Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83   

Sie müssen eingeloggt sein, um diese Funktion zu nutzen.

Sie haben noch kein Nutzerkonto? In weniger als einer Minute ist es eingerichtet und Sie können sofort diese und weitere kostenlose Zusatzfunktionen nutzen.

| | Was ist die Merkfunktion?
Ablegen in
Benachrichtigen, wenn:





 
Alle auswählen
 

Zitiervorschläge

https://dejure.org/1984,922
BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83 (https://dejure.org/1984,922)
BGH, Entscheidung vom 31.01.1984 - RiZ(R) 4/83 (https://dejure.org/1984,922)
BGH, Entscheidung vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83 (https://dejure.org/1984,922)
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1984,922) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine schriftliche Mißbilligung; Verfahren zur Nachprüfung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Wolters Kluwer (Leitsatz)

    Prüfungsverfahren - Beteiligte - Revisionsrechtszug - Anwaltliche Vertretung - Schriftliche Mißbilligung - Dienstvorgesetzter - Dienstaufsicht - Richter - Verfassungsrechtliche Stellung - Peronalakten

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 34
  • NJW 1984, 2534
  • MDR 1984, 489
 
Sortierung



Kontextvorschau





Hinweis: Klicken Sie auf das Sprechblasensymbol, um eine Kontextvorschau im Fließtext zu sehen. Um alle zu sehen, genügt ein Doppelklick.

Wird zitiert von ... (21)

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

    Dem Kläger wird kein Dienstvergehen zur Last gelegt, d.h. ein nicht nur objektiv pflichtwidriges, sondern auch schuldhaftes und im besonderen Maße zur Achtungs- und Vertrauenseinbuße geeignetes außerdienstliches Verhalten (§ 6 Abs. 1 LRiG i.V.m. § 93 Abs. 1 des Beamtengesetzes für das Land Schleswig-Holstein in der Fassung vom 10. Mai 1979 , vgl. auch BVerwGE 67, 222; BGHZ 90, 34 [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83]; 90, 41) [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83].

    Der Präsident des Landgerichts war auf Grund der Pflichtverletzung des Klägers im außerdienstlichen Bereich gemäß § 26 Abs. 1 und 2 DRiG befugt, im Rahmen der Dienstaufsicht eine Ermahnung auszusprechen (BGHZ 90, 34 [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83]).

    Ob dies unzulässig wäre, ist für die Entscheidung unerheblich (vgl. BGHZ 51, 280 [BGH 03.01.1969 - RiZ R 6/68]; 90, 34 [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83]; BGH - Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 22. März 1985 - RiZ 2/84 - ).

  • BGH, 12.05.2011 - RiZ(R) 4/09

    Dienstaufsicht über Richter: Zulässigkeit von Mitteilungen des Dienstvorgesetzten

    cc) Die Äußerung gegenüber der "Süddeutschen Zeitung", das außerdienstliche Verhalten des Antragstellers widerspreche dem richterlichen Mäßigungsgebot, stellt wegen ihres missbilligenden Charakters eine Dienstaufsichtsmaßnahme dar, die der Nachprüfung im Verfahren nach § 26 Abs. 3 DRiG unterliegt (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 37).

    Andere Amtsträger als der Dienstvorgesetzte können mit der Wahrnehmung bestimmter Aufgaben der Dienstaufsicht im Einzelfall nur in der Weise beauftragt werden, dass sie mit inhaltlich ganz bestimmten Weisungen für die zu treffende Maßnahme zu versehen sind, die eine eigene Entscheidung über das "Ob" und "Wie" ausschließen und den Beauftragten jedenfalls nur als ausführendes und nicht als entscheidendes Organ in Erscheinung treten lassen (BGH, Urteil vom 9. März 1967 - RiZ(R) 2/66, BGHZ 47, 275, 284; Urteil vom 11. Februar 1969 - RiZ(R) 5/68, BGHZ 51, 363, 370; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 40).

    Macht sich der Dienstvorgesetzte die von einem von ihm beauftragten Amtsträger vorgenommene Maßnahme im Prüfungsverfahren nachträglich zu Eigen, wird der Zulässigkeitsmangel dadurch nicht behoben (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 41).

  • BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99

    Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

    Die rahmenrechtlich vorgegebene sinngemäße Geltung der Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren läßt (vgl. BGHZ 90, 34 ; Schmidt-Räntsch, a.a.O., § 65 Anm. 4, § 66 Anm. 3; Fürst, a.a.O., Vorbem. 3 zu §§ 65-68).
  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96

    Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von

    Aus diesem Grunde dürfen auch im nicht richterlichen Bereich nur Vorhalt und Ermahnung ausgesprochen werden (BGHZ 90, 34, 39) [BGH 31.01.1984 - RiZ R 4/83].
  • BGH, 22.02.2006 - RiZ(R) 1/05

    Besetzung des Dienstgerichts des Bundes bei Entscheidungen über die Erinnerung

    An der gegenteiligen im Beschluss des Dienstgerichts des Bundes vom 11. Mai 1984 (RiZ(R) 4/83) zu § 1 GKG a.F. vertretenen Auffassung, dass im Verfahren vor dem Dienstgericht Gerichtskosten anfallen, kann nach der Neufassung des § 1 GKG durch das Gesetz zur Modernisierung des Kostenrechts (Kostenrechtsmodernisierungsgesetz - KostRMoG) vom 5. Mai 2004 (BGBl I S. 718) nicht mehr festgehalten werden.
  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01

    Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die

    Eine Vertretung durch einen Rechtsanwalt oder durch einen Rechtslehrer an einer deutschen Hochschule als Bevollmächtigtem war nicht geboten (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36).
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13

    Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats ist § 67 VwGO wegen der Besonderheiten des dienstgerichtlichen Verfahrens nicht sinngemäß anzuwenden (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 35 ff.; Beschluss vom 27. Oktober 1988 - RiZ(R) 5/88, DRiZ 1989, 422; Urteil vom 24. November 1994 - RiZ(R) 4/94, NJW 1995, 731).
  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

    Der Besonderheit des Prüfungsverfahrens als eigenständiges, durch die verfassungsrechtlich garantierte Unabhängigkeit der Richter (Art. 97 Abs. 1 GG) bestimmtes Verfahren ist bei der Festlegung des Umfangs, in dem die Vorschriften der Verwaltungsgerichtsordnung (sinngemäß) anzuwenden sind, Rechnung zu tragen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 36).
  • BGH, 18.02.2016 - RiSt (R) 1/15

    Disziplinarverfahren gegen Richter: Einleitung des Verfahrens durch unzuständige

    Der Senat hat in älteren Entscheidungen in Prüfungsverfahren angenommen, dass die Dienstaufsicht über Richter nicht von einem Beamten des Ministeriums kraft seiner Dienststellung, sondern nur vom Minister selbst oder in seinem Namen ausgeübt werden könne (BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 9. März 1967 - RiZ (R) 2/66, BGHZ 47, 275, 283 f.; Urteil vom 11. Februar 1969 - RiZ (R) 5/68, BGHZ 51, 363, 370; Urteil vom 21. Oktober 1982 - RiZ (R) 6/81, BGHZ 85, 145, 151 f.; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 4/83, BGHZ 90, 34, 40 f.).
  • BGH, 12.10.2016 - RiZ(R) 6/13

    Maßnahme der richterlichen Dienstaufsicht: Weitergabe eines Vorhalts mit

    Handlungen des Dienstherrn unterliegen der Nachprüfung durch das Richterdienstgericht im Rahmen des § 26 Abs. 3 DRiG auch dann, wenn sie die nichtrichterliche Tätigkeit oder das außerdienstliche Verhalten eines Richters zum Gegenstand haben (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 4/83, BGHZ 90, 34, 37).
  • BGH, 30.10.2017 - RiZ(R) 1/17

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Beeinträchtigung der richterlichen

  • BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94

    Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des

  • BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 3/00

    Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit

  • BGH, 14.05.2002 - RiZ(R) 4/00

    Erinnerung gegen den Kostenansatz für eine richterdienstliche Streitigkeit

  • BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02

    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte

  • BGH, 27.10.1988 - RiZ(R) 5/88

    Anwaltliche Vertretung in Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12

    Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche

  • BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 3/99

    Richter - Prüfungsverfahren - Gerichtskosten - Kopie

  • BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86

    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes

  • DGH Sachsen, 30.01.2015 - DGH 4/14
  • BGH, 16.08.1988 - RiZ(R) 5/88

    Voraussetzungen zur Beiordnung eines Rechtsanwalts

Haben Sie eine Ergänzung? Oder haben Sie einen Fehler gefunden? Schreiben Sie uns.
Neu: Die Merklistenfunktion erreichen Sie nun über das Lesezeichen oben.
Sie können auswählen (Maus oder Pfeiltasten):
(Liste aufgrund Ihrer bisherigen Eingabe)
Komplette Übersicht