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   OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09   

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https://dejure.org/2010,10930
OVG Niedersachsen, 03.06.2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03.06.2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
OVG Niedersachsen, Entscheidung vom 03. Juni 2010 - 5 LA 82/09 (https://dejure.org/2010,10930)
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Volltextveröffentlichungen (4)

  • openjur.de
  • Entscheidungsdatenbank Niedersachsen

    Bewertung von Dienstposten innerhalb einer Behörde muss nicht sämtliche statusrechtliche Ämter berücksichtigen

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    BBesG § 18
    Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer Laufbahngruppe bei Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer(Abodienst, Leitsatz/Tenor frei) (Leitsatz)

    Pflicht eines Dienstherrn zur Abdeckung sämtlicher statusrechtlicher Ämter einer Laufbahngruppe bei Bewertung der innerhalb einer Behörde vorhandenen Dienstposten

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • DVBl 2010, 927
  • DÖV 2010, 699
  • RiA 2010, 272
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • BVerwG, 20.10.2016 - 2 A 2.14

    Klage eines Beamten auf höhere Bewertung des Dienstpostens unzulässig

    b) Ausnahmsweise kann dem Beamten die analog § 42 Abs. 2 VwGO erforderliche Klagebefugnis gegen eine Aufgabenbeschreibung und Dienstpostenbewertung dann zustehen, wenn er eine Manipulation des Dienstherrn oder sonstige Willkür des Dienstherrn zu seinen Lasten geltend macht und diese nicht offensichtlich ausgeschlossen sind (vgl. BVerwG, Urteile vom 31. Mai 1990 - 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsLBG Nr. 1 S. 4 = juris Rn. 24 und vom 28. November 1991 - 2 C 7.89 - Buchholz 237.7 § 28 NWLBG Nr. 9 S. 11 f. = juris Rn. 19 ff.; OVG Lüneburg, Beschlüsse vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - RiA 2010, 272 = juris Rn. 7 und vom 18. September 2012 - 5 ME 122/12 - DÖD 2012, 281 = juris Rn. 18 f.; OVG Saarlouis, Beschlüsse vom 7. September 2012 - 1 B 213/12 - ZBR 2013, 169 = juris Rn. 30 und vom 17. November 2015 - 1 B 158/15 - BeckRS 2015, 55852 Rn. 13; OVG Münster, Beschluss vom 22. Oktober 2014 - 6 A 359/14 - IÖD 2014, 270 = juris Rn. 3).
  • OVG Hamburg, 29.06.2011 - 1 Bs 35/11

    Amtsangemessene Beschäftigung eines Telekombeamten; Zuweisung; gehobener Dienst

    Fehlt es an solchen Bestimmungen, bleibt die erforderliche Konkretisierung dem Haushaltsrecht und in dessen Rahmen der Organisationskompetenz des Dienstherrn überlassen (BVerwG, Urt. v. 22.6.2006, BVerwGE 126, 182, Rn. 12; Urt. v. 23.5.2002, Buchholz 240 § 18 BBesG Nr. 27 Rn.12 ff.; Urt. v. 28.11.1991, NVwZ 1992, 573; OVG Lüneburg, Beschl. v. 3.6.2010, RiA 2010, 272).
  • VG Hannover, 26.10.2016 - 13 A 7915/14

    Anspruch auf Beförderung bei Übertragung eines höherwertigen Funktionsamts auf

    Die schlichte Wahrnehmung einer Funktion gewährt keinen Anspruch auf statusrechtliche Übertragung des Amtes (vgl. (OVG Lüneburg, Beschluss vom 03.06.2010 - 5 LA 82/09 -, Rn. 10, juris).
  • OVG Niedersachsen, 04.04.2019 - 18 LP 6/17

    Mitbestimmung bei einer Dienstpostenübertragung

    - 5 LA 82/09 -, juris Rn. 6 jeweils m.w.N.).
  • VG Hamburg, 03.09.2010 - 8 K 2652/08

    Kein Beförderungsanspruch wegen Wahrnehmung der Obliegenheiten eines

    Die rechtliche Bewertung von Dienstposten, d. h. ihre Zuordnung zu statusrechtlichen Ämtern in einer bestimmten Besoldungsgruppe, erfolgt im Rahmen der gesetzlichen Vorgaben des Besoldungsrechts sowie des Haushaltsrechts durch den Dienstherrn gemäß dessen organisatorischer Gestaltungsfreiheit (BVerwG, Urteil vom 31. Mai 1990 - BVerwG 2 C 16.89 - Buchholz 237.6 § 14 NdsBG Nr. 1 m.w.N., OVG Lüneburg, Beschluss vom 3. Juni 2010 - 5 LA 82/09 - m.w.N.).
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