Rechtsprechung
   VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 8 S 3345/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,6749
VGH Baden-Württemberg, 08.03.1995 - 8 S 3345/94 (https://dejure.org/1995,6749)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08.03.1995 - 8 S 3345/94 (https://dejure.org/1995,6749)
VGH Baden-Württemberg, Entscheidung vom 08. März 1995 - 8 S 3345/94 (https://dejure.org/1995,6749)
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Volltextveröffentlichungen (3)

  • openjur.de

    Zum gesetzlichen Parteiwechsel im Falle eines Kompetenzübergangs auf eine andere Behörde während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Zulassung von Ausnahmen nach der WasgefStAnlV BW

  • Landesrecht Baden-Württemberg

    § 173 VwGO, § 239 ZPO, §§ 239 ff ZPO, § 10 Abs 1 S 2 WasgefStAnlV BW, § 10 Abs 5 WasgefStAnlV BW
    Zum gesetzlichen Parteiwechsel im Falle eines Kompetenzübergangs auf eine andere Behörde während eines verwaltungsgerichtlichen Verfahrens; Zulassung von Ausnahmen nach der WasgefStAnlV BW

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • VBlBW 1995, 200 (Ls.)
  • RdL 1995, 279
 
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Wird zitiert von ... (6)

  • VG Darmstadt, 06.01.2009 - 5 E 1614/07

    Zur Übernahme offener Verwaltungsverfahren bei einem gesetzlichen

    Sieht man in dieser Regelung nicht zugleich die Anordnung, noch nicht abgeschlossene Verwaltungsverfahren durch die neu zuständig gewordene Behörde fortzuführen, ergibt sich aus der Rechtsprechung, der das erkennende Gericht folgt, dass bei Übergang eines Aufgabenkreises der öffentlichen Verwaltung auf eine andere öffentlich-rechtliche Körperschaft in Verwaltungsstreitverfahren, die sich auf den übergegangenen Aufgabenkreis beziehen, ein gesetzlicher Parteiwechsel stattfindet, indem die nunmehr zuständige Körperschaft an die Stelle der bislang zuständig gewesenen Körperschaft in das anhängige Verfahren eintritt (OVG Nordrh.-Westf., Beschl. v. 06.03.1975 - IV B 1150/74 -, OVGE 31, 8; VGH Bad.-Württ., Beschl. v. 13.03.1969 - II 708/67 - ESVGH 20, 145; Beschl. v. 08.03.1995 - 8 S 3345/94 - juris).
  • VG Weimar, 30.04.2003 - 6 K 2588/00

    Wasserrecht; Zulässigkeit einer Tankstelle in der Trinkwasserschutzzone III;

    Eine Erteilung einer Ausnahmegenehmigung nach § 130 Abs. 4 ThürWG kommt hier bereits aus rechtlichen Gründen nicht in Betracht, diese Norm ist neben § 10 Abs. 3 Satz 1 Thür- VAwS nicht anwendbar, wie sich aus dessen Nichterwähnung in § 10 Abs. 6 ThürVAwS ergibt (vgl. auch VGH Bad.-Württ, Urteil vom 08.03.1995 - 8 S 3345/94 -, zitiert nach JURIS [zu einer ersichtlich gleich lautenden Vorschrift in Bad.-Württ.]).
  • VG Karlsruhe, 06.04.1995 - 6 K 3333/93
    Damit findet ein Parteiwechsel kraft Gesetzes statt, ohne daß es besonderer Prozeßerklärungen bedürfte ("Funktionsnachfolge des EBA": BVerwG, Beschluß vom 13.10.1994 -7 VR 10.94-, DÖV 1995, 198; zum Parteiwechsel kraft Gesetzes: VGH Ba.-Wü., Urteil vom 08.03.1995 -8 S 3345/94-).
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