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   BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99   

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https://dejure.org/2000,9280
BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99 (https://dejure.org/2000,9280)
BGH, Entscheidung vom 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99 (https://dejure.org/2000,9280)
BGH, Entscheidung vom 04. Oktober 2000 - RiZ(B) 5/99 (https://dejure.org/2000,9280)
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Volltextveröffentlichungen (6)

  • Judicialis

    DRiG § 26 Abs. 3; ; HessRiG § 50 Nr. 4 lit. f; ; HRiG § 68 Abs. 1; ; VwGO § ... 124 a Abs. 2; ; VwGO § 124 a Abs. 2 Satz 3; ; VwGO § 57 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 1; ; VwGO § 58 Abs. 2; ; VwGO § 128 Satz 1; ; VwGO § 124 a

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    VwGO § 124a
    Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
 
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Wird zitiert von ... (2)Neu Zitiert selbst (2)

  • BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99

    Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

    Auszug aus BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99
    a) Das Dienstgericht des Bundes hat mit Urteil vom 29. März 2000 (RiZ (R) 4/99) entschieden, daß im dienstgerichtlichen Verfahren - anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - die zulassungsfreie Berufung nicht durch die Zulassungsberufung ersetzt worden ist.

    Die Zulassungsberufung nach Maßgabe des § 124 a VwGO genügt, wie das Dienstgericht des Bundes im Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - ausgeführt hat, der Forderung eines zweiten Rechtszuges nicht.

  • BVerwG, 25.06.1985 - 8 C 116.84

    Belehrung - Rechtsmittel - Fehlerhaftigkeit - Wehrpflicht - Verwendungsausschluss

    Auszug aus BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99
    Die dort vorgesehene Jahresfrist lief nicht; denn die Rechtsmittelbelehrung, daß die Möglichkeit des Antrages auf Zulassung der Berufung gegeben sei, steht, da in Wahrheit zulassungsfreie Berufung gegeben war, in ihrer Rechtsfolge der Belehrung gleich, daß "ein Rechtsmittel nicht gegeben sei" (vgl. BVerwGE 71, 359; 77, 184; Kopp/Schenke a.a.O. § 58 Rdnr. 21).
  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01

    Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die

    Die Beschwerde dagegen hat der Senat als unzulässig verworfen (Beschluß vom 4. Oktober 2000 - RiZ (B) 5/99).
  • OVG Mecklenburg-Vorpommern, 15.05.2009 - 10 L 109/07

    Zulässigkeit eines hilfsweise neben der Berufung eingereichten Zulassungsantrags

    Sie führt (lediglich) dazu, dass zu Gunsten der Einleitungsbehörde § 58 Abs. 2 VwGO Anwendung findet (vgl. BGH, Beschl. v. 04.10.2000 - RiZ (B) 5/99 -, zit. nach juris; BVerwG, Urt. v. 25.06.1985 - 8 C 116/84 -, zit. nach juris).
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