Volltextveröffentlichungen (4)

• openjur.de

  Rechtsnatur einer Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit

• Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines ...

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines ...

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Untersuchungsanordnung zur Klärung der Dienstfähigkeit

• Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

  Auslegung einer an einen aktiven Beamten gerichteten Anordnung über die ärztliche Untersuchung zwecks Klärung seiner Dienstfähigkeit als Verwaltungsakt; Zulässigkeit von einstweiligen Rechtschutz gegen eine Untersuchungsanordnung zwecks ärztlicher Untersuchung eines ...

Papierfundstellen

• DÖV 2010, 487
• RiA 2010, 177

Wird zitiert von ... (24)Neu Zitiert selbst (16)

• BVerwG, 18.09.1997 - 2 C 33.96

  Beamtenrecht - Erneute Berufung in das Beamtenverhältnis, Dienstunfähigkeit bei …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Mithin kann die Versetzung eines Beamten in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit grundsätzlich darauf gestützt werden, dass dieser sich ohne hinreichenden Grund einer nach § 54 Abs. 1 Satz 3 NBG a.F. angeordneten amtsärztlichen Untersuchung entzogen hat (vgl. zum umgekehrten Fall der erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis: BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 -, juris).

  Seine Verpflichtung, sich ärztlich untersuchen zu lassen, ginge dann ins Leere und der Beamte hätte es in der Hand, die für die Vorbereitung der Feststellung seiner Dienstfähigkeit zweckmäßige ärztliche Untersuchung erheblich zu erschweren oder zu vereiteln (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 -, juris).

  Der 2. Senat des Bundesverwaltungsgerichts hat die Frage des Rechtscharakters einer Untersuchungsanordnung gegenüber aktiven Beamten bislang ausdrücklich offen gelassen (vgl. BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 - juris).

  Für die Bejahung der Vollstreckbarkeit genügt es, wenn auf die Befolgung einer Verfahrenshandlung mittels Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22/90 -, juris;… siehe auch Hess. VGH, Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 44a Rn. 8;… Bader/ Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 44a Rn. 10; offen BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 -, juris).

• BVerwG, 19.06.2000 - 1 DB 13.00

  Aufforderung einer erneuten Berufung in das Beamtenverhältnis (§ 45 Abs. 1 BBG ) …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Nach diesem Grundsatz kann das die Benutzung eines bestimmten Beweismittels schuldhaft vereitelnde Verhalten einer Partei als ein Umstand gewertet werden, der - wenn auch nicht notwendig - für die Richtigkeit des Vorbringens des Gegners spricht (vgl. zum Ganzen: BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris m.w.N.).

  Hätte allerdings die gegen die Untersuchungsanordnung erhobene Klage aufschiebende Wirkung gehabt, hätten aus der Anordnung keine Folgen gleich welcher Art gezogen werden dürfen, so dass die Verweigerung der amtsärztlichen Untersuchung durch den Kläger auch nicht als Indiz für dessen Dienstunfähigkeit hätte angesehen werden dürfen (vgl. auch BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 21 Langtext).

  Hinsichtlich Ruhestandsbeamten hat der 1. Disziplinarsenat des Bundesverwaltungsgerichts eine Verwaltungsaktqualität einer Weisung i.S.v. § 45 Abs. 3 Satz 1 BBG a.F. grundsätzlich verneint, hinsichtlich eines aktiven Beamten aber ebenfalls offen gelassen (vgl. BVerwG, Beschl. v. 19.06.2000 - BVerwG 1 DB 13.00 -, juris, Rn. 24 Langtext).

• BVerwG, 22.05.1980 - 2 C 30.78

  Kreisoberamtsrat - § 42 VwGO, § 35 VwVfG, Umsetzung eines Beamten ist kein …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Behördeninterne Maßnahmen sind insbesondere unter anderem die an einen Beamten allein in seiner Eigenschaft als Amtsträger und Glied der Verwaltung gerichteten, auf organisationsinterne Wirkung zielenden Weisungen des Dienstherrn und die auf die Art und Weise der dienstlichen Verrichtung bezogenen innerorganisatorischen Maßnahmen der Behörde, in deren Organisation der Beamte eingegliedert ist (vgl. BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - BVerwG 2 C 30.78 -, juris, zur Rechtsnatur der Umsetzung eines Beamten).

  Gegen die Untersuchungsanordnung kann selbständig vor Erlass der Sachentscheidung (hier: der Versetzung in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit) vorläufiger Rechtsschutz nach § 123 VwGO bzw. Rechtsschutz im Hauptsacheverfahren über die allgemeine Leistungsklage wie bei einer Umsetzung gewährt werden (vgl. zur Umsetzung BVerwG, Urt. v. 22.05.1980 - BVerwG 2 C 30.78 -, juris;… zur Untersuchungsanordnung offen BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 V 33.96 -, juris, Langtext Rn 22).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 13.08.2009 - 1 B 264/09

  Frage des Darstellens der Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung eines …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Die Untersuchungsanordnung ist aber nach ihrem Sinn und Zweck erst erledigt, wenn eine den Anforderungen genügende amtsärztliche Untersuchung durchgeführt worden ist (vgl. auch OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris).

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um einen Verwaltungsakt (so erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22.90 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, juris), um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter (…vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand: Mai 2008, § 42 Rn. 10b) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 - und v. 22.04.2005 - 15 CS 05.806 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 23.01.2003 - 2 B 11956/02 -, juris), handelt.

• VGH Hessen, 23.02.1994 - 1 UE 3980/88

  Feststellung der Dienstunfähigkeit eines Beamten: Untersuchungsanordnung als …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Der Hessische Verwaltungsgerichtshof sieht die Untersuchungsanordnung gegenüber einem Ruhestandsbeamten als unselbständige Verfahrenshandlung i.S.v. § 44a Satz 1 VwGO an (Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, juris).

  Für die Bejahung der Vollstreckbarkeit genügt es, wenn auf die Befolgung einer Verfahrenshandlung mittels Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22/90 -, juris; siehe auch Hess. VGH, Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 44a Rn. 8;… Bader/ Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 44a Rn. 10;… offen BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 -, juris).

• OVG Niedersachsen-Schleswig-Holstein, 13.06.1990 - 5 M 22/90

  Beamtenrecht; Zwangspensionierung; Ärztliche Untersuchung; Behörliche Anordnung

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  Der Senat hält insoweit an seiner gegenteiligen, im Beschluss vom 13. Juni 1990 (- 5 M 22/90 -, juris) geäußerten Rechtsauffassung nicht mehr fest (zuletzt hat der erkennende Senat diese Rechtsfrage offen gelassen, vgl. Beschl. v. 06.11.2008 - 5 ME 331/08 -, juris).

  Für die Bejahung der Vollstreckbarkeit genügt es, wenn auf die Befolgung einer Verfahrenshandlung mittels Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22/90 -, juris;… siehe auch Hess. VGH, Urt. v. 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl. 2009, § 44a Rn. 8;… Bader/ Funke-Kaiser/Kuntze/von Albedyll, VwGO, 3. Aufl. 2005, § 44a Rn. 10;… offen BVerwG, Urt. v. 18.09.1997 - BVerwG 2 C 33.96 -, juris).

• OVG Rheinland-Pfalz, 23.01.2003 - 2 B 11956/02

  Beamtenrecht, Ruhestandsbeamter, Wiederverwendung von Ruhestandsbeamten, …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um einen Verwaltungsakt (so erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22.90 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, juris), um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter (…vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand: Mai 2008, § 42 Rn. 10b) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 - und v. 22.04.2005 - 15 CS 05.806 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 23.01.2003 - 2 B 11956/02 -, juris), handelt.
• VGH Baden-Württemberg, 03.02.2005 - 4 S 2398/04

  Unverhältnismäßigkeit einer Anordnung gegenüber einem Beamten, sich einer …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um einen Verwaltungsakt (so erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22.90 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, juris), um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter (…vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand: Mai 2008, § 42 Rn. 10b) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 - und v. 22.04.2005 - 15 CS 05.806 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 23.01.2003 - 2 B 11956/02 -, juris), handelt.
• VGH Bayern, 09.02.2006 - 3 CS 05.2955

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um einen Verwaltungsakt (so erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22.90 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, juris), um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter (…vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand: Mai 2008, § 42 Rn. 10b) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 - und v. 22.04.2005 - 15 CS 05.806 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 23.01.2003 - 2 B 11956/02 -, juris), handelt.
• OVG Sachsen-Anhalt, 28.01.2009 - 1 M 164/08

  Zur Rechtmäßigkeit einer Anordnung der amtsärztlichen Untersuchung zur …

  Auszug aus OVG Niedersachsen, 23.02.2010 - 5 LB 20/09

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um einen Verwaltungsakt (so erkennender Senat, Beschl. v. 13.06.1990 - 5 M 22.90 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.08.2009 - 1 B 264/09 -, juris; VGH BW, Beschl. v. 03.02.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris; vgl. auch OVG Sachsen-Anhalt, Beschl. v. 28.01.2009 - 1 M 164/08 -, juris), um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung des Dienstherrn ohne Verwaltungsaktcharakter (…vgl. Plog/Wiedow, BBG (alt), Stand: Mai 2008, § 42 Rn. 10b) oder um eine unselbständige Verfahrenshandlung im Sinne des § 44 a VwGO (vgl. Bay VGH, Beschl. v. 09.02.2006 - 3 CS 05.2955 - und v. 22.04.2005 - 15 CS 05.806 -, juris; OVG RP, Beschl. v. 23.01.2003 - 2 B 11956/02 -, juris), handelt.
• OVG Niedersachsen, 06.11.2008 - 5 ME 331/08

  Rechtmäßigkeit der Anordnung eines Dienstherrn hinsichtlich einer amtsärztlichen …
• OVG Berlin, 21.12.2001 - 4 S 5.01

  Rechtsgrundlage und Rechtmäßigkeit der Anordnung einer ärztlichen Untersuchung …
• VGH Bayern, 22.04.2005 - 15 CS 05.806
• BVerwG, 26.03.2009 - 2 C 46.08

  Bundeseisenbahnvermögen; Deutsche Bahn; Beamte der früheren Bundesbahn; Zuweisung …
• BVerwG, 16.10.1997 - 2 C 7.97

  Zeitpunkt, maßgeblicher Zeitpunkt für die gerichtliche Überprüfung der Versetzung …
• BVerwG, 20.01.1976 - 1 DB 16.75

  Gesundheitsstörung mit Krankheitswert - Dienstunfähigkeit eines Beamten - …

• BVerwG, 14.03.2019 - 2 VR 5.18

  Beamter; Dienstunfähigkeit; Disziplinarmaßnahme; Disziplinarverfahren; …

  Im Hinblick auf die mögliche Sanktion einer Disziplinarmaßnahme für die Nichtbefolgung einer Untersuchungsanordnung wird teilweise deren Vollstreckbarkeit i.S.d. § 44a Satz 2 Fall 1 VwGO angenommen (vgl. OVG Lüneburg, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 - DÖD 2010, 195 ; OVG Saarlouis…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 - NVwZ-RR 2013, 477 Rn. 9 f.; OVG Münster…, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198 Rn. 17;… VGH München, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.23 52 - juris Rn. 8 …und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.17 2 - juris Rn. 14; VGH Mannheim…, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 - juris Rn. 20; OVG Koblenz…, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 - juris Rn. 26).
• OVG Rheinland-Pfalz, 29.10.2020 - 2 B 11161/20

  Rechtsschutz eines Beamten bereits gegen amtsärztliche Untersuchungsanordnung …

  An diesem bislang von der ganz herrschenden Auffassung in Literatur und Rechtsprechung (…vgl. Urteil des Senats vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, juris Rn. 26; sowie NdsOVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 50;… SächsOVG, Beschlüsse vom 17. November 2005 - 3 BS 222/05 -, juris Rn. 2; …und vom 22. Juni 2010 - 2 B 182/10 -, juris Rn. 9; SaarlOVG…, Beschluss vom 18. September 2012 - 1 B 225/12 -, juris Rn. 9 f.; OVG NRW, Beschlüsse vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, juris Rn.17; …und vom 26. August 2009 - 1 B 787/09 -, juris Rn. 18;… BayVGH, Beschlüsse vom 14. Januar 2014 - 6 CE 13.2352 -, juris Rn. 8;… vom 6. Oktober 2014 - 3 CE 14.1357 -, juris Rn. 13; und vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris Rn. 14; VGH BW, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris Rn. 25; Bonikowski, ZBR 2019, 1 [7];… Stelkens/Schenk, in: Schoch/Schneider/Bier [Hrsg.], VwGO, § 44a Rn. 27 [Januar 2020];… Posser, in: Posser/Wolff [Hrsg.], BeckOK VwGO, § 44a Rn. 29 [Juli 2020];… W.-R. Schenke, in: Kopp/Schenke [Hrsg.], VwGO, 26. Aufl. 2020, § 44a Rn. 8;… Kuntze, in: Bader/Funke-Kaiser/Stuhlfauth/von Albedyll, VwGO, 7. Aufl. 2018, § 44a Rn. 10;… Ziekow, in: Sodan/Ziekow [Hrsg.], VwGO, 5. Aufl. 2018, § 44a Rn. 61; vgl. ferner auch BVerwG…, Beschluss vom 27. August 1992 - 6 B 33.92 -, juris Rn. 3) vertretenen Verständnis hält der Senat auch mit Blick auf den Beschluss des Bundesverwaltungsgerichts vom 14. März 2019 - 2 VR 5.18 - aufgrund folgender Erwägungen fest:.
• VGH Baden-Württemberg, 22.07.2014 - 4 S 1209/13

  Anordnung gegenüber einem Richter, sich zur Klärung seiner Dienstfähigkeit …

  Ein aktiver Beamter / Richter kann die Untersuchungsanordnung trotz § 44a Satz 1 VwGO zum Gegenstand der allgemeinen Leistungsklage machen, weil ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln verfolgt werden kann und sie daher im Sinn des § 44a Satz 2 VwGO vollstreckbar ist (wie Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010 - 5 LB 20/09 -, DÖD 2010, 195; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2014 - 6 CE 13.2352 -, Juris).

  Der Senat schließt sich zur Wahrung der Rechtseinheit dieser - in der obergerichtlichen Rechtsprechung inzwischen nahezu einhellig vertretenen (vgl. Hessischer VGH, Urteil vom 23.02.1994 - 1 UE 3980/88 -, NVwZ-RR 1995, 47; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010 - 5 LB 20/09 -, DÖD 2010, 195; Sächsisches OVG, Beschluss vom 22.06.2010 - 2 B 182/10 -, SächsVBl 2010, 271; OVG des Saarlands, Beschluss vom 18.09.2012 - 1 B 225/12 -, NVwZ-RR 2013, 477; OVG Nordrhein-Westfalen, Beschluss vom 01.10.2012 - 1 B 550/12 - NVwZ-RR 2013, 198; OVG Bremen, Beschluss vom 03.12.2012 - 2 B 265/11 -, NordÖR 2013, 75; Bayerischer VGH, Beschluss vom 28.01.2013 - 3 CE 12.1883 -, Juris; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 22.05.2013 - 2 A 11083/12 -, Juris; a.A. OVG Berlin, Beschluss vom 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, NVwZ-RR 2002, 762) - Rechtsprechung an.

  Denn dies ist bereits dann der Fall, wenn ihre Nichtbefolgung mit disziplinarischen Mitteln sanktioniert werden kann, was jedenfalls bei aktiven Beamten/Richtern möglich ist (ebenso Sächsisches OVG…, Beschluss vom 17.11.2005, a.a.O.; Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.; OVG des Saarlands…, Beschluss vom 18.09.2012, a.a.O.; OVG Nordrhein-Westfalen…, Beschluss vom 01.10.2012, a.a.O.; Bayerischer VGH, Beschluss vom 14.01.2014 - 6 CE 13.2352 -, Juris).

  Denn andernfalls könnte der Beamte/Richter durch schlichte Nichtbefolgung der Anordnung die Erledigung der Untersuchungsanordnung herbeiführen (ebenso Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23.02.2010, a.a.O.).

 
• OVG Nordrhein-Westfalen, 12.12.2017 - 1 B 1470/17

  Untersuchungsansordnung eines Dienstherrn in den Fällen der sog. "vermuteten …

  vgl. insoweit näher: Nds. OVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, juris, Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012- 1 B 550/12 -, juris, Rn. 17 f.; VGH Bad.-Württ., Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris, Rn. 24 bis 26; OVG Rh.-Pf., Urteil vom 3. Februar 2015- 2 A 10458/14 -, juris, Rn. 24 bis 33; Bay. VGH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris, Rn. 14.
• OVG Niedersachsen, 25.02.2014 - 3 LD 1/13

  Verpflichtung eines Beamten zur Beschaffung einer erforderliche …

  Auch 2010 war die Frage weiterhin umstritten (vgl. Urt. d. erk. Gericht v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, NordÖR 2010, 180, juris, mwN.; VG Ansbach, Beschl. v. 28.1.2010 - AN 11 S 10.00028 -, juris) und ist erst 2012 durch das Bundesverwaltungsgericht (…Urt. v. 26.4.2012 - 2 C 17.10 -, Revisionsentscheidung zu dem o. a. Urt. d. 5. Senats, ZBR 2013, 128, juris) dahin entschieden worden, dass die Anordnung der Untersuchung (hier also: unverzügliche Vorlage eines Attestes) kein Verwaltungsakt sei.
• OVG Sachsen, 22.06.2010 - 2 B 182/10

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung zur Klärung der Dienstfähigkeit eines …

  Es genügt für eine selbstständige Verfahrenshandlung somit, wenn auf die Befolgung mittels Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. NdsOVG, Beschl. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris;… Kopp/Schenke, VwGO, 16. Aufl., § 44a Rn. 8;… offen gelassen von BVerwG, Urt. v. 19.6.2000 - 1 DB 13.00 -, juris).

  In Literatur und Rechtsprechung ist umstritten, ob es sich bei der Aufforderung gegenüber einem Beamten, sich zur Nachprüfung der Dienstfähigkeit ärztlich untersuchen zu lassen, um eine Verwaltungsakt handelt (so VGH BW, Beschl. v. 3.2.2005 - 4 S 2398/04 -, juris; OVG NW, Beschl. v. 13.8.2009 - 1 B 264/09 -, juris; OVG Berlin, Beschl. v. 21.12.2001 - 4 S 5.01 -, juris) oder um eine die gesetzlich vorgegebene Mitwirkungspflicht des Beamten konkretisierende Weisung ohne Verwaltungsrechtscharakter (so der früher für das Beamtenrecht zuständige 3. Senat des erkennenden Gerichts, SächsOVG, Beschl. v. 17.11.2005, NVwZ-RR 2006, 713; NdsOVG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris, unter Aufgabe der früheren abweichenden Rechtsprechung; BayVGH, Beschl. v. 16.3.2009 - 3 CS 08.3414 -, juris; grundsätzlich auch OVG LSA, Beschl. v. 26.6.2007 - 1 M 103/07 -, juris, anders nur bei Bescheid mit Rechtsbehelfsbelehrung und angeordnetem Sofortvollzug, vgl. Beschl. v. 28.1.2009 - 1 M 164/08 -, juris;… Plog/Wiedow, BBG, § 44 Rn. 17b).

  Sie ist deshalb eine allein innerdienstliche, den Beamten als Amtsträger betreffende Maßnahme (vgl. NdsOVG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris).Die Tatsache, dass bei einem aktiven Beamten im Gegensatz zum Ruhestandsbeamten die Nichtbeachtung der Weisung ein Dienstvergehen darstellen und mit Disziplinarmaßnahmen geahndet werden kann, rechtfertigt keine andere Beurteilung.

• OVG Nordrhein-Westfalen, 19.04.2016 - 1 B 307/16

  Rechtmäßigkeit einer ärztliche Untersuchungsanordnunnordnung zur Überprüfung der …

  vgl. insoweit näher: Niedersächsisches OVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, RiA 2010, 177 = juris, Rn. 50; OVG NRW, Beschluss vom 1. Oktober 2012 - 1 B 550/12 -, NVwZ-RR 2013, 198 = juris, Rn. 17 f.; VGH Baden-Württemberg, Urteil vom 22. Juli 2014 - 4 S 1209/13 -, juris, Rn. 24 bis 26; OVG Rheinland-Pfalz, Urteil vom 3. Februar 2015 - 2 A 10458/14 -, DÖD 2015, 191 = juris, Rn. 24 bis 33; Bayerischer VGH, Beschluss vom 23. Februar 2015 - 3 CE 15.172 -, juris, Rn. 14.
• OVG Niedersachsen, 15.01.2024 - 5 ME 115/23

  Dienstunfähigkeit; Untersuchungsanordnung; Untersuchungsaufforderung; Weigerung

  Vielmehr kann die unberechtigte Weigerung eines Beamten, sich amtsärztlich untersuchen zu lassen, als ein negatives Indiz für die Annahme seiner Dienstunfähigkeit gewertet werden ( BVerwG…, Urteil vom 26.4.2012 - BVerwG 2 C 17.10 -, juris Rn. 12, 23;… Beschluss vom 27.4.2016 - BVerwG 2 B 23.15 -, juris Rn. 27;… Beschluss vom 14.3.2019 - BVerwG 2 VR 5.18 -, juris Rn. 28; Nds. OVG, Urteil vom 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, juris Rn. 36).
• VG Göttingen, 29.04.2019 - 1 B 329/17

  Angemessene Abwicklungsfrist; Untersagung; Zwangsgeldandrohung; Nebentätigkeit

  Unterstellt man zugunsten des Antragsgegners die Anwendbarkeit des § 70 Abs. 1 NVwVG, so hätte er jedenfalls im Rahmen seines Entschließungsermessens zu berücksichtigen gehabt, dass im Beamtenverhältnis auf die Befolgung einer vom Dienstvorgesetzten dem Beamten auferlegten Handlungs-, Duldungs- oder Unterlassungspflicht mit den Mitteln des Disziplinarrechts hingewirkt werden kann (vgl. Nds. OVG, Urteil vom 23. Februar 2010 - 5 LB 20/09 -, zit. nach juris Rn. 50 m. w. N.).
• OVG Niedersachsen, 13.03.2019 - 8 ME 18/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; Approbation; Bestimmtheit; …

  Eine Vollstreckbarkeit in diesem Sinne ist für beamtenrechtliche Untersuchungsanordnungen nach § 44 Abs. 6 BBG und den vergleichbaren landesrechtlichen Vorschriften angenommen worden, weil diese Anordnungen eine Dienstpflicht des Beamten begründen, deren Verletzung disziplinarisch geahndet werden kann (vgl. Niedersächsisches OVG, Urt. v. 23.2.2010 - 5 LB 20/09 -, RiA 2010, 177, juris Rn. 50).
• VG Oldenburg, 28.05.2014 - 6 A 5393/12

  Erholungsurlaub; Resturlaub; Ruhestand; Verfall
• OVG Nordrhein-Westfalen, 26.08.2019 - 6 A 1026/19
• VG Minden, 04.07.2019 - 4 K 6702/17
• VG Minden, 11.10.2012 - 4 L 586/12

  Ahndung der Verweigerung einer amtsärztlichen Untersuchung eines aktiven Beamten …
• VG Trier, 30.05.2012 - 5 K 967/11

  Untätigkeitsklage bei Asylerstverfahren; Selbsteintrittsrecht; Überstellung nach …
• VG Osnabrück, 23.01.2012 - 5 A 212/11

  Italien; Selbsteintrittsrecht; Überstellung
• OVG Schleswig-Holstein, 25.08.2014 - 2 MB 14/14

  Einstweilige Anordnung - Verpflichtung eines Beamten, sich amtsärztlich …
• OVG Niedersachsen, 23.04.2015 - 8 PA 75/15

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung; PKH-Beschwerde; behördliche …
• VG Freiburg, 14.11.2011 - 5 K 2009/11

  Ruhestandsbeamter; Weisung; Untersuchung
• VG Frankfurt/Main, 13.08.2019 - 9 L 2471/19

  Anordnung einer ärztlichen Untersuchung ist isoliert angreifbar
• VG Gießen, 22.07.2013 - 5 L 1206/13

  Anordnung ärztlicher Untersuchung
• VGH Bayern, 12.12.2012 - 3 CE 12.2121

  Rechtscharakter der Weisung des Dienstherrn zu amtsärztlicher Untersuchung
• VG Schleswig, 02.04.2019 - 12 B 79/18

  Anordnung einer amtsärztlichen Untersuchung betreffend die Dienstunfähigkeit …
• VG Osnabrück, 19.04.2010 - 5 A 59/10

  Dublin II-VO, Dublinverfahren, Griechenland, Selbsteintritt, sichere …