Rechtsprechung
   OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 129/09   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • Judicialis
  • kanzlei.biz

    Die Werbung mit fremden Testergebnissen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    UWG § 3; UWG § 5; UWG § 8; UWG § 12 Abs. 1 S. 2
    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens

  • Jurion(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei)

    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines Versorgungsunternehmens

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (7)

  • online-und-recht.de (Kurzinformation)

    Online-Werbung von Energiefirma mit fremdem Gaslexikon wettbewerbswidrig

  • dr-bahr.com (Kurzinformation)

    Internet-Bewerbung eigener Homepage mit fremdem Gaslexikon unzulässig

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Vorsicht bei Verwendung fremder Testergebnisse!

  • anwalt24.de (Kurzinformation)

    Bei Werbung mit Testergebnissen muss es sich um eigene Testergebnisse handeln

Besprechungen u.ä.

  • beck-shop.de PDF, S. 21 (Entscheidungsbesprechung)

    §§ 8 I, III Nr. 1 und 3, 5 I 2 Nr. 3 UWG
    Bezeichnung "Stadtwerk" für privates Unternehmen ist unlauter (RA Dr. Andrea Nowak-Over; GRUR-Prax 2010, 40)

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • RdE 2010, 390



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Wird zitiert von ... (3)  

  • BGH, 09.11.2016 - I ZB 43/15  

    Stadtwerke Bremen - Markenschutz: Schutzhindernis der Täuschungseignung bei

    Seine tatrichterliche Beurteilung des Verkehrsverständnisses stimmt mit der - soweit ersichtlich - einhelligen Einschätzung in Rechtsprechung (vgl. BGH, GRUR 2012, 1273 Rn. 18 - Stadtwerke Wolfsburg; OLG Hamm, RdE 2010, 390 Rn. 41; OLG Frankfurt, Beschluss vom 24. Mai 2010 - 6 U 65/10, juris Rn. 7; BPatG, GRUR-RR 2009, 128, 129 - Stadtwerke Bochum; Beschluss vom 16. Juli 2014 - 26 W (pat) 86/13, juris Rn. 26 - stadtwerke hamburg; vgl. auch BGH, Urteil vom 29. März 2007 - I ZR 122/04, GRUR 2007, 1079 Rn. 37 = WRP 2007, 1346 - Bundesdruckerei) und Schrifttum (vgl. Hoffmann/Albrecht, NVwZ 2013, 896, 899; MünchKomm.UWG/Busche, 2. Aufl., § 5 Rn. 664; Bornkamm in Köhler/Bornkamm, UWG, 34. Aufl., § 5 Rn. 5.93a; jurisPK-UWG/Diekmann, 4. Aufl., § 5 Rn. 601 [Stand: 1. Mai 2016]) überein.
  • OLG Bremen, 09.04.2010 - 2 U 7/10  

    Gebrauch der Abkürzung "swb" durch privatisierten Nachfolger der Stadtwerke

    Allerdings spricht nach Einschätzung des Senats weiterhin vieles dafür, dass mit der Bezeichnung "Stadtwerke" nicht allein die Vorstellung verbunden wird, es handele sich um ein Unternehmen der Daseinsvorsorge, sondern die angesprochenen Verkehrskreisen in einem "Stadtwerk" ein kommunales Unternehmen oder jedenfalls einen gemeindenahen Betrieb sehen, bei dem die Kommune einen bestimmenden Einfluss auf die Unternehmenspolitik hat (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).

    Dies betrifft vor allem die Erwartung, dass ein kommunal geführtes Unternehmen eine mit der Region besonders verbundene und auf die Interessen der einheimischen Bevölkerung im besonderen Maße Rücksicht nehmende Unternehmenspolitik betreibt, die insbesondere auch soziale Belange einbezieht und bei der - unabhängig von der konkreten Rechtsform - kein echtes Insolvenzrisiko besteht, weil hinter dem Unternehmen "der Staat" steht (siehe OLG Hamm, Urteil vom 08.12.09, 4 U 129/09; LG Kiel, Urteile vom 27.07.09 zu 15 O 47/09 und 15 O 77/09; LG Bochum, Urteil vom 30.06.09, I-12 O 25/09; LG Nürnberg-Fürth, Urteil vom 09.12.08, 3 O 10286/08 - jeweils zitiert in juris).

  • OLG Hamm, 08.12.2009 - 4 U 128/09  

    Irreführung durch Verwendung der Bezeichnung "Stadtwerke" in der Firma eines

    Die Akte 4 U 129/09 OLG Hamm war beigezogen.
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