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   OLG Hamm, 06.05.2015 - III-2 Ws 40/15   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2015,15661
OLG Hamm, 06.05.2015 - III-2 Ws 40/15 (https://dejure.org/2015,15661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06.05.2015 - III-2 Ws 40/15 (https://dejure.org/2015,15661)
OLG Hamm, Entscheidung vom 06. Mai 2015 - III-2 Ws 40/15 (https://dejure.org/2015,15661)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • Burhoff online

    VV RVG Vorbem. 7
    Auslagen, Erstattung, Festplatten

  • Burhoff online

    Auslagen, Erstattungsfähigkeit, Festplatten

  • Burhoff online

    Festplatten, Anschaffung, Auslagenerstattung, Pflichtverteidiger, großer Aktenumfang

Kurzfassungen/Presse (3)

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation und Auszüge)

    4 Terabyte dicke Akten - dann gibt es vom OLG zwei Festplatten

  • beck-blog (Kurzinformation)

    Kostenerstattung bei Anschaffung spezieller Festplatten

  • Jurion (Kurzinformation)

    Erstattung der Pflichtverteidigerauslagen für den Erwerb von Festplatten zur Datenspiegelung

Verfahrensgang

  • LG Bochum - 46 Js 47/13
  • LG Bochum - 5 KLs 24/13
  • OLG Hamm, 06.05.2015 - III-2 Ws 40/15

Papierfundstellen

  • RVGreport 2015, 266
 
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Wird zitiert von ... (2)

  • LG Duisburg, 26.10.2018 - 36 KLs 10/17

    Geschäftskosten, Anschaffung von Festplatten

    Sie habe fünf Festplatten übergeben bekommen und nach der Rechtsprechung des OLG Hamm (Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris) dürften auch fünf Festplatten angeschafft werden.

    Zwar handelt es sich bei der Anschaffung von externen Festplatten zur Speicherung großer Datenvolumen nicht um allgemeine Geschäftskosten, so dass eine Erstattung grundsätzlich in Betracht kommt (vgl. OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15, zitiert nach juris).

    Er muss allerdings den allgemeinen Kostengrundsatz berücksichtigen, dass jeder die Auslagen möglichst gering halten muss (OLG Hamm, Beschluss vom 6. Mai 2015, 2 Ws 40/15; OLG München, Beschluss vom 3. November 2014, 4c Ws 18/14, jeweils zitiert nach juris).

    Aus der Übergabe von fünf Festplatten folgt - auch vor dem Hintergrund des Beschlusses des OLG Hamm vom 6. Mai 2015 (2 Ws 40/15, zitiert nach juris) - kein Anspruch auf Erstattung der Kosten für insgesamt drei Festplatten.

  • KG, 09.08.2017 - 4 Ws 101/17

    Zurücknahme der Bestellung eines Pflichtverteidigers: Verdrängung eines

    Dies ist beispielsweise der Fall, wenn zu befürchten ist, dass der Wahlverteidiger das Mandat alsbald wegen Mittellosigkeit des Beschuldigten wieder niederlegt, so dass nur durch ein Fortbestehen der Pflichtverteidigung eine ordnungsgemäße Verteidigung sichergestellt werden kann (ständige Rechtsprechung des Kammergerichts, vgl. nur Senat aaO; NStZ 1993, 201 m.w.N.; Kammergericht, Beschluss vom 17. Februar 2015 - 2 Ws 40/15 - m.w.N.; OLG Frankfurt aaO; Meyer-Goßner/Schmitt, StPO 60. Auflage, § 143 Rnr. 2 m.w.N.).
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