Weitere Entscheidung unten: OLG Saarbrücken, 16.01.2014

Rechtsprechung
   LG Köln, 19.12.2013 - 8 O 252/09   

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https://dejure.org/2013,37827
LG Köln, 19.12.2013 - 8 O 252/09 (https://dejure.org/2013,37827)
LG Köln, Entscheidung vom 19.12.2013 - 8 O 252/09 (https://dejure.org/2013,37827)
LG Köln, Entscheidung vom 19. Dezember 2013 - 8 O 252/09 (https://dejure.org/2013,37827)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Schadensersatz im Zusammenhang mit dem Einsturz des Kölner Stadtarchivs; Schadenersatzanspruch eines Hauseigentümers im Zusammenhang mit dem Einsturz des Hauses; Schadensersatzanspruch auf Grund eines Schuldversprechens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2014, 103
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Rechtsprechung
   OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2014,386
OLG Saarbrücken, 16.01.2014 - 1 Ws 254/13 (https://dejure.org/2014,386)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16.01.2014 - 1 Ws 254/13 (https://dejure.org/2014,386)
OLG Saarbrücken, Entscheidung vom 16. Januar 2014 - 1 Ws 254/13 (https://dejure.org/2014,386)
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Volltextveröffentlichungen (4)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Beurteilungskriterien für den Umfang und die Schwierigkeit der anwaltlichen Tätigkeit sowie der Bedeutung der Angelegenheit für den Auftraggeber

  • wolterskluwer-online.de (Kurzinformation)

    Spezialmaterie des Insiderhandels rechtfertigt höhere Grundgebühr für Verteidiger

Papierfundstellen

  • RVGreport 2014, 103
 
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Wird zitiert von ... (9)

  • OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15

    Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • LG Aachen, 26.05.2021 - 60 Qs 18/21

    Strafverfahren, Rahmengebühren, Festsetzung

    Sind wesentliche Bemessungskriterien des § 14 Abs. 1 RVG als eher unterdurchschnittlich anzusehen und ist aufgrund einer psychischen Erkrankung des Mandanten ausschließlich die Informationsbeschaffung im Rahmen des Erstgesprächs als überdurchschnittlich anzusehen, kann auch unter Berücksichtigung rechtlicher Schwierigkeiten des Rechtsfalles davon auszugehen sein, dass unter Berücksichtigung des konkreten Umfangs der entfalteten anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf den Abgeltungsbereich der Grundgebühr im Vergleich sämtlicher Strafverfahren einschließlich Schwurgerichts- oder Wirtschaftsstrafverfahren insgesamt der Ansatz einer Mittelgebühr angemessen ist (sog. Kompensationstheorie; Anschluss an OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 13).

    Unbillig ist der Gebührenansatz nach herrschender, auch von der Kammer geteilter, Ansicht dann, wenn die beantragte Gebühr um mehr als 20 % über der angemessenen Höhe liegt (vgl. nur BGH, Urt. v. 31.10.2006 - VI ZR 261/05, NJW-RR 2007, 420, 421, juris Rn. 5; BGH, Urt. v. 08.05.2012 - VI ZR 273/11, juris, Rn. 4; OLG Celle, Beschl. v. 27.05.2020 - 2 Ws 161/20, juris Rn. 22; OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 12).

    Für die Bemessung der Gebühr maßgeblich sind daher insbesondere der Umfang der Akte, in die zur erstmaligen Einarbeitung Einsicht genommen wird, der Tatvorwurf, tatsächliche oder rechtliche Schwierigkeiten sowie die Dauer des Erstgesprächs (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 17; Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV Nr. 4100 Rn. 22 m.w.Nachw.; BeckOK-RVG/ Knaudt , 51. Ed. 01.03.2021, RVG VV 4100 Rn. 15.1).

    Alle anderen bzw. weiteren Tätigkeiten, die nicht zusätzlicher Aufwand der erstmaligen Einarbeitung sind, werden - wie sowohl das Amtsgericht als auch die Bezirksrevisorin zutreffend angeführt haben - mit der jeweiligen, ebenfalls anfallenden Verfahrensgebühr abgegolten (OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 13; Gerold/Schmidt/ Burhoff , RVG, 24. Aufl. 2019, RVG VV Nr. 4100 Rn. 11), also auch spätere, sich an das Erstgespräch anschließende Gespräche, die etwa dem konkreten Aufbau einer Verteidigungsstrategie dienen.

    Vielmehr ist vorliegend unter Berücksichtigung des Umstandes, dass wesentliche Bemessungskriterien als eher unterdurchschnittlich anzusehen sind und aufgrund der psychischen Erkrankung des ehemaligen Angeklagten ausschließlich die Informationsbeschaffung im Rahmen des Erstgesprächs als überdurchschnittlich angesehen werden sowie unter Berücksichtigung der dargelegten rechtlichen Schwierigkeiten davon auszugehen, dass unter Berücksichtigung des Umfangs der entfalteten anwaltlichen Tätigkeit bezogen auf den Abgeltungsbereich der Grundgebühr im Vergleich sämtlicher Strafverfahren einschließlich Schwurgerichts- oder Wirtschaftsstrafverfahren (vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 12; LG Tübingen, Beschl. v. 15.06.2016 - 9 Qs 37/16, juris Rn. 17) insgesamt der Ansatz einer Mittelgebühr angemessen ist (zur sog. Kompensationstheorie vgl. OLG Saarbrücken, Beschl. v. 16.01.2014 - 1 Ws 254/13, juris Rn. 13 m.w.Nachw.; Gerold/Schmidt/ Mayer , RVG, 24. Aufl. 2019, § 14 Rn. 11).

  • LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15

    Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts

    Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603; Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5; Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
  • LSG Berlin-Brandenburg, 21.02.2019 - L 39 SF 50/15

    Sozialgerichtliches Verfahren - Terminsgebühr - Mehrvergleich - kein

    Die Mindestgebühr kommt daher nicht nur in Betracht, wenn sämtliche Umstände weit unterdurchschnittlich sind, sondern auch dann, wenn einzelne Merkmale so überwiegen, dass nur die Mindestgebühr gerechtfertigt ist (Hartmann, Kostengesetze, 48. Auflage 2018, RVG § 14 Rn. 17; vgl. entsprechend zur Höchstgebühr: Thüringer Landessozialgericht, Beschluss vom 3. September 2018, L 1 SF 628/17 B, Juris-Rn. 16; Saarländisches Oberlandesgericht, Beschluss vom 16. Januar 2014, 1 Ws 254/13, Juris-Rn. 13; Oberlandesgericht Karlsruhe, Beschluss vom 15. November 1999, 3 Ws 132/99, Juris-Rn. 14).
  • LG Heilbronn, 21.10.2016 - 8 Qs 31/16

    Kostenfestsetzung nach Freispruch: Erstattungsfähigkeit der Reisekosten des

    Dabei kann das geringere Gewicht eines Merkmals das überragende Gewicht eines anderen Merkmals kompensieren (Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Januar 2014 - 1 Ws 254/13).
  • LG Halle, 13.07.2016 - 3 Qs 132/16

    Rechtsanwaltsgebührenanspruch: "Bedeutung der Angelegenheit" in einem

    Wegen der Schwierigkeiten zu bestimmen, wann eine Gebührenfestsetzung unbillig ist, wird nach gefestigter Meinung in Rechtsprechung und Literatur in den "Normalfällen", in denen sämtliche nach § 14 Abs. 1 Satz 1 RVG zu berücksichtigenden Umstände durchschnittlicher Art sind, von der Mittelgebühr ausgegangen (vgl. u.a. Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014,1 Ws 254/13, Rn. 13; KG Berlin, Beschluss vom 24.11.2011, 1 Ws 113 -114/10, Rn. 15, OLG Düsseldorf, Beschluss vom 24.02.2010, 111-1 Ws 700/09, 1 Ws 700/09, Rn. 15; OLG Koblenz, Beschluss vom 10.09.2007, 1 Ws 191/07, Rn. 24; jeweils zitiert nach juris; Winkler in Mayer/Kroiß, RVG, 6. Auflage, § 14 Rn. 39).
  • OLG Saarbrücken, 10.10.2016 - 1 Ws 113/16

    Auswechselung des Pflichtverteidiger, Zulässigkeit eines Gebührenverzichts

    Zwar hat Rechtsanwalt F. bereits die Grundgebühr nach Nr. 4100 VV RVG und im Hinblick auf die nach Einlegung der Revision gewährte Akteneinsicht auch die Verfahrensgebühr für das Revisionsverfahren gemäß Nr. 4130 VV RVG (zum Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 6. März 2013 - 1 Ws 235/12 - und 16. Januar 2014 - 1 Ws 254/13-; Gerold/Schmidt-Burhoff, RVG, 22. Aufl., Vorb. 4 VV Rn. 10 ff., 14) verdient und stünde auch Rechtsanwalt M.-M1.
  • LG Bad Kreuznach, 15.10.2018 - 2 KLs 1023 Js 6546/17

    Anrechnung, Plfichtverteidigergebühren, Vorschuss, Wahlanwalt

    Die Höchstgebühr kann danach nur in Betracht kommen, wenn zumindest einzelne Kriterien den Durchschnitt aller gewöhnlich vorkommenden Fälle beträchtlich überschreiten bzw. die Rechtssache insgesamt zu den bedeutendsten der in den jeweiligen Rahmen angesprochenen Verfahren gehört (vgl.: Saarländisches Oberlandesgericht Saarbrücken, Beschluss vom 16. Januar 2014 -1 Ws 254/13 -, Rn. 13, juris).
  • LG Tübingen, 15.06.2016 - 9 Qs 37/16

    Verteidigergebühr: Unbillige Bestimmung von Gebühren oberhalb der Mittelgebühr;

    Selbst wenn entsprechend dem Vortrag des Beschwerdeführers zwei Mandantengespräche - deren Zeitpunkt und Dauer nicht vorgetragen ist - zur erstmaligen Einarbeitung - weitere Gespräche, etwa zur Besprechung der Verteidigerstrategie werden nicht mehr durch die Grundgebühr abgegolten (OLG Saarbrücken, Beschluss vom 16.01.2014, 1 Ws 254/13, juris, Rn. 16) - erforderlich gewesen sein sollten, ist unter Berücksichtigung der einfach gelagerten Sach- und Rechtslage von einer geringen Dauer der jeweiligen Besprechungen und damit einem insgesamt deutlich unterdurchschnittlichen Umfang der anwaltlichen Tätigkeit im Vergleich sämtlicher Strafverfahren einschließlich Schwurgerichts- oder Wirtschaftsstrafverfahren (vgl. OLG Saarbrücken, a.a.O., Rn. 17) auszugehen.
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