Rechtsprechung
| OLG Nürnberg, 22.05.1996 - 4 U 733/95 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (2)
- riw-online.de(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz/Auszüge frei)
Amtshaftung für fehlerhafte Auskunft im Zollrecht
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- RiW 1998, 648
Wird zitiert von ...
- BFH, 24.08.2010 - VII R 47/09
Keine Ausfuhrerstattung, wenn der BSE-Schnelltest nicht in einem zugelassenen …
Wird der dem Ausführer obliegende Nachweis der Erstattungsvoraussetzungen durch das ihm nicht zuzurechnende pflichtwidrige Verhalten eines Dritten --auch einer Behörde-- vereitelt, hat er ggf. einen Anspruch auf Schadenersatz (vgl. Urteil des Bundesgerichtshofs vom 2. Februar 2006 III ZR 131/05, Neue Zeitschrift für Verwaltungsrecht 2006, 966; Urteil des Oberlandesgerichts Nürnberg vom 22. Mai 1996 4 U 733/95, Recht der internationalen Wirtschaft 1998, 648, mit Anmerkung Landry/Harings).