Rechtsprechung
| KG, 20.01.2009 - 1 Ws 361/08 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (9)
- Burhoff online
Nr. 4100 VV RVG
Verfahrensgebühr; Abgrenzung zur Grundgebühr - Burhoff online
Verfahrensgebühr; Abgrenzung zur Grundgebühr
- Burhoff online
Verfahrensgebühr; Abgrenzung zur Grundgebühr
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Voraussetzungen für das Entstehen einer Verfahrensgebühr nach Nrn. 4104, 4105 Vergütungsverzeichnis Rechtsanwaltsvergütungsgesetz (VV RVG)
- Judicialis
RVG § 2 Abs. 2 S. 1 Anl. 1; ; RVG VV Nr. 4104; ; RVG VV Nr. 4105
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Subsidiarität der Verfahrensgebühr für das vorbereitende Verfahren
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- beck-blog (Kurzinformation)
Was ist das Betreiben des Geschäfts?
Besprechungen u.ä.
- IWW (Entscheidungsbesprechung)
Strafverfahren - Abgeltungsbereich der Verfahrensgebühr
Verfahrensgang
- LG Berlin, 06.05.2008 - 1 Op Js 1835/06
- KG, 20.01.2009 - 1 Ws 361/08
Papierfundstellen
- RVGreport 2009, 186
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (1)
- KG, 10.11.2006 - 4 Ws 166/06
Rechtsanwaltsgebühren: Voraussetzung für das Entstehen des Haftzuschlags für den …
Auszug aus KG, 20.01.2009 - 1 Ws 361/08
Auch die Entscheidung des Kammergerichts vom 11. Januar 2006 (4 Ws 166/06 = RVG professionell 2007, 41) vermag die entgegenstehende Auffassung des Verteidigers nicht zu stützen.
- OLG Zweibrücken, 07.06.2023 - 1 Ws 105/23
Vergütungsanspruch des nur für die Eröffnung des Haftbefehls beigeordneten …
Die Verfahrensgebühr entsteht aber nicht erst dann, wenn der Abgeltungsbereich der Grundgebühr überschritten ist (…so noch zum früheren Rechtszustand: OLG Bamberg a.a.O.; KG Berlin, Beschluss vom 20. Januar 2009 - 1 Ws 361/08 -, a.a.O.;… OLG Karlsruhe a.a.O.; OLG Köln, Beschluss vom 17.01.2007 - 2 Ws 8/07 -, Juris …und Beschluss vom 26.03.2010 - 2 Ws 129/10 -, a.a.O.).