsätzlicher Bedeutung auf den Senat in der Besetzung mit drei Richtern übertragen, weil Klärungsbedarf bestand, ob die bisherige Rechtsprechung der hiesigen Strafsenate (Beschluss des 1. Strafsenates a. a. O.; Beschluss des 2. Strafsenates vom 10. Oktober 2006, 2 Ws 241 und 258/06) angesichts der abweichenden neuen Entscheidungen des Oberlandesgerichts Karlsruhe vom 16. Juli 2008 (3 Ws 281/08, StraFo 2008, 349) und des Oberlandesgerichts München vom 23. Oktober 2008 (4 Ws 140/08, juris) fortgeführt werden soll.

    Die Beiordnung als sogenannter "Terminsvertreter" ist verfahrensrechtlich zulässig und hat gebührenrechtlich zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (ebenso schon die bisherige Auffassung beider Strafsenate des OLG Celle a. a. O.; KG NStZ-RR 2005, 327 f. und StraFo 2008, 349; OLG Hamm RVG-Report 2007, 71; a. A. OLG Karlsruhe und OLG München a. a. O.).

    Der bestellte Verteidiger kann sich bei vorübergehender Verhinderung mit Genehmigung des Vorsitzenden des erkennenden Gerichts durch einen anderen Rechtsanwalt vertreten lassen (vgl. KG NStZ-RR 2005, 327, 328 und StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 3. Oktober 1983, 1 Ws 144/83, juris; OLG Frankfurt NJW 1980, 1703; LR-Lüderssen/Jahn, StPO 26. Aufl. 2007, Rdnr. 36 zu § 142; Meyer-Goßner, StPO, 51. Aufl., Rdnr. 15 zu § 142) und der allgemeine Vertreter des beigeordneten Verteidigers i. S. von § 53 BRAO kann die Pflichtverteidigung für den beigeordneten Verteidiger führen (BGH NStZ 1992, 248; NStZ-RR 2002, 12).

    Aus dieser Vorschrift dürfte in der vorliegenden Konstellation folgen, dass der Vergütungsanspruch dem bestellten und vertretenen Pflichtverteidiger zusteht (so auch Gerold/Schmidt-Madert a. a. O., Rdnr. 21 zu § 5; a. A. KG StraFo 2008, 349 ohne Begründung) mit der Folge, dass im Hinblick auf sämtliche im Verfahren entstandenen Gebühren der jeweilige Aufwand beider Anwälte für die Wahrnehmung der Verteidigung im Innenverhältnis auszugleichen ist (vgl. Gerold/Schmidt-Madert a. a. O., Rdnr. 2 zu § 5).

  • OLG Stuttgart, 03.02.2011 - 4 Ws 195/10

    Vergütung des Pflichtverteidigers: Abgrenzung zwischen der Bestellung eines

    Der als Vertreter fungierende Verteidiger könne nicht mehr Gebühren erhalten als der Verteidiger, den er vertrete (KG vom 8. Dezember 2006, 3 Ws 353/06, juris und in StraFo 2008, 349; LG Düsseldorf vom 4. Oktober 2007, 14 Qs 106/07,juris).
  • OLG Hamburg, 17.09.2012 - 3 Ws 93/12

    Pflichtverteidigervergütung: Vergütungsanspruch eines zweiten Pflichtverteidigers

    Dieser kann grundsätzlich wegen der von ihm allein eingenommenen Vertreterrolle nur die Terminsgebühr nebst anteiliger Umsatzsteuer verlangen; sein Anspruch geht nicht über das hinaus, was in der Person des bestellten Verteidigers im Falle dessen Erscheinens angefallen wäre (vgl. etwa KG, BeckRS 2008, 10345; NStZ-RR 2005, 327; OLG Celle, NJOZ 2006, 3706; a.A. OLG Karlsruhe, NJW 2008, 2935).
  • OLG Saarbrücken, 29.07.2010 - 1 Ws 82/10

    Anspruch eines ersatzweise zu einem Termin bestellten Nebenklagevertreters neben

    Mithin stehen ihm nur die Gebühren zu, die der bestellte Rechtsanwalt geltend machen könnte,, wenn er die Tätigkeit selbst ausgeübt, hätte (so auch für den als Vertreter des Pflichtverteidigers tätig gewordenen Rechtsanwalt KG NStZ-RR 2005, 327; StraFo 2008, 349; OLG Celle RVGreport 2007, 71; NStZ-RR 2009, 158; OLG Dresden Beschluss vom 5. September 2007 - 1 Ws 155/07 - OLG Hamm RVGreport 2007, 108; OLG Köln RVGReport 2007, 306;OLG Brandenburg Beschluss vom 25. August 2008 - 2 Ws 111/09 - zit. nach juris, Kurzwiedergabe RVGreport 2010, 218).

    Der Senat lässt ausdrücklich offen, ob diese Ausführungen, unabhängig von den Umständen des Einzelfalls auch, dann Geltung beanspruchen, wenn statt des bestellten Pflichtverteidigers ein anderer Rechtsanwalt für einen einzelnen Hauptverhandlungstag zum Pflichtverteidiger bestellt wird (a. A. insoweit OLG Karlsruhe StraFo 2008, 439; OLG München NStZ-RR 2009, 32; OLG Hamm RVGreport 2009, 309; OLG Düsseldorf Beschluss vom 29. Oktober 2008 - 1 Ws 318/08 - zit. nach juris; s. a. Burhoff RVGreport 2008, 462).

  • OLG Brandenburg, 25.08.2009 - 2 Ws 111/09

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger; Gebührenanspruch

    Gebührenrechtlich hat die Beiordnung eines anderen Verteidigers als Vertreter des verhinderten Pflichtverteidigers zur Folge, dass nur ein Pflichtverteidigermandat abzurechnen ist (vgl. Senat a. a. O.; Brandenburgisches Oberlandesgericht, 1. Strafsenat, Beschluss vom 11. Juni 2007, Az.: 1 Ws 104/07; OLG Celle a. a. O.; KG a. a. O.; StraFo 2008, 349; OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006, Az.: 3 Ws 569/06).
  • OLG Hamm, 30.01.2015 - 5 Ws 367/14

    Terminsvertreter, Gebühren

    Deshalb sei ihm nur die Terminsgebühr zuzubilligen (vgl. z.B. OLG Celle, NStZ-RR 2009, 158; KG, StraFo 2008, 349).
  • OLG Koblenz, 16.10.2012 - 2 Ws 759/12

    Rechtsanwaltsvergütung; Vergütung für den als Terminsvertreter beigeordneten

    Anderenfalls könnte ein Pflichtverteidiger, der sich an verschiedenen Sitzungstagen durch verschiedene Vertreter vertreten lässt, zahlreiche Gebührentatbestände entstehen lassen, ohne dass dafür ein sachlicher Grund bestünde (vgl. OLG Saarbrücken, Beschluss vom 29. Juli 2010 - 1 Ws 82/10 - OLG Hamm, Beschluss vom 28. November 2006 - 3 Ws 569/06 - OLG Celle, Beschluss vom 10. Oktober 2006 - 2 Ws 258/06 - KG, Beschluss vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 - und in NStZ-RR 2005, 327; Hartmann, Kostengesetze, 41. Aufl., RVG VV 4100, 4101 Rdnr. 2).
  • LG Saarbrücken, 30.06.2014 - 2 KLs 2/13

    Terminsvertreter, Grundgebühr, Verfahrensgebühr

    bb) Nach gegenteiliger Auffassung einer Reihe von Obergerichten soll für die Tätigkeit des vertretenden Verteidigers als bloßer sog. Terminsvertreter nur eine Terminsgebühr anfallen, weil sich die Beiordnung auf die Tätigkeit als Vertreter des die Verteidigung insgesamt führenden Pflichtverteidigers beschränke und der Vertreter für die Wahrnehmung des Hauptverhandlungstermins keine höhere Vergütung beanspruchen könne als in der Person des vertretenen Pflichtverteidigers anfallen würde (vgl. KG Berlin, Beschl. vom 13.03.2008 - 1 Ws 77/08, juris; OLG Gelle, Beschl. v. 10.10.2006 - 2 Ws 258/06, juris; OLG Celle, Beschl. v. 19.12.2008 - 2 Ws 365/08, juris; OLG Hamm, Beschl. v. 28.11.2006 - 3 Ws 569/06, juris; Brandenburgisches Oberlandesgericht, Beschl. v. 25.08.2009 - 2 Ws 111/09, juris).
  • OLG Jena, 08.12.2010 - 1 Ws 318/10

    Kosten-Strafsachen, RVG, Ersatzverteidiger, punktuelle Verhinderung des

    Dass der auf diese Weise beigeordnete Pflichtverteidiger ausschließlich einen Anspruch auf die Terminsgebühr hat, haben u.a. das Kammergericht (NStZ-RR 2005, 327, RVGreport 2007, 108 und StraFo 2008, 349) und das Oberlandesgericht Celle (RVGreport 2009, 226; OLH Hamm RVGreport 2007, 108) entschieden.
  • KG, 18.02.2011 - 1 Ws 38/09

    Pflichtverteidigerkosten: Gebühr des Terminvertreters

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Kammergerichts entsteht infolge der Bestellung des Terminsvertreters der Gebührenanspruch unmittelbar in seiner Person (vgl. Senat, Beschlüsse vom 13. März 2008 - 1 Ws 77/08 - <StraFo 2008, 349> und 28. März 2008 - 1 Ws 79/08 - Beschlüsse vom 8. Dezember 2006 - 3 Ws 353/06 - <RVGreport 2007, 108> und 31. Oktober 2006 - 4 Ws 18/06 - Beschluss vom 29. Juni 2005 - 5 Ws 164/05 - <NStZ-RR 2005, 327> für den insoweit gleichgelagerten Fall der Vertretung des bestellten Nebenklägerbeistands).
  • OLG Brandenburg, 10.09.2009 - 2 Ws 125/09
  • OLG Bremen, 14.12.2009 - Ws 119/09

    Vergütung des beigeordneten Terminsvertreters

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