Rechtsprechung
   KG, 27.04.2010 - 1 Ws 61/10   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2010,4703
KG, 27.04.2010 - 1 Ws 61/10 (https://dejure.org/2010,4703)
KG, Entscheidung vom 27.04.2010 - 1 Ws 61/10 (https://dejure.org/2010,4703)
KG, Entscheidung vom 27. April 2010 - 1 Ws 61/10 (https://dejure.org/2010,4703)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Rechtsmittel des Gegners, Erstattung Verfahrensgebühr

  • Burhoff online

    Rechtsmittel, Rücknahme, Gegner, Verfahrensgebühr, Erstattungsfähigkeit

  • IWW
  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Berlin-Brandenburg

    Nr 4130 RVG-VV
    Strafverteidigerkosten: Erstattungsfähigkeit einer Verfahrensgebühr bei Revisionsrücknahme durch die Staatsanwaltschaft vor Revisionsbegründung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    RVG -VV Nr. 4130
    Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Zurücknahme der durch die Staatsanwaltschaft eingelegten Revision vor Begründung

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren bei Rücknahme der von der Staatsanwaltschaft eingelegten Revision gegen ein Urteil vor ihrer Begründung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

Sonstiges (3)

  • Jurion (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 27.04.2010, Az.: 1 Ws 61/10 (Kostenerstattung nach Rücknahme des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft)" von RiOLG a.D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: RVGreport 2010, 351 - 352.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Anmerkung zum Beschluss des KG vom 27.04.2010, Az.: 1 Ws 61/10 (Erstattungsfähigkeit der Verfahrensgebühr im Revisionsverfahren bei Rücknahme vor Revisionsbegründung)" von Heinz Hansens, original erschienen in: ZfS 2011, 166 - 167.

  • wolterskluwer-online.de (Literaturhinweis: Entscheidungsbesprechung)

    Kurznachricht zu "Praxishinweis zum Beschluss des KG vom 27.04.2010, Az.: Ws 61/10 (Gebührenerstattung nach Rücknahme des Rechtsmittels der Staatsanwaltschaft)" von RiOLG a.D./RA Detlef Burhoff, original erschienen in: VRR 2010, 479 - 480.

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • Rpfleger 2010, 696
  • RVGreport 2010, 351
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • KG, 07.09.2011 - 2 W 123/10

    Kostenfestsetzungsverfahren: Entscheidungsmöglichkeit des Rechtspflegers bei

    So hat der Bundesgerichtshof für die aktienrechtliche Anfechtungsklage verschiedener Kläger festgestellt, dass bis zu ihrer Verbindung selbstständige gebührenrechtliche Angelegenheiten vorliegen, erst mit der Verbindung ist nur noch eine einzige gebührenrechtliche Angelegenheit im Sinne des § 15 RVG gegeben (Bundesgerichtshof, Beschluss vom 10. Mai 2010 - II ZB 14/09 - Tz.15; Rpfleger 2010, 696; so auch: KG, ZIP 2009, 1087).
  • OLG Köln, 03.07.2015 - 2 Ws 400/15

    Gebührenanspruch des Verteidigers bei zurückgenommener Berufung der

    Diese Auffassung steht in Übereinstimmung mit dem weit überwiegenden Teil der Rechtsprechung (KG Berlin JurBüro 2012, 471 (Berufung), KG JurBüro 2010, 599 (Revision); OLG Bremen NStZ-RR 2011, 391 (Revision); OLG Rostock JurBüro 2009, 541 (Revision); OLG Frankfurt NStZ-RR 1999, 351 (Revision); OLG Karlsruhe JurBüro 1996, 31 (Revision); OLG Koblenz Rpfleger 2006, 670 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision) JurBüro 1981, 229 (Revision); OLG Oldenburg JurBüro 2002, 531 (Revision); OLG Düsseldorf MDR 1993, 582 (Revision); OLG Bamberg JurBüro 1988, 64; LG Bochum JurBüro 2007, 38 (Berufung); LG Koblenz JurBüro 2009, 198 (Berufung), LG Köln StraFo 2007, 305, a.A. OLG Stuttgart StV 1998, 615 (Revision).
  • LG Köln, 18.06.2014 - 105 Qs 146/14

    Erstattungsfähigkeit von anwaltlichen Gebühren eines beigeordneten

    Für die anwaltlichen Gebühren im Revisionsrechtszug wird überwiegend vertreten, dass vor Begründung des Rechtsmittels eine Gebühr nach Nr. 4130 VV RVG nicht entstanden ist (vgl. KG Berlin, Beschluss vom 27.04.2010 - 1 Ws 61/10 [Rn. 3]; OLG Koblenz, Beschluss vom 03.07.2006 - 2 Ws 424/06 [Rn. 3]; OLG Köln, Beschluss vom 05.06.2003 - 2 Ws 317/03 [Rn. 38]; a.A.: OLG Stuttgart, Beschluss vom 02.04.1998 - 3 Ws 102/95 und 3 Ws 103/95 - jeweils nach juris).
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