Rechtsprechung
   BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14   

Volltextveröffentlichungen (8)

  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 2 DRiG, § 26 Abs 3 DRiG
    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den Dienstherrn; Anordnung des Präsidenten eines Amtsgerichts an Ermittlungsrichter hinsichtlich der Benutzung eines Raums im Polizeipräsidium für Anhörungen

  • Jurion

    Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 2; DRiG § 26 Abs. 3
    Befugnis des Dienstherrn zu Weisungen im Bereich richterlicher Tätigkeit

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Mündliche Verhandlung - und der vorhergehende Erörterungstermin

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Richterliche Unabhängigkeit - und das Weisungsrecht des Dienstherrn

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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • NJW 2015, 1250
  • MDR 2015, 305
  • NJ 2015, 172



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Wird zitiert von ... (2)  

  • BGH, 12.10.2016 - RiZ(R) 6/13  

    Weitergabe eines Vorhalts mit Ermahnung an die nachgeordneten Dienstvorgesetzten

    Die Beeinträchtigung seiner richterlichen Unabhängigkeit muss der Richter nachvollziehbar darlegen (BGH, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 16 und vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 23).

    Eine Maßnahme der Dienstaufsicht muss sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen Verhalten eines oder mehrerer Richter befassen oder geeignet sein, sich auf das künftige Verhalten dieser Richter in bestimmter Richtung auszuwirken (st.Rspr.; BGH, Urteile vom 14. Februar 2013 - RiZ 3/12, NJW-RR 2013, 1215 Rn. 17, vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 20, vom 3. Dezember 2014 - RiZ(R) 2/14, NJW 2015, 1250 Rn. 23 und vom 4. März 2015 - RiZ(R) 4/14, NVwZ-RR 2015, 826 Rn. 14).

  • OVG Berlin-Brandenburg, 14.07.2016 - 12 B 24.15  

    Informationszugang; Sozialgericht; Kontaktdaten; Durchwahlnummern;

    Der Kernbereich richterlicher Unabhängigkeit verbietet jede Einflussnahme direkter oder indirekter Art, wie der Richter künftig verfahren oder entscheiden soll (vgl. zu dienstlichen Beurteilungen: BGH, Urteil vom 14. Oktober 2013 - RiZ (R) 2/12 - MDR 2015, 305, juris Rn. 15 ff.); dazu gehört auch die Freiheit, selbst darüber zu entscheiden, wem ein direkter telefonischer oder elektronischer Außenkontakt durch Mitteilung der Kontaktdaten ermöglicht wird.
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