Volltextveröffentlichungen (12)

• lexetius.com

  DRiG § 26 Abs. 2 und 3

• openjur.de
• bundesgerichtshof.de

 
• rechtsprechung-im-internet.de

  § 26 Abs 2 DRiG, § 26 Abs 3 DRiG
  Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen

• IWW

  § 79 Abs. 2, § ... 80 Abs. 2 DRiG, § 138 Nr. 5 VwGO, § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 139 Abs. 3 Satz 4 VwGO, § 55 VwGO, § 169 GVG, § 83 Satz 1, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 62 Nr. 4 Buchst. e DRiG, § 56 Satz 1, § 37 Nr. 4 Buchst. e LRiG NRW, § 87 Abs. 1 Satz 2 Nr. 1 VwGO, § 86 Abs. 1 VwGO, § 26 Abs. 3 DRiG, Art. 20 Abs. 2 Satz 2, Art. 92, 97 GG, § 71 DRiG, § 45 Satz 2 BeamtStG, § 26 Abs. 2 DRiG, § 154 Abs. 1 VwGO

• Wolters Kluwer

  Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit

• rewis.io

  Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen

• ra.de
• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DRiG § 26 Abs. 2; DRiG § 26 Abs. 3
  Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit

• datenbank.nwb.de

  Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen

• ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Mündliche Verhandlung - und der vorhergehende Erörterungstermin

• Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

  Richterliche Unabhängigkeit - und das Weisungsrecht des Dienstherrn

Papierfundstellen

• NJW 2015, 1250
• MDR 2015, 305
• NJ 2015, 172

Wird zitiert von ... (4)

• OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15

  Gericht als informationspflichtige Stelle bezüglich Richterdaten; Zugang zu den …

  Der Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit verbietet jede Einflussnahme direkter oder indirekter Art, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll (vgl. zu dienstlichen Beurteilungen: BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12 - MDR 2015, 305, juris Rn. 15 ff.); dazu gehört auch die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wem ein direkter telefonischer oder elektronischer Außenkontakt durch Mitteilung der Kontaktdaten ermöglicht wird.
• BGH, 12.10.2016 - RiZ(R) 6/13

  Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit …

  Die Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit muss der Richter nachvollziehbar darlegen (…BGH, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16 und vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 23).

  Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (st.Rspr.;… BGH, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 17…, vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 20, vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 23 und vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 14).

• BGH, 26.05.2017 - RiZ(R) 2/14

  Bestimmung des Gegenstandswertes der anwaltlichen Tätigkeit im Rahmen der …

  Der Senat hat in dieser Sache mit Urteil vom 3. Dezember 2014 (RiZ (R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 28) den Grundsatz bestätigt, dass der Dienstherr zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit nicht befugt ist.
• OVG Mecklenburg-Vorpommern, 21.04.2020 - 12 M 265/20

  Weisung des Präsidenten des Landessozialgerichts, wegen des Coronavirus Sitzungen …

  Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in einer bestimmten Richtung auszuwirken (BGH Dienstgericht des Bundes Urt. v. 03.12.2014 - RiZ (R) 2/14, NJW 2015, 1250).