Rechtsprechung
| BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00 (1) |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Erinnerung - Kostenansatz - Kostenrechnung - Prozessfähigkeit - Versetzung in den Ruhestand - Krankhafte Querulanz - Richter
- Judicialis
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
GKG § 5
Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit - datenbank.nwb.de
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 3/00
- BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00 (1)
Wird zitiert von ... Neu Zitiert selbst (2)
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00
Wie der Senat im Beschluß vom 14. Mai 1984 - RiZ (R) 4/83 - mit ausführlicher Begründung entschieden hat, werden auch im Prüfungsverfahren nach §§ 66, 80 DRiG Gerichtskosten in entsprechender Anwendung von § 1 Abs. 1 b GKG erhoben. - BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 4/00
Revision eines psychisch erkrankten Richters gegen die Versetzung in den …
Auszug aus BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00
Wie der Senat in seinem Urteil vom 12. Dezember 2001 in der vorliegenden Sache und in dem Beschluß vom selben Tage im Verfahren RiZ (R) 4/00 ausführlich dargelegt hat, besteht diese jedenfalls für solche Rechtsstreitigkeiten, in denen es um die Dienstfähigkeitsbeurteilung im weitesten Sinne geht.
- OLG Bremen, 18.03.2013 - Ws 90/12
Zur Prozessunfähigkeit eines unter querulatorisch-fanatischen, narzisstischen und …
Eine wirksame Prozesshandlung scheidet daher aus, wenn der Betroffene bezogen auf die abgegebenen prozessualen Erklärungen im jeweiligen Verfahrensabschnitt aufgrund seiner Erkrankung dauerhaft daran gehindert ist, seine Entscheidungen von vernünftigen Erwägungen abhängig zu machen, seine Willensbetätigung vielmehr auf einer krankhaften Störung der freien Willensbildung durch nicht zu kontrollierende Triebe und Vorstellungen ähnlich einer mechanischen Verknüpfung von Ursache und Wirkung zurückzuführen ist (vgl. BGH, NJW 1970, 1680; BGH, Beschluss vom 14.05.2002, Az.: RiZ (R) 3/00; LSG Baden-Württemberg, Beschluss vom 24.04.1997, Az.: L 10 U 3372/96).
Rechtsprechung
| BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 3/00 |
Volltextveröffentlichungen (7)
- openjur.de
- bundesgerichtshof.de
- Wolters Kluwer
Richter - Prozeßfähigkeit - Dienstfähigkeit - Persönlichkeitsstörung - Betreuung - Betreuer - Anhörung - Ladung - Sachverständiger - Gutachter
- Judicialis
NDO § 26; ; NBG § 54 Abs. 1 Satz 3; ; NdsRiG § 74; ; NdsRiG § 66; ; NdsRiG § 4 Abs. 1; ; NdsRiG § 78 Satz 1; ; NdsRiG § 79 Abs. 7; ; NdsRiG § 79 Abs. 2; ; NdsRiG § 79 Abs. 4; ; Nds... RiG § 79 Abs. 7 Satz 1; ; ZPO §§ 402 f.; ; ZPO § 411 Abs. 3; ; DRiG § 80 Abs. 1 Satz 1; ; VwGO § 98; ; VwGO § 154 Abs. 2; ; VwGO § 130 Abs. 1 Nr. 2; ; GKG § 14 Abs. 1 Satz 1
- rechtsportal.de
NdsRiG
Revision eines Richters gegen Entscheidung zu seiner Dienstunfähigkeit - datenbank.nwb.de(kostenpflichtig, Leitsatz frei)
- juris (Volltext/Leitsatz)
Verfahrensgang
- BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 3/00
- BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00
Wird zitiert von ... (2)
- BGH, 12.12.2001 - RiZ(R) 4/00
Revision eines psychisch erkrankten Richters gegen die Versetzung in den …
Dieses Urteil ist nunmehr rechtskräftig, nachdem die Berufung des Antragstellers beim Niedersächsischen Dienstgerichtshof für Richter und seine Revision beim Dienstgericht des Bundes erfolglos geblieben sind (vgl. Senatsentscheidung vom heutigen Tage - RiZ (R) 3/00).Dies ergibt sich aus den im Verfahren über die Versetzung des Antragstellers in den Ruhestand beziehungsweise im Betreuungsverfahren eingeholten, überzeugenden Gutachten, die der Senat im Wege des Freibeweises als Bestandteile der Akten RiZ (R) 3/00 berücksichtigt hat.
- BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 4/00
Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit
Diese bezieht sich nicht nur auf das durch Senatsurteil vom 12. Dezember 2001 - RiZ (R) 3/00 - rechtskräftig abgeschlossene Verfahren über die Versetzung in den Ruhestand.