Weitere Entscheidung unten: BGH, 05.10.2005

Rechtsprechung
   BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05   

Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Anforderungen an die Besetzung des Dienstgerichtes des Bundes bei einer Entscheidung über die Erinnerung gem. § 66 Gerichtskostengesetz (GKG); Möglichkeit der Übernahme der Aufgaben des Richterdienstgerichts durch den Einzelrichter; Gerichtskostenfreiheit der Verfahren vor dem Dienstgericht

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 61; GKG § 1 § 66
    Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung gegen den Kostenansatz

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW-RR 2006, 1003



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Wird zitiert von ... (14)  

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 73/14

    Funktionelle Zuständigkeit für die Entscheidung über die Erinnerung gegen einen

    Dieser Rechtsprechung zu einer einschränkenden Auslegung der Vorschrift des § 66 Abs. 6 Satz 1 Halbsatz 1 GKG haben sich das Dienstgericht des Bundes (Beschluss vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003) und der Bundesfinanzhof angeschlossen (Beschluss vom 28. Juni 2005 - X E 1/05, BFHE 209, 422).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 6/12

    Richterliche Dienstaufsicht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit

    Gerichtskosten werden, da dafür eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, nicht erhoben (BGH, Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 22.02.2006 - RiZ (R) 1/05).
  • BGH, 12.03.2007 - II ZR 19/05

    Erhebung von Gerichtsgebühren bei Begründetheit einer Nichtzulassungsbeschwerde

    1. Der Senat ist gemäß § 66 Abs. 1 Satz 1 GKG, § 139 Abs. 1 GVG zur Entscheidung über die Erinnerung berufen (vgl. BGH, Beschl. v. 13. Januar 2005 - V ZR 218/04, NJW-RR 2005, 584; v. 22. Februar 2006 - RiZ(R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003).

    Eine analoge Anwendung von Vorschriften des KV scheidet aus, weil nach § 1 GKG, dem Vorbehalt des Gesetzes entsprechend, sämtliche gerichtlichen Handlungen kostenfrei sind, für die das Gesetz einschließlich des zugehörigen Kostenverzeichnisses nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BGH, Beschl. v. 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003 f. m.w.Nachw.; Hartmann, KostG 36. Aufl. § 1 GKG Rdn. 1 und 16).

  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 5/12

    Dienstgerichtliches Verfahren: Anfechtbarkeit eines Vermerks bei Beeinträchtigung

    Gerichtskosten werden, da dafür eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, nicht erhoben (BGH, Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 22.02.2006 - RiZ (R) 1/05).
  • Richterdienstgericht Baden-Württemberg, 04.12.2012 - RDG 7/12

    Richterliche Dienstaufsicht: Zulässigkeit von Dienstprüfungen gegenüber einem

    Gerichtskosten werden, da dafür eine Rechtsgrundlage nicht vorhanden ist, nicht erhoben (BGH, Dienstgericht des Bundes, Beschluss vom 22.02.2006 - RiZ (R) 1/05).
  • OLG Köln, 01.03.2009 - 2 Wx 14/09

    Kosten für urheberrechtliche Auskunftsanordnung

    Einer entsprechenden Anwendung des Gebührentatbestandes auf bloß vorläufige Anordnungen mit der Folge, daß - wie es das Landgericht in der Hilfsbegründung der angefochtenen Entscheidung angenommen hat - Gebühren nach ihr sowohl für die vorläufige als auch für die endgültige gerichtliche Anordnung zu erheben wären, steht die Regelung des § 1 Satz 1 KostO ("... nur nach diesem Gesetz ...") entgegen (kostenrechtliches Analogieverbot, vgl. BGH NJW-RR 2006, 1003 f.; BGH NJW-RR 2007, 1148; Hartmann, a.a.O., § 1 KostO, Rdn. 1; Lappe in Korintenberg/Lappe, KostO, 17. Aufl. 2008, § 1, Rdn. 9).
  • LSG Nordrhein-Westfalen, 03.05.2010 - L 21 KR 45/09

    Vorlage an das BSG

    Danach sind entsprechend dem Vorbehalt des Gesetzes sämtliche gerichtliche Handlungen kostenfrei, für die das GKG einschließlich des zugehörigen Kostenverzeichnisses (KV) nicht ausdrücklich etwas anderes bestimmt (BSG, Beschluss v. 01.09.2009 - B 1 KR 1/09 D, juris Rdn. 20; BGH, Beschluss v. 12.03.2007 - II ZR 19/05, NJW-RR 2007, 1148, juris Rdn. 3; BGH Dienstgericht des Bundes, Beschluss v. 22.02.2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003, juris Rdn. 7).
  • BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14

    Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der

    Ein Streitwert auf der Grundlage des Gerichtskostengesetzes war nicht festzusetzen (BGH, Beschluss vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 1/05, NJW-RR 2006, 1003 Rn. 4 ff.), so dass das Verfahren nach § 33 RVG eröffnet ist.
  • OLG Stuttgart, 29.07.2009 - 8 W 305/09

    Notargebühr: Notarbescheinigung nach GmbHG § 40 Abs. 2 S. 2

    Diese wird aber ausdrücklich in § 47 Satz 1 KostO als gebührenfreies Nebengeschäft i. S. des § 35 KostO qualifiziert, wobei das aus § 1 Satz 1 KostO folgende Analogieverbot zu Lasten des Kostenschuldners hier nicht entgegensteht (BGH NJW-RR 2006, 1003; BGH NJW-RR 2007, 1148; OLG Köln, Beschluss vom 1. März 2009, Az. 2 Wx 14/09; je m. w. N.).
  • LSG Bayern, 14.01.2016 - L 15 SF 27/14

    Keine analoge Anwendung der Gebührenermäßigung gem. Nr. 7111 Nr. 1a KV GKG bei

    Eine analoge Anwendung von Gebührentatbeständen des Kostenverzeichnisses wird bereits generell abgelehnt (h.M., vgl. z. B. Bundesgerichtshof - BGH -, Beschlüsse vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05; Bundessozialgericht - BSG -, Beschluss vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D; mangels Entscheidungserheblichkeit offen gelassen: Bundesverfassungsgericht - BVerfG -, Beschluss vom 20.04.2010, Az.: 1 BvR 1670/09).

    Sofern der Beschluss des BGH vom 22.02.2006, Az.: RiZ (R) 1/05, und die diesen Beschluss inhaltlich aufgreifenden, zeitlich nachfolgenden Beschlüsse (vgl. z. B. BGH, Beschluss vom 12.03.2007, Az.: II ZR 19/05BSG; BSG, Beschlüsse vom 01.09.2009, Az.: B 1 KR 1/09 D, und vom 07.09.2010, Az.: B 1 KR 1/10 D) den Eindruck erwecken, dass die fehlende Analogiefähigkeit auch mit dem Vorbehalt des Gesetzes begründet worden ist, kann sich der Senat dieser Begründung nicht anschließen.

  • LSG Bayern, 08.04.2016 - L 15 SF 81/15

    Berichtigung einer Gerichtskostenfeststellung nach gerichtlicher Entscheidung

  • BGH, 23.04.2015 - I ZB 82/14

    Funktionelle Zuständigkeit für Entscheidungen über die Erinnerung gegen einen

  • DG Zweibrücken, 21.11.2014 - 1 DG 1/14

    Richteramtsrecht in Rheinland-Pfalz: Teilzeitbeschäftigung von Richtern in Form

  • LG Stuttgart, 19.06.2009 - 10 T 507/08

    Zum Ansatz einer Notargebühr für die Unterzeichnung und Einreichung einer

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