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   BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/1995,2893
BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 (https://dejure.org/1995,2893)
BGH, Entscheidung vom 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 (https://dejure.org/1995,2893)
BGH, Entscheidung vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 (https://dejure.org/1995,2893)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Jurion

    Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung - Stichprobenartige Überprüfung von Streitakten eines Richters - Nachträgliche Beifügung eines Beurteilungshinweises bezüglich dienstlicher Beurteilungen

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)



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Wird zitiert von ... (25)  

  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41 m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).

    Dies zu entscheiden bleibt dem Verwaltungsgericht vorbehalten (vgl. BGH, Urteil vom 27. Januar 1995, aaO S. 352; BVerwG, Urteil vom 7. Juni 1984 - BVerwG 2 C 54.82 - Buchholz 238.5 § 26 DRiG Nr. 2 S. 9 ).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41, 44 m.w.N., vom 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 -, DRiZ 1995, 352, und vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 -, Juris; st.Rspr.).
  • BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der

    So kann etwa der Vorhalt unangemessen langer Urteilsabsetzungsfristen eine zulässige Ausübung von Dienstaufsicht sein (BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 22. März 1985 - RiZ(R) 12/84 = DRiZ 1985, 394; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44) .

    Der Senat hat bereits mehrfach ausgesprochen, dass eine Aufforderung an den Richter zur strafferen Verhandlungsführung diesen in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt (vgl. BGH, Urteile vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 = DRiZ 1995, 352; vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83 = BGHZ 90, 41, 44) .

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