Rechtsprechung
   OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2007,9368
OLG Jena, 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04.12.2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
OLG Jena, Entscheidung vom 04. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 (https://dejure.org/2007,9368)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Burhoff online

    § 14 RVG
    Terminsgebühr; Bemesssung; Kriterien; Hauptverhandlungsdauer; auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Mehrkosten

  • Wolters Kluwer

    Kriterien für die Bemessung einer Terminsgebühr bei nur kurzer Dauer eines Hauptverhandlungstermins; Erstattungsfähigkeit der Kosten für einen auswärtigen Rechtsanwalt als Wahlverteidiger bei einem Freispruch des Angeklagten; Statthafter Rechtsbehelf eines Freigesprochen ...

  • Burhoff online

    Terminsgebühr; Bemesssung; Kriterien; Hauptverhandlungsdauer; auswärtiger Rechtsanwalt; Erstattung der Mehrkosten

  • Anwaltsblatt

    § 14 RVG
    Bemessung der Gebühren des Wahlverteidigers

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG § 14 Abs. 1; RVG -VV Nr. 1414
    Rechtsanwaltsvergütung: Höhe der Terminsgebühr, Berücksichtigung des Vorbereitungsaufwands

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

Papierfundstellen

  • AnwBl 2008, 151
  • AnwBl Online 2008, 21
  • RVGreport 2008, 56
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 4 Ws 56/09

    Rahmengebühr; Grudngebühr; Vernehmungsterminsgebühr; Terminsgebühr

    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 4. Dezember 2007, 1 Ws 413/07 bei www.burhoff.de).
  • OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13

    Rahmengebühren, Bemessung

    Allerdings ist auch zu berücksichtigen, dass die Dauer eines Hauptverhandlungstermins nicht das alleinige Kriterium für die Bemessung der Terminsgebühr ist (vgl. OLG Harr m, a.a.O.; Thüring. OLG, Beschluss vom 4. Dezember 2007 - 1 Ws 413/07 - Burhoff, a.a.O.; Senatsbeschluss vom 4. Juni 2013 - 1 Ws 79/13 - Mayer, a.a.O., § 14 Rn. 24; Burhoff, a.a.O., VV Vorb. 4 Rn. 32), sondern den weiteren in § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG genannten Kriterien insoweit durchaus noch Bedeutung zukommt.
  • OLG Hamm, 07.05.2009 - 2 Ws 71/09
    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl.u.a. OLG Jena, Beschl.v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
  • LG Mühlhausen, 12.02.2009 - 3 Qs 26/09

    Terminsgebühr bei unterlassenem Hinweis auf Verjährung

    Diese Argumentation hat zwar nichts von ihrer Bedeutung verloren (vgl. nach wie vor Madert in Gerold/Schmidt, RVG, 17. Auflage, § 14 Rn. 12 a.E.), inzwischen hat aber das Thüringer Oberlandesgericht im Beschluss vom 4.12.2007 - 1 Ws 413/07 (Quelle: Juris) ebenfalls ausgesprochen, dass eine Überschreitung des angemessenen Satzes um 20 % auch ohne weitere Begründung hinzunehmen sei.
  • OLG Hamm, 14.01.2010 - 2 Ws 269/09
    Namentlich dann, wenn die weiteren Bemessungskriterien nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG überdurchschnittlich sind (s.o.) und der Rechtsanwalt auch bei Fortsetzungsterminen einen überdurchschnittlichen Vorbereitungsaufwand auf die Hauptverhandlung hatte, welcher durch die Verfahrensgebühr für das Hauptverfahren nicht allein abgegolten werden kann, fällt die Kürze der Hauptverhandlung weniger schwerwiegend ins Gewicht (vgl. u.a. OLG Jena, Beschl. v. 04.12.2007, 1 Ws 413/07, burhoff.de).
  • LG Hagen, 16.10.2008 - 46 Qs 35/08

    Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach §

    Jedoch gilt nach wohl herrschender Auffassung, der sich die Kammer anschließt, für die Einlegung der sofortigen Beschwerde gegen den Kostenfestsetzungsbeschluss nach § 464 b StPO die Wochenfrist des § 311 Abs. 2 S. 1 StPO (siehe OLG Hamm, Rpfleger 2004, 732; OLG Jena, Beschluss vom 4. Dezember 2007, 1 Ws 413/07; OLG Celle, Rpfleger 2001, 97; OLG Dresden StV 2001, 634; OLG Karlsruhe Rpfleger 2000, 124; Meyer-Goßner, StPO, 50. Aufl., § 464b Rn. 7; vgl. auch BGH, NJW 2003, S. 763).
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