Weitere Entscheidung unten: LG Hannover, 19.10.2015

Rechtsprechung
   LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16   

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https://dejure.org/2016,30157
LG Trier, 08.08.2016 - 1 Qs 32/16 (https://dejure.org/2016,30157)
LG Trier, Entscheidung vom 08.08.2016 - 1 Qs 32/16 (https://dejure.org/2016,30157)
LG Trier, Entscheidung vom 08. August 2016 - 1 Qs 32/16 (https://dejure.org/2016,30157)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • IWW

    § 29a Abs. 4 OWiG; § 69 Abs. 5 OWiG; Nr. 5116 VV RVG

  • Wolters Kluwer

    Bemessung der Gebühr des Vertreters des Verfallsbeteiligten im selbstständigen Verfallsverfahren des Bußgeldverfahrens

  • Burhoff online

    Selbständiges Verfallsverfahren, zusätzliche Verfahrensgebühr

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2016, 385
 
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Wird zitiert von ... (4)

  • LG Kassel, 15.05.2019 - 8 Qs 4/19

    Ein Rechtsanwalt, der im selbstständigen Einziehungsverfahren nach § 29 a Abs. 5

    Den insoweit teilweise vorgeschlagenen Weg, die Geldbuße zu ermitteln und zugrunde zu legen, die festgesetzt worden wäre, wenn auch ein Bußgeldverfahren durchgeführt worden wäre bzw. den Einziehungsbetrag als Anknüpfungspunkt zu nehmen (vgl. Burhoff, RVGreport 2012, 301; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, Az. 1 Qs 32/16; LG Bremen, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 61 Qs 137/11) hält die Kammer mangels einer gesetzlichen Grundlage nicht für gangbar.

    Im Falle des selbständigen Einziehungsverfahrens und einer alleinigen Vertretung des Einziehungssbeteiligten im gerichtlichen Verfahren fällt lediglich die Verfahrensgebühr Nr. 5116 VV RVG an (OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, Az. 1 AR 70/11; LG Kassel in ständiger Rechtsprechung, zuletzt u.a. 8 Qs 33/16, 8 Qs 39/16, 8 Qs 42/16; Mayer/Kroiß, RVG, 6. Aufl. 2013, Nr. 5100-5200 VV RVG Rdn. 18, a. A. LG Karlsruhe Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, Az. 1 Qs 32/16; LG Bremen, Beschluss vom 20.04.2011, Az. 61 Qs 137/11; LG Oldenburg, Beschluss vom 16.01.2013, Az. 5 Qs 385/12; Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG, 22. Aufl. 2015, VV 5116 Rdn. 1; Burhoff, RVGreport 2012, 301).

  • LG Freiburg, 29.10.2019 - 16 Qs 30/19
    Teilweise wird dies verneint (Krumm in Mayer/Kroiß, Rechtsanwaltsvergütungsgesetz, 7. Auflage 2018, Vorbemerkung 5, Rn 38; OLG Karlsruhe, Beschluss vom 10.04.2012, 1 AR 70/11 = AGS 2013, 173; LG Koblenz, Beschluss vom 26.01.2018, 9 Qs 59/17 = AGS 2018, 494; LG Kassel, Beschluss vom 15.05.2019, 8 Qs 4/19, - juris), nach anderer Auffassung bejaht (Burhoff in Gerold/Schmidt, 24. Aufl. 2019, RVG § 5116 VV Rn. 1; LG Oldenburg, Beschluss vom 07.12.2012, 5 Qs 384/12 JurBüro 2013, 135; LG Karlsruhe, Beschluss vom 26.02.2013, 3 Qs 6/13 = AGS 2013, 230; LG Trier, Beschluss vom 08.08.2016, 1 Qs 32/16, ؘ- juris).
  • LG Koblenz, 26.01.2018 - 9 Qs 59/17

    Selbständiges Verfassverfahren, Grundgebühr, Terminsgebühr

    Diese greift bereits ihrem Wortlaut nach nicht ein, was insbesondere die Entscheidung des Landgerichts Trier vom 8. August 2016 zum Aktenzeichen 1 Qs 32/16 verkennt.
  • LG Stuttgart, 30.01.2019 - 20 Qs 1/19

    Einziehung, Gegenstandswert

    Dort geht es vielmehr um die Berechnung der neben der Gebühr Nr. 5116 W anfallenden Verfahrens- und Terminsgebühren (vgl. hierzu LG Trier, Beschl. v. 08.08.2016, 1 Qs 32/16; LG Oldenburg, Beschl. v. 07.12.2012, 5 Qs 384/12; Burhoff/Volpert, RVG Straf- & Bußgeldsachen, B VV 5116, Rn. 5 m.w.N. sowie zur Gegenansicht OLG Karlsruhe, Beschl. v. 10.04.2012, 1 AR 70/11 und LG Koblenz, Beschl. v. 26.01.2018, 9 QS 59/17 und 9 Qs 60/19) die vom Beschwerdeführer auch entsprechend sowie ohne erkennbare Überschreitung des in § 14 RVG eingeräumten Ermessens veranschlagt worden sind.
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Rechtsprechung
   LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15   

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https://dejure.org/2015,42405
LG Hannover, 19.10.2015 - 33 Qs 51/15 (https://dejure.org/2015,42405)
LG Hannover, Entscheidung vom 19.10.2015 - 33 Qs 51/15 (https://dejure.org/2015,42405)
LG Hannover, Entscheidung vom 19. Januar 2015 - 33 Qs 51/15 (https://dejure.org/2015,42405)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • Burhoff online

    Terminsvertreter, Pflichtverteidiger, Verfahrensgebühr, Grundgebühr

  • Wolters Kluwer

    Vergütung der Beiordnung eines Rechtsanwalts als Terminsvertreter; Begründung eines eigenständigen öffentlich-rechtlichen Beiordnungsverhältnisses

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • RVGreport 2016, 385
 
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