Rechtsprechung
   LG Oldenburg, 07.12.2012 - 5 Qs 384/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2012,38681
LG Oldenburg, 07.12.2012 - 5 Qs 384/12 (https://dejure.org/2012,38681)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 07.12.2012 - 5 Qs 384/12 (https://dejure.org/2012,38681)
LG Oldenburg, Entscheidung vom 07. Dezember 2012 - 5 Qs 384/12 (https://dejure.org/2012,38681)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung der Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Festsetzung der Gebühren des Vertreters des Verfallsbeteiligten wie die eines Verteidigers eines Betroffenen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RVGreport 2013, 62
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • LG Freiburg, 29.10.2019 - 16 Qs 30/19
    Teilweise wird dies verneint (Krumm in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Vorbemerkung 5, Rn 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, 1 AR 70/11 = AGS 2013, 173; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, 9 Qs 59/17 = AGS 2018, 494; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019, 8 Qs 4/19, - juris), nach anderer Auffassung bejaht (Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 5116 VV Rn. 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 JurBüro 2013, 135; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = AGS 2013, 230; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, 1 Qs 32/16, ؘ- juris).
  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    Karlsruhe mit Beschluss vom 26. Februar 2013 zum Az.: 3 Qs 6/13, das Landgericht Oldenburg, JurBüro 2013, 135, sowie das Landgericht Trier in RVGreport 2016, 385 entschieden.
  • OLG Schleswig, 30.06.2015 - 10 WF 73/15

    Verfahrenswert eines Stufenantrags

    Die vorstehenden Grundsätze gelten mit der überwiegenden Ansicht in der Rechtsprechung auch dann, wenn eine spätere Bezifferung des Leistungsanspruchs unterbleibt und das Verfahren in der Auskunftsstufe "steckenbleibt" (OLG Bremen, FF 2015, 78; OLG Hamm, AGS 2014, 523; OLG Schleswig, FamRZ 2014, 689; FamRZ 2013, 240 ; OLG Brandenburg, AGS 2014, 65; OLG Thüringen, FamRZ 2013, 489; OLG Stuttgart, FamRZ 2012, 393).
  • LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

    Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5

    Die Überschrift ist dahingehend zu verstehen, dass die Gebühr Nr. 5116 VV RVG neben den für das Bußgeldverfahren entstehenden Gebühren nur („zusätzlich“) zu berechnen ist, wenn ein Bußgeldverfahren tatsächlich durchgeführt wurde (vgl. für diesen Fall LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12).
  • LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19

    Einziehung, Gegenstandswert

    Dort geht es vielmehr um die Berechnung der neben der Gebühr Nr. 5116 W anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren (vgl. hierzu LG Trier, Beschl. v. 08.08.2016, 1 Qs 32/16; LG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2012, 5 Qs 384/12; Burhoff/Volpert, RVG Straf- & Bußgeldsachen, B VV 5116, Rn. 5 m.w.N. sowie zur Gegenansicht OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2012, 1 AR 70/11 und LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018, 9 QS 59/17 und 9 Qs 60/19) die vom Beschwerdeführer auch entsprechend sowie ohne erkennbare Überschreitung des in § 14 RVG eingeräumten Ermessens veranschlagt worden sind.
  • LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16

    Selbständiges Verfallsverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr

    Mit dem Wortlaut dieser Vorbemerkung ist es unvereinbar, wenn das OLG Karlsruhe annimmt, dass der Vertreter eines allein Verfallsbeteiligten ausschließlich die Gebühr nach Nr. 5116 W RVG geltend machen könne (LG Karlsruhe a.a.O.; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012 - 5 Qs 384/12).
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