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LG Detmold, 01.10.2009 - 4 Qs 91/09 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (7)
- Burhoff online
Nr. 4141 VV RVG
Befriedungsgebühr, Entstehen, Beginn der Hauptverhandlung - openjur.de
Befriedungsgebühr - zusätzliche Verfahrensgebühr - Vermeidung - Hauptverhandlung
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
Befriedungsgebühr - zusätzliche Verfahrensgebühr - Vermeidung - Hauptverhandlung
- verkehrslexikon.de
Kein Entstehen einer Gebühr für den Erledigungsbeitrag nach Beginn der Hauptverhandlung
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Erstattung von Erledigungsgebühren und anderen zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Beginn der Hauptverhandlung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
RVG § 5115 VV
Erstattung von Erledigungsgebühren und anderen zusätzlichen Verfahrensgebühren nach Beginn der Hauptverhandlung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- AG Lemgo - 21 OWi AK 133/08
- LG Detmold, 01.10.2009 - 4 Qs 91/09
Papierfundstellen
- NStZ-RR 2010, 64
- RVGreport 2010, 107
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 14.04.2011 - IX ZR 153/10
Verteidigergebühr: Anfall einer zusätzlichen Gebühr bei vorläufiger Einstellung …
bb) Die Befriedungsgebühr falle niemals an, weil eine Hauptverhandlung, in die schon eingetreten sei, nicht mehr - wie es Nr. 4141 VV RVG voraussetze - entbehrlich gemacht werden könne (LG Detmold, AGS 2009, 588, 589 [zu RVG VV Nr. 5115]; AG München, JurBüro 2011, 26;… Hartmann, Kostengesetze 41. Aufl., 4141 VV RVG Rn. 3). - LG Limburg, 24.10.2011 - 1 Qs 145/11
Anfallen der (Erledigungs-)Gebühr nach Nr. 5115 RVG-VV
Dies, nämlich das Entbehrlichwerden der Hauptverhandlung, meint bereits dem Wortlaut nach, dass keine Hauptverhandlung stattfindet (vgl. LG Detmold vom 01.10.2009, Az. 4 Qs 91/09, in NStZ-RR 2010, 64), nicht ausreichend ist dagegen, dass weitere Hauptverhandlungstage entbehrlich werden (so OLG Frankfurt vom 05.03.2009, Az. 2 Ws 12/09).