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BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83 |
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DRiG § 26 Abs. 3, § 78 Nr. 4 lit. e
Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse
- Wolters Kluwer (Leitsatz)
Dienstaufsicht - Anfechtung einer Maßnahme - Dienstgericht - Dienstliche Beurteilung - Richterliche Unabhängigkeit
Papierfundstellen
- BGHZ 90, 41
- NJW 1984, 2531
- MDR 1984, 488
Wird zitiert von ... (115)
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie in diesem Bereich auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (…BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist im richterdienstgerichtlichen Verfahren zwar der Frage nicht nachzugehen, ob der angefochtene Bescheid aus anderen Gründen als wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, etwa wegen sachlicher Unrichtigkeit, fehlerhaft ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.).
Dazu gehört auch die Frage, zu welcher Arbeitsleistung der Antragsteller dienstrechtlich verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420), und ob es zutrifft, dass seine Arbeitsleistung unterdurchschnittlich und damit quantitativ unbefriedigend ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 26; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 36; Urteil vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468; Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.).
- BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01
Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)
Das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit gebietet es, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich richterlichen Wirkens über dessen Kernbereich hinaus einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).Zwar handelt es sich bei den genannten Tätigkeiten nicht um den Kernbereich richterlichen Wirkens, die Spruchtätigkeit, jedoch gebietet es das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).
Dem entspricht es, daß nach ständiger Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes verzögerte Terminierungen oder als unangemessen lang gewertete Urteilsabsetzungszeiträume nur dann im Rahmen der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 DRiG beanstandet werden dürfen, wenn dies losgelöst von einzelnen Rechtssachen oder Fallgruppen geschieht und wenn die Aufsichtsmaßnahme die Entscheidungsfreiheit des Richters im Einzelfall unberührt läßt (BGHZ 51, 280, 287; 90, 41, 46; 93, 238, 243 f.).
- BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15
Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die …
Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (stRspr, BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 8; BGH…, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (vgl. BVerwG…, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, juris, Rn. 33; stRspr).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten …
(b) Soweit der Antragsteller auf die Absicht der Präsidentin abstellt, ihn durch den Bescheid vom 26.01.2012 und den Widerspruchsbescheid zu einer Änderung seiner Rechtsanwendung zu bewegen, damit so seine Erledigungszahlen gesteigert würden, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit allein darauf ankommt, ob die beanstandete Maßnahme objektiv geeignet ist, einen Richter direkt oder indirekt zu veranlassen, eine konkrete Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen (BGH, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (R) 3/83, juris Rn. 8;… Urteil vom 03.12.2014 RiZ (R) 1/14, juris Rn. 40). - BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16 Der mit der Schaffung der Richterdienstgerichte verbundene Eingriff in die Zuständigkeit der Verwaltungsgerichte ist auf diese Aufgabenstellung beschränkt und lässt die Prüfungskompetenz der Verwaltungsgerichte im Übrigen unberührt (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41 [juris Rn. 16]).
Die Gefahr abweichender Entscheidungen besteht dabei nicht, da von dem Richterdienstgericht allein die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit zu prüfen und diese Frage dem Verwaltungsgericht entzogen ist (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41 [juris Rn. 16], vom 8. November 2006 - RiZ(R) 2/05, NJW-RR 2007, 281 Rn. 27 und vom 20. Januar 2011 - RiZ(R) 1/10, NJW-RR 2011, 700 Rn. 20).
Eine Aussetzung des Verfahrens nach § 68 DRiG ist zwar zu bedenken, soweit die Gefahr einer unerwünschten unterschiedlichen Beurteilung desselben Lebenssachverhalts besteht (BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41 [juris Rn. 16] und vom 8. November 2006 - RiZ(R) 2/05, NJW-RR 2007, 281 Rn. 27).
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13
Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen …
(5) Soweit der Antragsteller - insbesondere auch in der Formulierung seiner neu gefassten Anträge Ziff. 2 bis 5 - darauf abstellt, dass die Präsidentin (1.) Kenntnis davon gehabt habe, dass es für die gegen den Antragsteller im Vermerk vom 12.10.2011 erhobenen Vorwürfe keine tatsächliche Grundlage gebe, und sie (2.) mit der Absicht gehandelt habe, ihn einzuschüchtern, damit er seine Rechtsanwendung ändere, um zu einer Steigerung der Erledigungszahlen beizutragen, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit allein darauf ankommt, ob die beanstandete Maßnahme objektiv geeignet ist, einen Richter direkt oder indirekt zu veranlassen, eine konkrete Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen (BGH, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (R) 3/83, juris Rn. 8;… Urteil vom 03.12.2014 RiZ (R) 1/14, juris Rn. 40). - OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03
Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch …
c) Die Frage, inwieweit eine zögerliche Verfahrenserledigung durch einen Richter zum Gegenstand dienstaufsichtsrechtlicher Maßnahmen nach § 26 Abs. 2 DRiG gemacht werden kann (vgl. hierzu BGHZ 93, 238, 243 f; 90, 41, 43 ff; BGH NJW-RR 2002, 574, 575), ist für die Reichweite der Sperrwirkung des § 339 StGB ohne Bedeutung. - BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84
Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters
Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist daher in jeder Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle zu erblicken, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt (vgl. BGHZ 51, 280, 284; 90, 41, 43; BGH DRiZ 1979, 378; 1984, 445).Da der Antragsteller behauptet, durch die Maßnahme des Dienstvorgesetzten in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu werden und diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend erscheint (BGHZ 90, 41, 43), ist der Prüfungsantrag vom Dienstgericht zu Recht als zulässig angesehen worden.
Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).
Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).
Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m. w. Nachw.).
Steht jedoch die Beanstandung der Terminsfestsetzung mit der Rechtsfindung in einzelnen Sachen in keinem Zusammenhang, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit kein Anlaß, der dienstaufsichtsführenden Stelle jede Einflußmöglichkeit zu versagen (vgl. BGHZ 51, 280, 287; 85, 145, 162; 90, 41, 45 f.; BGH DRiZ 1971, 317).
- BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische …
Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ).Die vom Gesetzgeber nebeneinander in verschiedenen Rechtswegen mit unterschiedlichen Rechtsschutzzielen zugelassenen Rechtsbehelfe (vgl. BGHZ 90, 41 ) sind der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 90 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 83 DRiG) unzugänglich.
Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41 m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).
- VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15
Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im …
Auch die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4e) DRiG, § 63 Nr. 4f) LRiStAG zur Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. hierzu BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, Juris; vgl. auch Urteil vom 08.11.2006 - RiZ (R) 2/05 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 34.80 -, BVerwGE 67, 222, und Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, BVerwGE 134, 388) führt nicht dazu, dass im vorliegenden Verfahren der Prüfungsumfang beschränkt wäre und der Senat bei seiner Prüfung Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit ausblenden müsste.Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (…seit Urteil vom 09.06.1983, a.a.O.), der sich das Dienstgericht des Bundes mit seiner Entscheidung vom 31.01.1984 (a.a.O.) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen hat, hat bei Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG das Dienstgericht nur darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigt; hingegen hat es nicht zu prüfen, ob sie auch allgemein rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt ist.
Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41, 44 m.w.N., vom 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 -, DRiZ 1995, 352, und vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 -, Juris; st.Rspr.).
- BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 4/87
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche …
- BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 2/05
Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch das Dienstgericht für Richter
- BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der …
- BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94
Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - …
- BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15
Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches …
- BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10
Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den …
- DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02
Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in …
- BVerwG, 15.04.2021 - 2 C 13.20
Reise des vorlegenden Richters zur mündlichen Verhandlung des EuGH keine …
- BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der …
- BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91
Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der …
- BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86
Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters - …
- BVerfG, 11.11.2021 - 2 BvR 1473/20
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen Vorhalt und Ermahnung im Zusammenhang mit …
- DGH Baden-Württemberg, 21.05.2019 - DGH 1/18
Prüfungsantrag gegen einen Bescheid über einen Vorhalt und eine Ermahnung eines …
- BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87
Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen
- BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09
Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch …
- BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88
Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer …
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01
Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer …
- DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03
- DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15
Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine …
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90
Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine …
- BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14
Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den …
- OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03
Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der …
- BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87
Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe
- BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04
Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter
- BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89
Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der …
- BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84
Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen …
- DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10
Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung; …
- BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem …
- BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99
Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts
- BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96
Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von …
- BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09
Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche …
- DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13
Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich …
- BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01
Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe - …
- BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94
Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82
Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten
- BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei …
- BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01
Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die …
- BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10
Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche …
- BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09
Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung …
- BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12
Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
- VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08
Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im …
- BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88
Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung
- BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10
Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als …
- BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00
Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis
- BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94
Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft …
- BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86
Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 5/18
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13
Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer …
- BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen …
- BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86
Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/18
- Richterdienstgericht Sachsen, 02.12.2019 - 66 DG 1/18
- OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01
Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst; …
- BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83
Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit
- VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08
Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 6/20
Patentanwaltsausbildung ist richterliche Nebenpflicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 15.04.2021 - 4 B 10.19
Schadensersatzanspruch eines Beamten wegen verspäteter Reaktivierung; …
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Bereichtspflichten
- BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03
Zulässigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren
- BGH, 18.11.2021 - RiZ 5/20
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82
Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …
- BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02
Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte
- BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94
Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit - Maßnahmen eines …
- StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132
Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
- VG Sigmaringen, 22.04.2009 - 1 K 157/08
Amtsärztliche Untersuchung; Maßnahme der Dienstaufsicht; Zuständigkeit der …
- VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14
- BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96
Ordnungsgemäße Besetzung des Dienstgerichtshofs - Bestimmung nichtständiger …
- BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95
Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung
- DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94
Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen …
- OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13
Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe, …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 05.03.2021 - DG 13/12
- OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07
Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung …
- BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 7/86
Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Aufforderung zu …
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09
Verweisung; Arbeitsrecht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09
Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage
- OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09
SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90
Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen
- BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85
Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht
- OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09
Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht
- VG Karlsruhe, 24.07.2000 - 12 K 1121/00
Anspruch auf Abänderung einer dienstlichen Beurteilung als Richter; …
- BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 53.82
Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines …
- BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91
Telefonüberwachung und automatischen Registrierung der Daten aller dienstlich …
- BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90
Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit
- BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 86.82
Anfechtung der Erprobungsbeurteilung eines Richters - Unterscheidung des …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.09.2020 - DG 6/19
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 6/14
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 17.09.2020 - DG 7/16
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 10/15
- BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 86.93
Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
- OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90
Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des …
- OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 5 O 4010/97
Rechtsweg bei Nebeneinander zweier Rechtswege; Dienstunfähigkeit; Rechtsweg; …
- BVerwG, 13.05.1991 - 2 B 54.91
Abgrenzung der gerichtlichen Prüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht über …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 22.10.2021 - DG 1/19
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.07.2021 - DG 2/18
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 4/19
- Richterdienstgericht Sachsen, 03.07.2008 - 66 DG 6/07
- VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00
Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte
- DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93
Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit …
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 27.01.2021 - DG 5/19
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.07.2021 - DG 3/16
- Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 23.07.2021 - DG 6/17