Rechtsprechung
   LG Bad Kreuznach, 02.09.2010 - 2 Qs 72/10   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr

  • Burhoff online

    Verfahrensgebühr, Ordnung des Gerichts, zusätzliche Gebühr

  • Burhoff online

    Zusätzliche Gebühr, Mitwirkung, endgültige Erledigung, Teileröffnung, Rahmen

  • Justiz Rheinland-Pfalz

    Nr 4112 RVG-VV vom 01.07.2004, Nr 4141 RVG-VV vom 01.07.2004, § 20 RVG, § 209 Abs 1 StPO
    Verteidigervergütung: Gebührenanspruch bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung vor dem Landgericht und Eröffnung vor dem Amtsgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens; Entstehung einer Verfahrensgebühr aus dem Gebührenrahmen des Landgerichts nach teilweiser Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung und Eröffnung des verbleibenden Anklagevorwurfs vor dem Amtsgericht

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Zusatzgebühr wegen Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung durch anwaltliche Mitwirkung bei teilweiser Ablehnung der Eröffnung eines Hauptverfahrens; Entstehung einer Verfahrensgebühr aus dem Gebührenrahmen des Landgerichts nach teilweiser Ablehnung der Hauptverfahrenseröffnung und Eröffnung des verbleibenden Anklagevorwurfs vor dem Amtsgericht

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Zusätzliche Gebühr Nr. 4141 VV RVG - wann sie nicht entsteht

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2011, 226



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Wird zitiert von ...  

  • AG Lemgo, 16.04.2012 - 25 Ds 542/09  

    Anfall einer doppelten Befriedungsgebühr gem. VV Nr. 4141 RVG bei Einstellung

    Es wird vom Gesetzgeber als ein konkreter Erfolg - nämlich die Entbehrlichkeit der Hauptverhandlung - als Anspruchsvoraussetzung angesehen (LG Bad Kreuznach, Beschluss vom 02.09.2010, Az.: 2 Qs 72/10, zitiert nach juris, Rn. 39).
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