Volltextveröffentlichung

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Bügermeister; Dienstherr; Rechtsirrum; Verjährungshemmung

Papierfundstellen

• RiA 1999, 256

Wird zitiert von ... (4)Neu Zitiert selbst (4)

• BVerwG, 09.03.1989 - 2 C 21.87

  Verjährungsbeginn - Schadensersatzansprüche des Dienstherrn - Kenntnisnahme - …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Der Dienstherr hat die erforderliche Kenntnis, wenn sie das Organ oder die Stelle, die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Heranziehung des Beamten zum Schadensersatz berufen ist, erlangt hat (BVerwGE 81, 301 (305 f.); 100, 280 (284)).

  Erforderlich, aber auch ausreichend ist insofern, dass das zuständige Organ "den Hergang der Schädigung in seinen Grundzügen kennt und weiß, dass der Sachverhalt erhebliche Anhaltspunkte für eine Ersatzpflicht des Verantwortlichen bietet" (BVerwGE 81, 301 (304)).

• BVerwG, 22.02.1996 - 2 C 12.94

  Beamtenrecht: Rechtsweg für Klagen des Dienstherrn auf Schadensersatz gegen …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Der Dienstherr hat die erforderliche Kenntnis, wenn sie das Organ oder die Stelle, die nach der innerbehördlichen Geschäftsverteilung zur Heranziehung des Beamten zum Schadensersatz berufen ist, erlangt hat (BVerwGE 81, 301 (305 f.); 100, 280 (284)).

  Denn nach dem Normzweck des § 86 Abs. 2 LBG soll der Beamte ab dem Zeitpunkt, von dem er weiß, dass der zuständige Dienstvorgesetzte Kenntnis erlangt hat, nach Ablauf von drei Jahren nicht mehr mit Regressansprüchen rechnen müssen (BVerwGE 100, 280 (285)).

• OVG Rheinland-Pfalz, 05.12.1997 - 2 A 11925/96

  Bürgermeister; Ortsgemeindegremium; Kommunalaufsichliche …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Dabei gilt die mit Wirkung vom 1. Januar 1994 eingeführte Beschränkung auf Vorsatz und grobe Fahrlässigkeit auch für die zuvor entstandenen, aber noch nicht bestandskräftig abgewickelten Altfälle (s. Art. 4 Abs. 1 des Landesgesetzes vom 21. Dezember 1993, GVBl. S. 647, und dazu Urteil des Senats vom 5. Dezember 1997 - 2 A 11925/96.OVG -).
• BVerwG, 30.05.1984 - 4 C 58.81

  Luftfahrtrechtliches Planfeststellungsverfahren; Flughafen München II - Franz …

  Auszug aus OVG Rheinland-Pfalz, 29.01.1999 - 2 A 12287/98

  Sollten danach der Oberbürgermeister und seine Vertreter im Amt im Hinblick auf einen eigenen "unmittelbaren Vorteil oder Nachteil" vom Verwaltungsverfahren ausgeschlossen gewesen sein, hätte sich dieses Tätigkeitsverbot nur auf ein aktives, nach außen wirkendes Handeln bezogen, nicht aber auf eine bloße Kenntnisnahme, die über den Beginn der Verjährungsfrist entscheidet (BVerwGE 69, 256 (267)).

• VG Meiningen, 08.11.2004 - 1 K 967/99

  Recht der Bundesbeamten; Zur Frage der Verjährung deliktischer …

  Auch hat das OVG Rheinland-Pfalz in seinem Urteil vom 29.01.1999 (Az.: 2 A 12287/98, ZBR 2000, 175 f) in einem Fall der Verjährung eines beamtenrechtlichen Schadensersatzanspruches die Möglichkeit eines Rückgriffes auf § 852 Abs. 3 BGB a. F. nur scheinbar bejaht.
• OVG Berlin-Brandenburg, 07.09.2006 - 4 B 8.04

  Schadensersatz, Täuschung, Bereicherung, Verjährung

  2005, 209 ff., allerdings war die Frage schon für das Verwaltungsgericht nicht entscheidungserheblich; offen gelassen: BVerwG, Urteil vom 15. Juni 2006 - BVerwG 2 C 10.05 -, Seite 6 des Urteilsabdruckes; OVG Nordrhein-Westfalen, Urteil vom 26. November 1997 - 12 A 1358/95 -, juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 29. Januar 1999 - 2 A 12287/98 - RiA 1999, 256, 258).
• BVerwG, 21.08.2000 - 1 WB 85.00

  Voraussetzungen für die Versetzung eines Soldaten auf einen anderen Dienstposten …

  Die von ihm angeführten finanziellen Belastungen durch die auf Grund der Versetzung erforderlich werdende Anmietung eines Zimmers und die Verpflegung am neuen Dienstort müssten, sollte er im Hauptsacheverfahren Erfolg haben und die Versetzungsverfügung aufgehoben werden, vom BMVg in vollem Umfang ausgeglichen werden (Beschlüsse vom 20. Februar 1985 - BVerwG 1 WB 37.83, 113.84 - <BVerwGE 76, 336 [338] >, vom 21. November 1995 - BVerwG 1 WB 35.95 - und vom 18. Januar 1999 - BVerwG 1 WB 2.99 - < Buchholz 236.1 § 10 Nr. 34 = ZBR 2000, 175> m.w.N.).
• OVG Berlin-Brandenburg, 11.01.2007 - 4 B 5.06

  Anspruch der Bundeswehrverwaltung auf Ersatz der Kosten einer Heilbehandlung …

  Grobe Fahrlässigkeit setzt voraus, dass der Kläger die im Verkehr erforderliche Sorgfalt in besonders schwerem Maße verletzt, also die einfachsten, ganz nahe liegenden Überlegungen nicht angestellt und das nicht beachtet hätte, was im gegebenen Fall jedem einleuchten musste (vgl. OVG Koblenz, Urteil vom 29. Januar 1999 - 2 A 12287/98 - RiA 1999, 256, 257).