Volltextveröffentlichungen (11)

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 3 ZPO, § 4 ZPO, § 26 Nr 8 ZPOEG

 
• IWW

  § 26 Nr. 8 EGZPO, § 3 ZPO, § 305c Abs. 1 BGB, § 307 Abs. 1 Satz 2 BGB, § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO

• Wolters Kluwer

  Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz (UKlaG) ; Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung; Tranparenz bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

• rewis.io

  Abstrakte AGB-Kontrollklage einer Verbraucherzentrale: Streitwertbemessung und Rechtsmittelbeschwer der unterlegenen Partei

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  BGB § 305c Abs. 1 ; BGB § 307 Abs. 1 S. 2
  Bemessung des Streitwerts in Verfahren nach dem Unterlassungsklagegesetz ( UKlaG ); Berücksichtigung des Interesses der Allgemeinheit an der Beseitigung der gesetzwidrigen AGB-Bestimmung; Tranparenz bei der Verwendung Allgemeiner Geschäftsbedingungen (AGB)

• datenbank.nwb.de
• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

• LG Köln - 26 O 505/16
• LG Köln, 27.07.2016 - 26 O 505/15
• OLG Köln, 05.05.2017 - 6 U 132/16
• BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

Papierfundstellen

• RdE 2018, 251

Wird zitiert von ... (15)Neu Zitiert selbst (10)

• BGH, 09.12.2014 - VIII ZR 160/14

  Verpflichtung eines Stromversorgers zur Einbeziehung bestimmter AGB auf …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 5;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).

  Diese Regelfallbetrachtung schließt es allerdings nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; jeweils mwN).

  Die vom Berufungsgericht der Sache nach behandelte Frage einer Klauseltransparenz hat vielmehr in aller Regel nur für die im jeweiligen Einzelfall gewählte Klauselfassung oder die Einbettung der Klausel in den Gesamtzusammenhang des konkret verwendeten Formulars Bedeutung (vgl. Senatsbeschluss vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO).

  Denn auch einem Beklagten, der - wie hier - die Streitwertfestsetzungen in den Vorinstanzen weder beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die dort vorgebracht worden sind, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es in aller Regel versagt, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen (BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 7;… vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, aaO).

• BGH, 20.09.2016 - VIII ZR 239/15

  Nichtzulassungsbeschwerde im Rahmen einer abstrakten AGB-Kontrollklage: …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 5;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).

  Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  Diese Regelfallbetrachtung schließt es allerdings nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6; vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 23.02.2017 - III ZR 390/16

  Bemessung der Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz ( UKlaG ) …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 5;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).

  Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  Diese Regelfallbetrachtung schließt es allerdings nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6; vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; jeweils mwN).

 
• BGH, 05.07.2017 - VIII ZR 163/16

  Stromverträge: Sonderkündigungsrecht bei Preiserhöhung

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Ungeachtet dessen, dass der Senat die für die AGB-rechtliche Beurteilung dieser Klausel maßgebliche Rechtsfrage kurz nach Beschwerdeeinlegung durch Urteil vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, NJW-RR 2017, 1206 Rn. 11 ff.) in dem vom Berufungsgericht angenommenen Sinne höchstrichterlich geklärt hat, ist es insoweit auch schon zu dem nach § 4 Abs. 1 Halbs. 1 ZPO für die Berechnung des Werts der Beschwer maßgeblichen Zeitpunkt der Beschwerdeeinlegung nicht um eine äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfrage von großer wirtschaftlicher Tragweite gegangen, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten worden ist.

  In der Instanzrechtsprechung hatte die Frage damals lediglich das Oberlandesgericht Düsseldorf in seinem die erste Instanz bestätigenden Urteil vom 5. Juli 2016 (RdE 2016, 485) entscheiden müssen, welches seinerseits Gegenstand des die Revision zurückweisenden Senatsurteils vom 5. Juli 2017 (VIII ZR 163/16, aaO) war.

• BGH, 19.01.2017 - III ZR 296/16

  Wert der Beschwer in Verfahren auf Unterlassung des Gebrauchs bestimmter …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Das gilt in gleicher Weise für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht nur für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Verwenders (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, juris Rn. 5; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16 juris Rn. 4;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4; jeweils mwN).

  Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR (…BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO; vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

• BGH, 01.06.2016 - I ZR 112/15

  Nichtzulassungsbeschwerde: Anforderungen an eine ausreichende Begründung beim …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Klauselgestaltungen weiterer Versorger vorträgt, um erstmalig einen höheren, die Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert geltend zu machen, kann sie mit diesem neuen Tatsachenvortrag im jetzigen Verfahrensstadium jedoch nicht mehr gehört werden (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12, juris Rn. 2;… vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10; vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9; jeweils mwN).

  Denn auch einem Beklagten, der - wie hier - die Streitwertfestsetzungen in den Vorinstanzen weder beanstandet noch sonst glaubhaft gemacht hat, dass bereits in der Vorinstanz für die Festlegung des Streitwerts maßgebliche Umstände, die dort vorgebracht worden sind, nicht ausreichend berücksichtigt worden seien, ist es in aller Regel versagt, sich im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde noch auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erstmals erreichenden Wert zu berufen (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 7; vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, aaO).

• BGH, 26.09.2012 - IV ZR 208/11

  Beschränkung der Revisionszulassung; Umdeutung der unzulässigen Revision in eine …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Anhand dieser Grundsätze bemisst die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, an der sich im Streitfall auch die Vorinstanzen orientiert haben, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR (BGH, Beschlüsse vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 21;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6; jeweils mwN).
• BGH, 24.01.2013 - I ZA 11/12

  Zulässigkeit des Bezugnahme auf weitere Angaben zur Bemessung des Streitwerts …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Klauselgestaltungen weiterer Versorger vorträgt, um erstmalig einen höheren, die Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert geltend zu machen, kann sie mit diesem neuen Tatsachenvortrag im jetzigen Verfahrensstadium jedoch nicht mehr gehört werden (BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12, juris Rn. 2;… vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10;… vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 29.07.2014 - II ZR 73/14

  Verwerfen der Nichtzulassungsbeschwerde als unzulässig bei Nichterreichen des …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Soweit die Nichtzulassungsbeschwerde entsprechende Klauselgestaltungen weiterer Versorger vorträgt, um erstmalig einen höheren, die Rechtsmittelbeschwer erreichenden Wert geltend zu machen, kann sie mit diesem neuen Tatsachenvortrag im jetzigen Verfahrensstadium jedoch nicht mehr gehört werden (…BGH, Beschlüsse vom 24. Januar 2013 - I ZA 11/12, juris Rn. 2; vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10;… vom 1. Juni 2016 - I ZR 112/15, juris Rn. 9; jeweils mwN).
• BGH, 05.02.2015 - I ZR 106/14

  Abstrakte AGB-Kontrollklage: Beschwerdewert einer Verbandsklage gegen die …

  Auszug aus BGH, 27.02.2018 - VIII ZR 147/17

  Diese Regelfallbetrachtung schließt es allerdings nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6; vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 6;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO; jeweils mwN).

• OLG Frankfurt, 28.10.2020 - 29 U 146/19

  Zahlreiche Klauseln nach dem neuen Bauvertragsrecht unwirksam

  Bezüglich einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird nach der höchstrichterlichen Rechtsprechung regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500,00 Euro je angegriffener Teilklausel festgesetzt (BGH, Beschluss vom 27.02.2018 - VIII ZR 147/17, BeckRS 2018, 2978, Rn. 3 f.).
• BGH, 10.04.2018 - VIII ZR 247/17

  Zulässigkeit der Revision: Beschränkung der Revisionszulassung durch das …

  aa) Danach orientieren sich Gebührenstreitwert und Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, juris Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

  Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein - wie die Nichtzulassungsbeschwerde meint - für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO mwN;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4 mwN;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO mwN;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5 mwN).

  bb) Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7 mwN; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6 mwN;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5 mwN;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6 mwN;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6 mwN).

  Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage wird regelmäßig ein Streit- und Beschwerdewert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel festgesetzt (vgl. etwa Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 5;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO; jeweils mwN).

• BGH, 05.02.2019 - VIII ZR 277/17

  Festsetzung des Wertes des Beschwerdegegenstands bei Rechtsmitteln: …

  Der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) orientieren sich regelmäßig - von Fällen einer herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung abgesehen - an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (…Bestätigung von BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3 …und vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

  a) Danach orientieren sich der Gebührenstreitwert und auch die Beschwer in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, RdE 2017, 297 Rn. 5;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, VersR 2016, 140 Rn. 3;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6).

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO;… vom 29. Juli 2015 - IV ZR 45/15, aaO;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO).

  Sie sind nicht nur für die Festlegung des Gebührenstreitwerts, sondern auch für die nach § 2 ZPO in Verbindung mit § 3 ZPO zu schätzende Beschwer der in der Vorinstanz unterlegenen Partei, und zwar nicht allein für die Beschwer eines Verbraucherschutzverbandes, sondern auch für die Bemessung der Beschwer des im Unterlassungsprozess unterlegenen Gegners maßgebend (st. Rspr.; vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, juris Rn. 5).

  Die vorstehend genannten Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer nach § 1 UKlaG angegriffenen AGB-Bestimmung oder - wie hier - einer nach § 2 UKlaG angefochtenen Praxis für die betroffenen Verkehrskreise ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel oder die Zulässigkeit einer bestimmten Praxis nicht nur für die beklagte Partei und ihre Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…BGH, Beschlüsse vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6;… vom 23. Februar 2017 - III ZR 390/16, aaO Rn. 6;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5;… vom 20. September 2016 - VIII ZR 239/15, aaO Rn. 6;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7;… vom 9. Dezember 2014 - VIII ZR 160/14, aaO Rn. 6).

 
• BGH, 13.10.2020 - VIII ZR 25/19

  Abstrakte AGB-Kontrollklage eines Verbraucherschutzverbandes: Streitwert und …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, WM 2006, 635 Rn. 2;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4;… vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).

  Bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage ist regelmäßig von einem Streitwert und einer Beschwer von 2.500 EUR je angegriffener Teilklausel auszugehen (st. Rspr.;… vgl. etwa Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, juris Rn. 4; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6; jeweils mwN).

  Diese Grundsätze schließen es zwar nicht von vornherein aus, der herausragenden wirtschaftlichen Bedeutung einer Klausel für die betroffenen Verkehrskreise im Einzelfall ausnahmsweise Rechnung zu tragen, wenn die Entscheidung über die Wirksamkeit einer bestimmten Klausel nicht nur für deren Verwender und die Vertragspartner, sondern für die gesamte Branche von wesentlicher Bedeutung ist, etwa weil es dabei um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO Rn. 14;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 36; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO Rn. 7;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, aaO Rn. 6;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO Rn. 5;… vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, NZM 2014, 255 Rn. 6 f.).

  Dies wiederum ist etwa dann der Fall, wenn es um äußerst umstrittene verallgemeinerungsfähige Rechtsfragen von großer wirtschaftlicher Tragweite geht, über deren Beantwortung bereits vielfältig und mit kontroversen Ergebnissen gestritten wird (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, aaO;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, aaO;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, aaO;… vom 10. Dezember 2013 - XI ZR 405/12, aaO).

• LG Köln, 12.06.2018 - 21 O 351/17

  Änderung von Kontoführungsgebühren durch Zustimmungsfiktion

  (vgl. etwa BGH, Beschl. v. 27.02.2018 - VIII ZR 147/17, wonach die vom Bundesgerichtshof gebilligte Rechtspraxis, in derartigen Verfahren den Wert je angegriffener (Teil-)Klausel für den Regelfall auf eine Größenordnung von 2.500 EUR bemisst.
• BGH, 29.03.2022 - VIII ZR 99/21

  Bemessung des Werts der Beschwer des unterlegenen Gegners bei einer im Hinblick …

  aa) Zwar verkennt die Beschwerde nicht, dass sich nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs der Gebührenstreitwert in Verfahren nach dem Gesetz über Unterlassungsklagen bei Verbraucherrechts- und oder anderen Verstößen (UKlaG) regelmäßig an dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung orientiert, nicht aber an der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.;… vgl. nur Senatsbeschlüsse vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils juris Rn. 1;… vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5; jeweils mwN).

  Auf diese Weise sollen Verbraucherschutzverbände bei der Wahrnehmung der ihnen im Allgemeininteresse eingeräumten Befugnis, den Rechtsverkehr von unwirksamen Allgemeinen Geschäftsbedingungen zu befreien, vor unangemessenen Kostenrisiken geschützt werden (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO).

  Ausgehend hiervon wird bei einer gegen die Verwendung von AGB-Bestimmungen gerichteten Verbandsklage regelmäßig ein Streitwert in einer Größenordnung von 2.500 EUR je angegriffener (Teil-)Klausel festgesetzt (…vgl. Senatsbeschlüsse vom 13. Oktober 2020 - VIII ZR 161/19, WRP 2021, 60 Rn. 7;… vom 21. August 2019 - VIII ZR 263/18, und VIII ZR 265/18, jeweils aaO Rn. 4;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, aaO Rn. 38; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO Rn. 6).

  aa) Nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs ist es einer Partei - und zwar auch einem Beklagten - verwehrt, sich im Nichtzulassungsbeschwerdeverfahren auf der Grundlage neuen Vorbringens auf einen höheren, die erforderliche Rechtsmittelbeschwer erreichenden Streitwert der Klage zu berufen, wenn sie die Streitwertfestsetzung in den Vorinstanzen nicht beanstandet und auch nicht glaubhaft gemacht hat, dass bereits in den Vorinstanzen vorgebrachte Umstände, die die Festsetzung eines höheren Streitwerts - und einer damit einhergehenden entsprechenden Beschwer - rechtfertigen, nicht ausreichend berücksichtigt worden sind (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 18. März 2021 - V ZR 156/20, juris Rn. 10;… vom 17. November 2020 - VIII ZR 154/19, juris Rn. 5; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 13; jeweils mwN).

• BGH, 17.11.2020 - VIII ZR 154/19

  Verwerfung der Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision als unzulässig …

  aa) Soweit sie nunmehr erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde - um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu erreichen - vorträgt, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 EUR, kann sie damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr gehört werden (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1;… vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5;… vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 79/13, juris Rn. 1;… vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10;… vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 11;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16, juris Rn. 1;… vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2, 5; siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).

  Dies gilt auch für den - hier gegebenen - Fall einer Nichtzulassungsbeschwerde der beklagten Partei (…vgl. BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, aaO;… vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, aaO Rn. 9 f.;… vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, aaO; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, aaO;… vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, aaO).

• BGH, 05.08.2020 - VIII ZR 25/19

  Hinweisbeschluss bezüglich der Unzulässigkeit der Beschwerde gegen die …

  Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs richtet sich - was die Nichtzulassungsbeschwerde nicht verkennt - der Streitwert und die Beschwer in Verfahren nach dem Unterlassungsklagengesetz (UKlaG) regelmäßig nach dem Interesse der Allgemeinheit an der Beseitigung einer gesetzwidrigen AGB-Bestimmung, nicht hingegen nach der wirtschaftlichen Bedeutung eines Klauselverbots (st. Rspr.;… vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 5. Februar 2019 - VIII ZR 277/17, NJW 2019, 1531 Rn. 9;… vom 10. April 2018 - VIII ZR 247/17, NJW 2018, 1880 Rn. 34; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 5;… vom 7. Mai 2015 - I ZR 108/14, juris Rn. 6;… vom 5. Februar 2015 - I ZR 106/14, juris Rn. 5;… vom 28. September 2006 - III ZR 33/06, WM 2006, 635 Rn. 2;… vom 19. Januar 2017 - III ZR 296/16, juris Rn. 4;… vom 26. September 2012 - IV ZR 208/11, NJW 2013, 875 Rn. 20).
• OLG Dresden, 27.09.2019 - 9 U 481/19

  Unterlassung der Verwendung von Klauseln in den AGB eines Stromanbieters

  Der Senat folgt dabei der vom Bundesgerichtshof gebilligten Rechtspraxis, je angegriffener Klausel 2.500,00 EUR festzusetzen (BGH, Beschluss vom 05.02.2019, VIII ZR 277/17, juris; Beschl. v. 27.02.2018, VIII ZR 147/17, juris).
• BGH, 30.06.2020 - VIII ZR 167/19

  Erreichen der Wertgrenze der Nichtzulassungsbeschwerde bzgl. Festsetzung des …

  Soweit er nunmehr erstmals mit der Nichtzulassungsbeschwerde - um die Wertgrenze des § 544 Abs. 2 Nr. 1 ZPO zu erreichen - vorträgt, der Streitwert und demgemäß auch der Wert der mit der Revision geltend zu machenden Beschwer übersteige den Betrag von 20.000 EUR, kann er damit im Verfahren der Nichtzulassungsbeschwerde nach der ständigen Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs nicht mehr gehört werden (…vgl. nur BGH, Beschlüsse vom 21. Dezember 2011 - I ZR 83/11, juris Rn. 1;… vom 16. Mai 2013 - VII ZR 253/12, NJW-RR 2013, 1402 Rn. 3, 5;… vom 4. Dezember 2013 - IV ZR 79/13, juris Rn. 1;… vom 29. Juli 2014 - II ZR 73/14, juris Rn. 10;… vom 29. September 2015 - VI ZR 498/15, juris Rn. 1; vom 27. Februar 2018 - VIII ZR 147/17, RdE 2018, 251 Rn. 11;… vom 12. Juni 2018 - VI ZR 372/16, juris Rn. 1;… vom 28. November 2019 - I ZR 45/19, juris Rn. 2, 5; siehe auch BGH…, Beschluss vom 26. November 2009 - III ZR 116/09, NJW 2010, 681 Rn. 5).
• BGH, 26.01.2021 - VIII ZR 369/19

  Beschwerde gegen die Nichtzulassung der Revision wegen Nichterreichung der …
• OLG Stuttgart, 17.10.2019 - 2 U 107/14

  Pflichten eines Versicherers bei unwirksamer Klauselersetzung
• BGH, 27.04.2023 - V ZR 118/22

  Stützung der beklagten Partei auf neues Vorbringen zur Glaubhaftmachung ihrer …
• OLG Dresden, 07.06.2021 - 4 W 84/21

  Bei der Festsetzung des Ausgangsstreitwertes einer Unterlassungsklage darf zum …
• OLG Düsseldorf, 08.06.2018 - 20 W 55/18

  Streitwert eines Verfahrens nach dem UKlaG