Rechtsprechung
| LG Krefeld, 30.11.2010 - 5 O 384/09 |
Volltextveröffentlichungen (5)
- openjur.de
- NRWE (Rechtsprechungsdatenbank NRW)
- Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)
Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten i. R.e. Notwendigkeitsprüfung
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
ZPO § 91 Abs. 2; RPflG § 11 Abs. 4
Kostenerstattungsanspruch hinsichtlich Reisekosten eines Prozessbevollmächtigten i. R.e. Notwendigkeitsprüfung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- LG Krefeld, 25.11.2010 - 5 O 384/09
- LG Krefeld, 30.11.2010 - 5 O 384/09
Papierfundstellen
- RVGreport 2011, 235
Wird zitiert von ... (6)
- LG Düsseldorf, 18.12.2014 - 6 O 455/11
Erstattungsfähigkeit der Reisekosten eines außerhalb des Gerichtsbezirks …
Die Notwendigkeit der Hinzuziehung ist im Einzelfall erst dann zu prüfen, wenn der Anwalt weder im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist noch am Ort des Prozessgerichts wohnt (…Jaspersen/Wache, in Beck'scher Online-Kommentar ZPO, Hrsg: Vorwerk/Wolf, Stand: 15.09.2014, § 91, Rn. 168;… Lackmann, in Musielak, ZPO, 11. Aufl. 2014, § 91, Rn. 17; LG Krefeld: Beschluss vom 30.11.2010 -5 O 384/09; LG Krefeld: Beschluss vom 26.03.2014-2 O 294/13). - OLG Köln, 25.11.2015 - 17 W 247/15
Erstattungsfähigkeit der Kosten eines am Wohnsitz der Prozesspartei ansässigen …
Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus zugleich, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670). - LG Bonn, 11.12.2015 - 30 O 3/15
Erstattungsfähigkeit von Reisekosten eines im Bezirk des Prozessgerichts …
Im Wege des Umkehrschlusses folgt daraus, dass Reisekosten stets ohne Notwendigkeitsprüfung in voller Höhe zu erstatten sind, wenn der Rechtsanwalt im Bezirk des Prozessgerichts ansässig ist (LG Gera AGS 2014, 251; LG Krefeld JurBüro 2011, 377 = RVGreport 2011, 235; AGS 2014, 424 = JurBüro 2014, 377; LG Limburg AGS 2013, 98; AG Gießen AGS 2014, 544; AG Siegburg AGS 2012, 594; Reck Rpfleger 2012, 419; N. Schneider NJW-Spezial 2011, 603;… Prütting/Gehrlein/Schneider, ZPO, 7. Aufl., § 91 Rdn. 5;… Zöller/Herget, ZPO, 31. Aufl., § 91 Rdn. 13 "Reisekosten b) des Anwalts"; a.A. OLG Celle NJW 2015, 2670).
- LG Potsdam, 12.05.2014 - 24 Qs 23/14
Kostenentscheidung im Jugendstrafverfahren: Absehen von der Auslagenüberbürdung …
Die Tätigkeit, die ein für das gesamte Strafverfahren beauftragter Verteidiger im Beschwerdeverfahren erbringt, indem er - wie hier - bei dem Gericht des bisherigen Rechtszugs ein Rechtsmittel einlegt, gehört nämlich gebührenrechtlich zu diesem bisherigen Rechtszug (…Hartmann, Kostengesetze, 42. Auflage, § 19 RVG Rdn. 42; LG Köln, JurBüro 2011, 307) und stellt gemäß § 19 Abs. 1 Satz 2 Nr. 10 Halbsatz 1 RVG für den Verteidiger keine besondere Angelegenheit dar. - LG Gera, 05.06.2013 - 2 O 1640/11 Nach dem eindeutigen Wortlaut des & 91 Abs. 2 S.1 Halbs.2 ZPO sind Reisekosten eines Rechtsanwaltes , der im Bezirk des Prozessgerichts niedergelassen ist, der obsiegenden Partei zu erstatten und zwar ohne dass eine Notwendigkeitsprüfung stattzufinden hat ( LG Krefeld, Beschl. v. 30.11.2010, Az.: 5 O 384/09, Rn.1 und 2; zitiert nach juris;… Schneider in Prütting/Gehrlein, ZPO, 4.Aufl., & 91 Rn. 5: Schneider, NJW-Spezial 2011, 603 ).
- LG Krefeld, 26.03.2014 - 2 O 294/13
Berücksichtigung von Fahrtkosten und Abwesenheitsgeldern des klägerischen …
Das entspricht überwiegender Ansicht in der Rechtsprechung (vgl. Landgericht Krefeld, Beschluss vom 30.11.2010, 5 O 384/09; Amtsgericht Siegburg, Beschluss vom 13.11.2012, 102 C 64/12; Verwaltungsgericht Würzburg, Beschluss vom 23.01.2009 - W4M 09/1340) und auch der Sicht des erkennenden Gerichts.
Rechtsprechung
| FG Saarland, 01.09.2010 - 2 K 1614/09 |
Volltextveröffentlichungen (6)
- openjur.de
- IWW
- Wolters Kluwer
Bewertung des Streitwertes einer finanzgerichtlichen Streitigkeit um die Gewährung von Akteneinsicht nach dem Streitwert des mit der Akteneinsicht verfolgten Ziels
- rechtsportal.de
GKG § 52 Abs. 1
Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
Streitwert bei verweigerter Akteneinsicht
- juris (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- EFG 2011, 271
- RVGreport 2011, 235
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- FG Saarland, 12.01.1995 - 1 K 216/94
Finanzgerichtsordnung; Streitwert bei Klage auf Erteilung einer …
Auszug aus FG Saarland, 01.09.2010 - 2 K 1614/09
Wird um die Berechtigung zur Akteneinsicht gestritten, ist regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro (§ 52 Abs. 2 GKG) der zutreffende Streitwert (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401).Denn der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, den Wert etwa aus der streitigen "Hauptforderung" - hier also der Rückforderung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar 2007 bis Juni 2009 - abzuleiten (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401), da sich hieraus etwa bei höheren Streitwerten in der Hauptsache "utopische" Konsequenzen ableiten könnten, die inhaltlich dem verfahrensrechtlichen Interesse in keiner Weise entsprechen.
- FG Düsseldorf, 29.11.1994 - 4 K 6535/91
Auszug aus FG Saarland, 01.09.2010 - 2 K 1614/09
Wird um die Berechtigung zur Akteneinsicht gestritten, ist regelmäßig der Auffangwert von 5.000 Euro (§ 52 Abs. 2 GKG) der zutreffende Streitwert (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401).Denn der Senat hält es nicht für gerechtfertigt, den Wert etwa aus der streitigen "Hauptforderung" - hier also der Rückforderung des Kindergeldes für den Zeitraum Januar 2007 bis Juni 2009 - abzuleiten (a.A. Finanzgericht Düsseldorf vom 29. November 1994 4 K 6535/91 AO, EFG 1995, 401), da sich hieraus etwa bei höheren Streitwerten in der Hauptsache "utopische" Konsequenzen ableiten könnten, die inhaltlich dem verfahrensrechtlichen Interesse in keiner Weise entsprechen.
- VG Frankfurt/Oder, 19.12.2022 - 7 K 2167/18
Kostenerstattung im Vorverfahren wegen Akteneinsicht im …
Die der Klägerin auferlegten Kopierkosten bzw. die von ihr erhobene Gebühr nach dem AIG geben nicht das Interesse der Klägerin an der - zuvor nach der Entscheidung des Beklagten nur eingeschränkt gewährten - Akteneinsicht wieder (vgl. etwa VGH BW…, Beschluss vom 8. Juli 2021 - 5 S 1350/21 -, juris Rn. 7; SächsOVG…, Beschluss vom 4. Oktober 2012 - 3 E 83/12 -, juris Rn. 3; FG des Saarlandes, Beschluss vom 1. September 2010 - 2 K 1614/09 -, juris Rn. 6).