Rechtsprechung
OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08, 2 ARs 21/2008 |
Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
§ 51 RVG
Pauschgebühr; Höhe Begrenzung; Wahlverteidigerhöchstegbühr - openjur.de
Pauschgebühr: Begrenzung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers für bestellten Beistand oder Verteidiger
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Begrenzung der Höhe des Pauschgebührenanspruchs nach § 51 Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (RVG) eines bestellten Beistandes/Verteidigers in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 S. 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers; Normierung der Höhe der ...
- Burhoff online
Pauschgebühr; Höhe Begrenzung; Wahlverteidigerhöchstegbühr;
- Judicialis
- ra.de
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 42 Abs. 1 S. 4 § 51 Abs. 1
Rechtsanwaltsvergütung: Keine Begrenzung der Pauschvergütung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Besprechungen u.ä. (3)
Papierfundstellen
- Rpfleger 2008, 441
- RVGreport 2008, 383
Wird zitiert von ... (4) Neu Zitiert selbst (3)
- OLG Köln, 31.01.2006 - 2 ARs 14/06
Rechtsanwaltsvergütung: Pauschvergütung für den Pflichtbeistand im …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08
Gleichwohl ist in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte anerkannt, dass die Zubilligung einer Pauschgebühr deutlich über der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers von § 51 RVG gedeckt ist (…OLG Hamm a.a.O.; OLG Köln Beschluss vom 31. Januar 2006 - 2 ARs 14/06 - juris). - OLG Jena, 26.08.2005 - 1 AR (S) 51/05
Anforderungen an die Vergütung eines Rechtsanwalts; Anforderungen an die …
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08
Insofern liegt trotz des fast identischen Wortlautes beider Regelung ein wesentlicher Unterschied vor (Thüringer Oberlandesgericht NJW 2006, 933). - OLG Hamm, 29.09.2006 - 2 (s) Sbd IX-102/06
Besonderer Umfang, Fahrtzeiten; Berücksichtigung
Auszug aus OLG Stuttgart, 24.04.2008 - 2 ARs 21/08
Allerdings hat die Höchstgebühr eines Wahlverteidigers in der Rechtsprechung der Oberlandesgerichte in der Regel die obere Grenze der Pauschgebühr nach § 51 RVG gebildet (OLG Hamm NJW 2007, 311; OLG Karlsruhe Rechtspfleger 2005, 694).
- OLG Nürnberg, 30.12.2014 - 2 AR 36/14
Festsetzung der Pflichtverteidigergebühren im Übergangsfall: Voraussetzungen für …
Diese für die Pauschgebühr des Wahlverteidigers geltende Beschränkung auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers gilt nicht entsprechend für die Pauschgebühr des Pflichtverteidigers (vgl. OLG München Beschluss vom 09.09.2013 - 6 St (K) 1/13 [Volltext in www.burhoff.de]; OLG Stuttgart Rpfleger 2008, 441, Rdn. 8 nach juris; Thüringer OLG BeckRS 2009 Nr. 86298;… Burhoff, RVG, aaO., § 51 Rdn. 40;… Schneider, in: Schneider/Wolf RVG aaO., § 51 Rdn. 115;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40;… aA - ohne Begründung - Hartmann, Kostengesetze aaO. § 51 RVG, Rdn. 33).Beide Regelungen unterschieden sich zudem darin, dass bei einer Pauschvergütung nach § 42 RVG die Gesichtspunkte des § 14 RVG - und damit auch die Bedeutung der Sache und die Einkommens-/Vermögensverhältnisse des Auftraggebers - zum Tragen kommen; dies spielt bei der Bemessung der Pauschvergütung nach § 51 RVG keine Rolle (Thüringer OLG NJW 2006, 933 OLG Stuttgart, Rpfleger 2008, 441 Rdn. 8 nach juris).
Dies war aber - wie sich aus der Gesetzesbegründung entnehmen lässt (…vgl. BT-Drucks. 15/1971, S. 198) - der mitentscheidende Grund für den Gesetzgeber, die Höhe der Pauschgebühr für den Wahlanwalt nach § 42 RVG zu begrenzen (OLG Stuttgart, Rpfleger 2008, 441 Rdn. 8 nach juris;… Gerold/Schmidt/Burhoff, RVG aaO. § 51 Rdn. 40).
- OLG Koblenz, 21.12.2016 - 1 AR 105/16
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2008, 2 ARs 21/08; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298. < schließen § 51 RVG enthält keine Obergrenze des Pauschvergütungsanspruchs. - OLG München, 09.09.2013 - 6 St 3/12
Zuerkennung eines Vorschusses auf die Pauschgebühr des beigeordneten …
Die Höhe des Pauschvergütungsanspruchs eines bestellten Verteidigers nach § 51 RVG ist nicht in analoger Anwendung des § 42 Abs. 1 Satz 4 RVG auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers beschränkt (OLG Stuttgart, Beschluss vom 24.4.2008, 2 ARs 21/08, zit. nach [...], Rdn. 8; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298;… Burhoff in Gerold/Schmidt, RVG , 22. Aufl., § 51 Rdn. 40;… a.A ohne Begründung Hartmann, Kostengesetze, 42 Aufl., § 51 RVG , Rdn. 33). - OLG Karlsruhe, 21.12.2016 - 1 AR 105/16
Höhe der Pauschgebühr in einem außergewöhnlich umfangreichen Verfahren
Hierzu ist anzumerken, dass die Höhe des Pauschvergütungsanspruchs eines bestellten Verteidigers nach § 51 RVG nicht einmal auf das Doppelte der Höchstgebühr eines Wahlverteidigers beschränkt ist.OLG Stuttgart, Beschl. v. 24.4.2008, 2 ARs 21/08; OLG Jena, BeckRS 2009 Nr. 86298. § 51 RVG enthält keine Obergrenze des Pauschvergütungsanspruchs.