Rechtsprechung
   BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 80 Abs 1 S 1 DRiG, § 137 Abs 2 VwGO
    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Revisionsgerichtliche Überprüfung der Feststellung und Würdigung des Inhalts einer dienstlichen Beurteilung durch die Tatsachengerichte

  • Jurion

    Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters

  • nwb

    DRiG § 80 Abs. 1 Satz 1; VwGO § 137 Abs. 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Revisionsgerichtliche Überprüfbarkeit der dienstlichen Beurteilung eines Richters

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Die dienstliche Beurteilung eines Richters - und das Dienstgericht für Richter

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NVwZ-RR 2014, 202



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Wird zitiert von ... (5)  

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Nach der ständigen Rechtsprechung des BGH - Dienstgericht des Bundes - unterliegt daher die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, um die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteile vom 10.01.1985, a. a. O., juris Rn. 16; vom 16.09.1987, a. a. O., juris Rn. 15; vom 14.10.2013 - RiZ (R) 2/12, juris Rn. 17 m. w. N.).
  • BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16  

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine

    Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12, NVwZ-RR 2014, 202 Rn. 18; Urteil vom 13. Februar 2014 - RiZ (R) 4/13, juris Rn. 18, jeweils mwN; Urteil vom 4. März 2015 - RiZ (R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 25).
  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15  

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

    Der Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit verbietet jede Einflussnahme direkter oder indirekter Art, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll (vgl. zu dienstlichen Beurteilungen: BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12 - MDR 2015, 305, juris Rn. 15 ff.); dazu gehört auch die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wem ein direkter telefonischer oder elektronischer Außenkontakt durch Mitteilung der Kontaktdaten ermöglicht wird.
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13  

    Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12, NVwZ-RR 2014, 202 Rn. 15 mwN).

    Die tatrichterliche Würdigung einer Äußerung oder Erklärung, auch in einer Beurteilung, ist nur darauf zu überprüfen, ob sie gegen anerkannte Auslegungsregeln, Denkgesetze oder allgemeine Erfahrungssätze verstößt, ob wesentlicher Tatsachenstoff, der für die Auslegung von Bedeutung sein kann, außer Betracht gelassen wurde, oder ob sie sonst auf Rechtsfehlern beruht (vgl. BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12, NVwZ-RR 2014, 202 Rn. 18; Urteil vom 22. Februar 2006 - RiZ (R) 3/05, NJW 2006, 1674 Rn. 23; Urteil vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 469; BVerwG, Urteil vom 11. Januar 2011 - 1 C 1.10, BVerwGE 138, 371 Rn. 15).

  • OVG Sachsen, 08.12.2016 - 2 A 112/13  

    Beurteilung; Richter; Voreingenommenheit

    Nicht nur in dem oben genannten Verfahren haben die Dienstgerichte Passagen in Beurteilungen beanstandet, weil diese geeignet sind, die richterliche Unabhängigkeit des Klägers zu beeinträchtigen (zur Beurteilung v. 8. Februar 2006: LG Leipzig, Urt. v. 3. Juli 2008 - 66 DG 6/07 - nachfolgend BGH, Urt. v. 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 - zur Beurteilung v. 5. Juli 2000: LG Leipzig, Urt. v. 3. April 2012 - 66 DG 20/09 - nachfolgend BGH, Urt. v. 11. Juli 2013 - RiZ (R) 2/12 -).

    Zum Teil wird auch hier festgestellt, dass der Beurteiler es an der gebotenen Sachlichkeit habe fehlen lassen (BGH, Urt. v. 11. Juli 2013 - RiZ (R) 2/12 - Rn. 20).

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