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   LG Magdeburg, 01.07.2004 - 36 O 2/03 (001)   

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https://dejure.org/2004,22232
LG Magdeburg, 01.07.2004 - 36 O 2/03 (001) (https://dejure.org/2004,22232)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 01.07.2004 - 36 O 2/03 (001) (https://dejure.org/2004,22232)
LG Magdeburg, Entscheidung vom 01. Juli 2004 - 36 O 2/03 (001) (https://dejure.org/2004,22232)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Bund der Energieverbraucher

    LG Magdeburg weist Klage eines Stromkunden auf Bestimmung des billigen Strompreises nach § 315 als unbegründet ab.

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Billigkeitskontrolle von Entgelten von Anbietern mit Monopolstellung für Leistungen der Daseinsvorsorge; Anspruch auf Bestimmung des billigen Entgelts für die Energieversorgung; Zulässigkeit der Preisfindung durch die Gerichte; Schutzzweck des § 315 BGB; Anwendbarkeit des § ...

Papierfundstellen

  • RdE 2005, 22
 
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Wird zitiert von ... (3)

  • BGH, 24.02.2016 - VIII ZR 216/12

    Gaslieferungsvertrag mit Nicht-Haushaltskunden: Preisänderungsrecht nach billigem

    Noch weitergehend will ein Teil der Rechtsprechung der Instanzgerichte bereits die Möglichkeit einer Billigkeitsprüfung nach § 315 Abs. 3 BGB ausschließen, wenn der Kunde die Möglichkeit hatte, Gas von einem anderen Anbieter zu beziehen (LG Kiel, ZNER 2004, 401 Rn. 21; LG Magdeburg, RdE 2005, 22, 23; LG Mühlhausen, RdE 2008, 215, 216; LG Köln, Urteil vom 4. Februar 2009 - 90 O 35/08, juris Rn. 8; LG Münster, Urteil vom 13. Juli 2010, ZNER 2010, 609; vgl. auch LG München II, RdE 2007, 323, 324; LG Frankenthal RdE 2010, 73).
  • LG Landshut, 22.01.2010 - 12 S 2565/09

    Stromlieferungsvertrag: Billigkeitskontrolle für Strompreise bei Widerspruch des

    Das Landgericht Magdeburg (Urteil vom 01.07.2004, RdE 2005, 22) hat ebenfalls darauf abgestellt, dass die Billigkeitskontrolle über § 315 BGB für Preisbestimmungen durch ein Monopolunternehmen entwickelt worden sei.

    Der relevante Markt in diesem Sinne wird in der Regel durch das Versorgungsgebiet des örtlichen Anbieters bestimmt (vgl. BGH Kartellsenat, Beschluss vom 10.12.2008, NJW 2009, 1212; vgl. auch LG Magdeburg, RdE 2005, 22; BGH, NJW 2009, 502).

  • LG Stendal, 10.03.2011 - 22 S 71/10

    Stromlieferungsvertrag: Gerichtliche Billigkeitskontrolle bei Tariferhöhungen im

    Es geht also nicht um die Ermittlung eines nach den wirtschafts- oder sozialpolitischen Vorstellung des Gerichts "gerechten Preises" (vgl. BGH WM 1990, 1715, 1716; OLG München, RdE 2004, 52, 54; LG Magdeburg RdE 2005, 22, 23), sondern - vergleichbar der verwaltungsgerichtlichen Ermessensüberprüfung nach § 114 VwGO - nur um eine Korrektur eines Missbrauchs des einseitigen Gestaltungsrechts.
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