Rechtsprechung
   OLG Karlsruhe, 10.04.2012 - 1 AR 70/11   

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https://dejure.org/2012,5954
OLG Karlsruhe, 10.04.2012 - 1 AR 70/11 (https://dejure.org/2012,5954)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10.04.2012 - 1 AR 70/11 (https://dejure.org/2012,5954)
OLG Karlsruhe, Entscheidung vom 10. April 2012 - 1 AR 70/11 (https://dejure.org/2012,5954)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Selbstädniges Verfallsverfahren, Gebühren

  • Burhoff online

    Selbstädniges Verfallsverfahren, Gebühren

  • Wolters Kluwer

    Entstehen einer Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG im selbstständigen Verfallsverfahren für den Vertreter eines Verfallsbeteiligten im Bußgeldverfahren

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Entstehen einer Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG im selbstständigen Verfallsverfahren für den Vertreter eines Verfallsbeteiligten im Bußgeldverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2012, 301
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    1 AR 70/11.

    Ein über die Gebühr nach Nr. 5116 VV RVG hinausgehender Gebührenanspruch besteht im hier vorliegenden selbständigen Verfallverfahren nicht (vgl. OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10. April 2012, 1 AR 70/11).

  • LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

    Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5

    Den insoweit teilweise vorgeschlagenen Weg, die Geldbuße zu ermitteln und zugrunde zu legen, die festgesetzt worden wäre, wenn auch ein Bußgeldverfahren durchgeführt worden wäre bzw. den Einziehungsbetrag als Anknüpfungspunkt zu nehmen (vgl. Burhoff, RVGreport 2012, 301; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, Az. 1 Qs 32/16; LG Bremen, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 61 Qs 137/11) hält die Kammer mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht für gangbar.

    Im Falle des selbständigen Einziehungsverfahrens und einer alleinigen Vertretung des Einziehungssbeteiligten im gerichtlichen Verfahren fällt lediglich die Verfahrensgebühr Nr. 5116 VV RVG an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, Az. 1 AR 70/11; LG Kassel in ständiger Rechtsprechung, zuletzt u.a. 8 Qs 33/16, 8 Qs 39/16, 8 Qs 42/16; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 5100-5200 VV RVG Rdn. 18, a. A. LG Karlsruhe Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, Az. 1 Qs 32/16; LG Bremen, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 61 Qs 137/11; LG Oldenburg, Beschluss vom 16.01.2013, Az. 5 Qs 385/12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 5116 Rdn. 1; Burhoff, RVGreport 2012, 301).

  • LG Freiburg, 29.10.2019 - 16 Qs 30/19
    Teilweise wird dies verneint (Krumm in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Vorbemerkung 5, Rn 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, 1 AR 70/11 = AGS 2013, 173; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, 9 Qs 59/17 = AGS 2018, 494; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019, 8 Qs 4/19, - juris), nach anderer Auffassung bejaht (Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 5116 VV Rn. 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 JurBüro 2013, 135; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = AGS 2013, 230; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, 1 Qs 32/16, ؘ- juris).
  • KG, 20.12.2017 - 1 Ws 70/17

    Vergütung des Strafverteidigers: Gebühren bei Verteidigung gegen

    Soweit die Bezirksrevisorin auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10. April 2012 - 1 AR 70/11 - verweist, wird lediglich angemerkt, dass die dort vertretene Ansicht zum Verhältnis der entsprechenden Regelungen im Bußgeldverfahren nach Teil 5 Abschnitt 1 VV RVG, welche - soweit ersichtlich - vereinzelt geblieben ist, aus den vorstehenden Gründen keine Zustimmung verdient.
  • LG Oldenburg, 07.12.2012 - 5 Qs 384/12

    Festsetzung der Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines

    Die anderslautende Entscheidung des OLG Karlsruhe (1 AR 70/11, Beschluss vom 10.04.2012, juris) betrifft zum einen einen anderen Fall (§ 29a Abs. 4 OWiG) und ist zum anderen nach Auffassung der Kammer nicht mit dem Wortlaut des Gesetzes zu vereinbaren.
  • LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19

    Einziehung, Gegenstandswert

    Dort geht es vielmehr um die Berechnung der neben der Gebühr Nr. 5116 W anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren (vgl. hierzu LG Trier, Beschl. v. 08.08.2016, 1 Qs 32/16; LG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2012, 5 Qs 384/12; Burhoff/Volpert, RVG Straf- & Bußgeldsachen, B VV 5116, Rn. 5 m.w.N. sowie zur Gegenansicht OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2012, 1 AR 70/11 und LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018, 9 QS 59/17 und 9 Qs 60/19) die vom Beschwerdeführer auch entsprechend sowie ohne erkennbare Überschreitung des in § 14 RVG eingeräumten Ermessens veranschlagt worden sind.
  • LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16

    Selbständiges Verfallsverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Zur Begründung wurde auf den Beschluss des OLG Karlsruhe vom 10.04.2012 - 1 AR 70/11 verwiesen, wonach nur eine Gebühr nach Nr. 5116 nebst Auslagenpauschale und Reisekosten zu erstatten sei.
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