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   BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11   

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https://dejure.org/2013,7342
BGH, 07.02.2013 - IX ZR 138/11 (https://dejure.org/2013,7342)
BGH, Entscheidung vom 07.02.2013 - IX ZR 138/11 (https://dejure.org/2013,7342)
BGH, Entscheidung vom 07. Februar 2013 - IX ZR 138/11 (https://dejure.org/2013,7342)
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Volltextveröffentlichungen (17)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 123 Abs 1 BGB, § 311 Abs 2 BGB, § 675 Abs 1 BGB
    Rechtsanwaltshaftung: Widerrechtliche Drohung mit Mandatsniederlegung

  • ra-skwar.de

    Mandatsniederlegung - Drohung, widerrechtliche

  • JLaw (App) | www.prinz.law PDF
  • Wolters Kluwer

    Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung

  • iurado.de (Kurzinformation und Volltext)

    Mandatskündigung durch Rechtsanwalt zur Erzwingung eines höheren Honorars zur Unzeit unzulässig, §§ 123 Abs. 1, 311 Abs. 2, 675 Abs. 1 BGB

  • zip-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Zur widerrechtlichen Drohung eines Anwalts mit Mandatsniederlegung mit dem Ziel der Haftungsübernahme für ausstehende Anwaltsvergütung

  • WM Zeitschrift für Wirtschafts- und Bankrecht(Abodienst; oder: Einzelerwerb Volltext 12,79 €)

    Zur Frage einer widerrechtlichen Drohung, wenn der Rechtsanwalt den persönlich nicht haftenden Gesellschafter seiner Mandantin erstmals unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis, anderenfalls das Mandat niederzulegen, zum Abschluss einer ...

  • Anwaltsblatt

    § 123 BGB
    Sicherung der Vergütung: Keine Drohung mit Mandatsniederlegung zur Unzeit

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Widerrechtliche Drohung durch einen Rechtsanwalt bei Nahelegung einem persönlich nicht haftenden Gesellschafter die Haftungsübernahme unmittelbar vor einem anberaumten Gerichtstermin mit dem Hinweis der Mandatsniederlegung bei Ablehnung

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Drohung mit Mandatsniederlegung widerrechtlich?

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Abgepresste/Sittenwidrige Vergütungsvereinbarung - Teil 2, Runde 3 folgt

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Androhung der Mandatsniederlegung vor dem Gerichtsgebäude unmittelbar vor dem Verhandlungstermin möglich?

  • heise.de (Pressebericht, 28.06.2013)

    Anwalt darf Zwangslage nicht missbrauchen - Mandant muss Chance haben, zu reagieren

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die Sicherung des Anwaltshonorars - und die Drohung mit der Mandatsniederlegung

  • otto-schmidt.de (Kurzinformation)

    Schadensersatz wegen Androhung der Mandatsniederlegung im Termin zur Erreichung einer Haftungsübernahme durch den Gesellschafter

  • Anwaltsblatt (Leitsatz)

    § 123 BGB
    Sicherung der Vergütung: Keine Drohung mit Mandatsniederlegung zur Unzeit

  • haufe.de (Kurzinformation)

    Drohung mit Mandatsniederlegung kommt Anwalt teuer zu stehen

  • kostenlose-urteile.de (Kurzmitteilung)

    Ankündigung der Mandatsniederlegung vor Gerichtstermin stellt widerrechtliche Drohung dar - Zwangslage des Mandanten wird in verwerflicher Weise missbraucht

Besprechungen u.ä. (2)

  • Alpmann Schmidt | RÜ(Abo oder Einzelheftbestellung) (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)

    Widerrechtliche Androhung der Mandatsniederlegung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo) (Entscheidungsbesprechung)

    Rechtsanwalt darf kurz vor Gerichtstermin nicht mit Mandatsniederlegung drohen! (IBR 2013, 443)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2013, 1591
  • ZIP 2013, 1284
  • MDR 2013, 747
  • FamRZ 2013, 950
  • WM 2013, 942
  • AnwBl 2013, 470
  • AnwBl Online 2013, 186
  • RVGreport 2013, 265
 
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Wird zitiert von ... (7)

  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 31/15

    Sparvertrag: Bindung einer Sparkasse an die in einem Werbeflyer angebotenen

    Allerdings bestünde hier wegen einer arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss, weil der Beklagten - nach ihrem Vorbringen - durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden sei (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 281/06 NZM 2008, 379; BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10 NJW 2011, 2785; BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11 WM 2013, 942).
  • BGH, 06.02.2014 - IX ZR 245/12

    Rechtsanwaltshaftung: Verjährungsbeginn für einen Schadensersatzanspruch wegen

    Der Anwaltsvertrag ist in besonderer Weise durch gegenseitiges Vertrauen geprägt (BGH, Urteil vom 23. Februar 1995 - XI ZR 29/94, WM 1995, 1064, 1071; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, WM 2013, 942 Rn. 12).

    Dies gilt auch für das hier in Rede stehende zivilprozessuale Mandat (vgl. BGH, Urteil vom 7. Februar 2013, aaO).

  • BGH, 13.12.2018 - IX ZR 216/17

    Rechtsanwaltshaftung: Hinweispflichten des zum Pflichtverteidiger bestellten

    Der Pflichtverteidiger kann anders als ein Wahlverteidiger (vgl. BGH, Urteil vom 4. Juli 2002 - IX ZR 153/01, NJW 2002, 2774, 2775; vom 4. Februar 2010 - IX ZR 18/09, BGHZ 184, 209 Rn. 34; vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11, NJW 2013, 1591 Rn. 9) sein weiteres Tätigwerden in keinem Fall vom Zustandekommen einer Vergütungsvereinbarung abhängig machen.
  • OLG Stuttgart, 23.09.2015 - 9 U 48/15

    Sparvertrag: Einbeziehung von Angaben aus einem Werbeflyer in die vertragliche

    Allerdings bestünde hier wegen einer arglistigen Täuschung außer der Anfechtungsmöglichkeit auch ein Schadensersatzanspruch wegen Verschuldens beim Vertragsschluss, weil der Beklagten - nach ihrem Vorbringen - durch den Vertragsschluss ein Schaden entstanden sei (vgl. statt aller BGH, Urteil vom 9. November 2007 - V ZR 281/06 NZM 2008, 379; BGH, Urteil vom 20. Mai 2011 - V ZR 221/10 NJW 2011, 2785; BGH, Urteil vom 7. Februar 2013 - IX ZR 138/11 WM 2013, 942).
  • OLG Frankfurt, 08.06.2017 - 7 U 8/15

    Wirksamkeit der Vergütungsvereinbarung eines Rechtsanwalts

    Die Grundsätze sind auch auf den Zivilprozess übertragbar (BGH, Urteil vom 07.02.2013, IX ZR 138/11, zitiert nach juris Rz. 12).
  • VG Regensburg, 24.02.2017 - RO 9 K 16.31046

    Keine Zuerkennung des Schutzstatus einer georgischen Staatsangehörige

    Eine Mandatsniederlegung zur Unzeit liegt dann vor, wenn diese zu einem Zeitpunkt erfolgt, in dem der Mandant nicht in der Lage ist, sich die notwendigen Dienste eines anderen Anwalts zu besorgen, etwa im oder unmittelbar vor dem Termin zur mündlichen Verhandlung (BGH NJW 2013, 1591).
  • LG Stuttgart, 25.08.2016 - 27 O 170/15
    c) Der Anspruch aus culpa in contrahendo besteht auch bene den §§ 123 f. BGB, ohne dass die Jahresfrist des § 124 BGB Anwendung findet (BGH v. 07.02.2013 - IX ZR 138/11 - NJW 2013 1591 Tz.9).
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