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   LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12   

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https://dejure.org/2012,35670
LG Saarbrücken, 07.11.2012 - 2 Qs 40/12 (https://dejure.org/2012,35670)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07.11.2012 - 2 Qs 40/12 (https://dejure.org/2012,35670)
LG Saarbrücken, Entscheidung vom 07. November 2012 - 2 Qs 40/12 (https://dejure.org/2012,35670)
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Volltextveröffentlichungen (5)

  • Burhoff online

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung

  • IWW
  • Rechtsprechungsdatenbank Saarland

    § 14 RVG, Nr 5100 RVG-VV, Nr 5103 RVG-VV, Nr 5109 RVG-VV, Nr 5110 RVG-VV
    Erstattungsfähige Verteidigergebühren nach Freispruch im Bußgeldverfahren wegen Verkehrsordnungswidrigkeit: Bemessung der Rahmengebühren; Bedeutung der Angelegenheit bei drohendem Fahrerlaubnisentzug; Auslagenpauschale

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren; Möglichkeit der Begründung einer gesteigerten "Bedeutung der Angelegenheit" i.S.d. § 14 RVG durch eine ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Ansatz der Mittelgebühr als Ausgangspunkt für die Bestimmung der anwaltlichen Gebühren nach § 14 RVG auch in straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeitenverfahren; Möglichkeit der Begründung einer gesteigerten "Bedeutung der Angelegenheit" i.S.d. § 14 RVG durch eine ...

Papierfundstellen

  • RVGreport 2013, 53
 
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Wird zitiert von ... (11)

  • LG Saarbrücken, 09.07.2014 - 2 Qs 30/14

    Rechtsanwaltsvergütung: Bemessung der Rahmengebühren im Bußgeldverfahren

    Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (Beschluss der Kammer vom 07.11.2012, 2 Qs 40/12 = RVGreport 2013, 53; LG Potsdam, Beschluss vom 15.08.2013, Rpfleger 2014, 43; LG Koblenz, Beschluss vom 22.06.2009, RPfleger 2009, 698).

    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, von der Kammer geteilter Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20% über der angemessenen Höhe liegt (Beschlüsse der Kammer vom 14.03.2012, 2 Qs 8/12 sowie vom 07.11.2012, 2 Qs 40/12; BGH, NJW-RR 2007, 420, 421; OLG Saarbrücken, Beschluss vom 03.04.2000, Az. 1 Ws 49/00; Winkler in Mayer / Kroiß, RVG, § 14 Rn. 54 m.w.N.).

    Eine Hauptverhandlung mit einer Dauer von 17 Minuten ist nach Ansicht der Kammer in Bußgeldverfahren noch als unterdurchschnittlich zu bewerten (Beschluss der Kammer vom 07.11.2012, 2 Qs 40/12 = RVGreport 2013, 53; so auch LG Detmold, Beschluss vom 03.02.2009, 4 Qs 172/08 [juris] Rn. 19f.; weitere Nachweise bei Burhoff, a.a.O, Fn. 13 zu VV Einl. Vorb. 5.1 Rn. 13).

  • LG Potsdam, 15.08.2013 - 24 Qs 77/13

    Mittelgebühr, Termingebühr, Bußgeldverfahren

    Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2009, 9 Qs 85/09; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [jeweils zitiert bei [...]]).

    Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung, die der Rechtsanwalt gemäß § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG bei Rahmengebühren im Einzelfall unter Berücksichtigung aller Umstände nach billigem Ermessen vorzunehmen hat, ist - auch in straßenverkehrsrechtlichen Bußgeld verfahren - nach überwiegend vertretener Auffassung, die von der Kammer in ständiger Rechtsprechung geteilt wird, grundsätzlich die Mittelgebühr des jeweils in Betracht kommenden Gebührenrahmens (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Auflage, § 14, Rdn. 10; Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, W 5100, Vorbem. Rdn. 5; Göhler, Ordnungswidrigkeitengesetz, 16. Auflage, vor § 105, Rdn. 42b; LG Düsseldorf JurBüro 2007, 84; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [bei [...]]; LG Potsdam JurBüro 2013, 189; aA LG Osnabrück, Beschluss vom 21. März 2012, 15 Qs 12/12 [bei [...]], das dem Verteidiger bei Verkehrsordnungswidrigkeiten grundsätzlich nur Gebühren unterhalb der Mittelgebühr zugesteht).

    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, auch von der Kammer geteilter Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421 [BGH 31.10.2006 - VI ZR 261/05]; LG Potsdam JurBüro 2013, 189; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12; LG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2012, 1 Ws 149/12, [jeweils zitiert bei [...]]).

  • LG Chemnitz, 09.06.2016 - 2 Qs 76/16

    Rahmengebühr, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

    Unbillig ist der Gebührensatz nach herrschender Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20% über der angemessenen Höhe liegt (BGH NJW-RR 2007, 420, 421, LG Saarbrücken Beschluss vom 07.11.2012,2 Qs 40/12).
  • LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14

    Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung

    Die Verteidigerin kann hiergegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. Thüringer OLG, Beschluss vom 28. Februar 2014, 1 Ws 403/13; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [jeweils bei juris]).
  • AG Bitterfeld-Wolfen, 13.07.2014 - 7 C 306/14

    Bußgledverfahren, Rahmengebühren, Bemessung

    Zwar können weitere Punkteintragungen eine überdurchschnittliche Bedeutung der Sache für den Betroffenen bedingen (LG Saarbrücken, Beschluss vom 07. November 2012 - 2 Qs 40/12 -, juris), doch setzte dies voraus, dass sich der Betroffene der zwingenden Fahrerlaubnisentziehung aus § 4 Abs. 3 Ziffer 3 StVG weiterhin angenähert hätte, woran es hier ersichtlich fehlt, denn in dem vom LG Saarbrücken entschiedenen Fall waren zum Entscheidungszeitpunkt 14 Punkte im Verkehrszentralregister eingetragen (aaO).
  • LG Potsdam, 05.09.2013 - 24 Qs 85/13

    Erstattungsfähigkeit der Kosten des Strafverteidigers bei Strafsache von geringer

    Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Beschluss vom 22. Juni 2009, 9 Qs 85/09; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12 [jeweils bei juris]).

    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, auch von der Kammer geteilter Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421; LG Potsdam JurBüro 2013, 189; LG Saarbrücken, Beschluss vom 7. November 2012, 2 Qs 40/12; LG Koblenz, Beschluss vom 11. Juli 2012, 1 Ws 149/12, [jeweils zitiert bei juris]).

  • LG Flensburg, 27.08.2015 - I Qs 40/15

    Erstattungsfähigkeit einer entstandenen Gebühr für die anwaltliche Tätigkeit

    Der Verteidiger kann hingegen nicht ausschließlich in eigenem Namen das Rechtsmittel einlegen (vgl. LG Koblenz, Rpfleger 2009, 698 [LG Koblenz 22.06.2009 - 9 Qs 85/09] ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 Qs 40/12 ; LG Potsdam, JurBüro 2014, 188 ).

    Unbillig ist der Gebührenansatz jedenfalls dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 Prozent über der angemessenen Höhe liegt (vgl. BGH NJW-RR 2007, 420, 421 [BGH 31.10.2006 - VI ZR 261/05] ; LG Potsdam JurBüro 2013, 189 ; LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 Qs 40/12 ).

  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 18/19

    Bei (alltäglichen) straßenverkehrsrechtlichen Ordnungswidrigkeiten mit geringem

    Der demgegenüber teilweise in der Literatur (vgl. Gerold/Schmidt, RVG, 20. Aufl., § 14, Rdn. 30 m.w.N.) und Rechtsprechung (LG Chemnitz, Beschluss vom 09.06.2016 - 2 Qs 76/16 und Beschluss vom 23.02.2016 - 2 Qs 159/15; LG Weiden, Beschluss vom 01.08.2005, Az. 1 Qs 60/05; AG Plauen, Beschluss vom 22.03.2018 - 7 Owi 440 Js 18243/16; LG Leipzig; RVGreport 2009, 61; LG Saarbrücken, RVGreport 2013, 53; LG Stralsund, zfs 2006, 407) vertretenen Auffassung, wonach unter der Geltung des RVG bei durchschnittlichen straßenverkehrsrechtlichen Bußgeldverfahren grundsätzlich der Ansatz der Mittelgebühr gerechtfertigt sei, vermag nicht zu überzeugen.
  • AG Tauberbischofsheim, 20.06.2014 - 1 C 58/14

    Rahmengebühren, Bemessung, Bußgeldverfahren, Mittelgebühr

    Beim Tätigwerden eines Wahlverteidigers bildet auch in einer Bußgeldsache wegen einer Straßenverkehrsordnungswidrigkeit grundsätzlich die Mittelgebühr den Ausgangspunkt für die Gebührenbemessung, wobei bei der Gebührenbestimmung innerhalb des Gebührenrahmens den Besonderheiten des Einzelfalles, insbesondere der Art und Gewichtigkeit des jeweiligen Bußgeldverfahrens, Rechnung zu tragen ist (vgl. insoweit auch LG Saarbrücken, Beschluss vom 07.11.2012 - 2 Qs 40/12, zitiert nach juris mit weiteren Nachweisen; LG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2008, 1 Qs 210/08, und LG Koblenz, Beschluss vom 20.10.2008 - 1 Qs 210/08, jeweils zitiert nach beck-online).
  • AG Saarlouis, 26.04.2013 - 27 C 215/13

    Bußgeldverfahren, Rahmengebühr, Mittelgebühr, Bemessung

    Nach Auffassung des Landgerichts, dem sich die Abteilungsrichterin anschließt, ist die Auffassung, Verkehrsordnungswidrigkeiten seien wegen der regelmäßig relativ geringen Geldbußen, der mäßigen Bedeutung für den Betroffenen, dem allgemein geringen Umfang und ihrer Schwierigkeit generell in der unteren Skala aller Bußgeldverfahren einzustufen und daher sei eine Gebühr unterhalb der Mittelgebühr als angemessen festzusetzen, seit Einführung des RVG überholt (so LG Saarbrücken vom 7.11.2012 - 2 Qs 40/12 nach JURIS Rdnr. 26, 2 Qs 8/12 vom 14.3.2012 Seite 5, jeweils m.w.N).
  • LG Kassel, 20.05.2019 - 8 Qs 8/19

    Straßenverkehrsrechtliches Bußgeldverfahren, Mittelgebühr, Bemessung der

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