Rechtsprechung
   BGH, 29.03.2000 - RiZ(R) 4/99   

Kammervorsitzenden-Erklärung des Justizministeriums

§ 79 Abs. 1 LRiG verweist nicht auf §§ 124, 124a VwGO, § 62 Abs. 1 LRiG, zwingende zweistufige Richterdienstgerichtsbarkeit des Landes, § 80 Abs. 2 DRiG, zwingende Möglichkeit einer Revision;

verfassungsrechtliche Schranken für dynamische Verweisungsnormen;

Voraussetzungen einer Entscheidung nach § 144 Abs. 3 Satz 1 Nr. 1 VwGO bei Aufhebung wegen eines Verfahrensfehlers;

§ 8 Abs. 2 GKG

Volltextveröffentlichungen (4)

  • Judicialis
  • Jurion

    Prüfungsverfahren; Richter; Richterdienst; Zulassungsberufung; Berufung

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Berufung im richterdienstgerichtlichen Prüfungsverfahren

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
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Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • BGHZ 144, 123
  • NJW 2000, 3786



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Wird zitiert von ... (24)  

  • BGH, 10.03.2003 - IV ZR 306/00  

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

    Für die Entscheidung über die Nichterhebung der Gerichtskosten für das Revisionsverfahren ist das Revisionsgericht zuständig (BGH, Beschluß vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000, 3786 unter II 3 m.w.N.).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    Gleichwohl ist aber in Prüfungsverfahren nicht die Zulassungsberufung an die Stelle der zulassungsfreien Berufung getreten, weil die Regelungen über die Zulassungsberufung nach Maßgabe der §§ 124, 124 a VwGO n. F. sowohl mit den Regelungen des LRiStAG als auch des DRiG über die Ausgestaltung des Rechtszuges bei Prüfungsverfahren unvereinbar sind (vgl. im Einzelnen: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 29.03.2000 - RiZ (R) 4/99, juris Rn. 31 ff).
  • BGH, 03.12.2009 - RiZ(B) 3/09  

    Revision gegen Urteile der Dienstgerichte; Revisionsmöglichkeit in jedem

    b) In Prüfungsverfahren muss in jedem Verfahren eine Revisionsmöglichkeit gegeben sein (§ 80 Abs. 2 DRiG), wobei der Landesgesetzgeber bestimmen kann, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (Fortführung von BGHZ 144, 123, 132).

    Der Landesgesetzgeber kann aber bestimmen, von welchem Dienstgericht des Landes die Revision an das Dienstgericht des Bundes führt (BGHZ 144, 123, 132 m. w. N.).

    Gegen die Urteile des nach § 55 Nr. 3 d) RiG-LSA erstinstanzlich zuständigen Dienstgerichts für Richter findet die Berufung statt (§ 72 Satz 3 RiG-LSA i. V. m. § 124 VwGO, vgl. auch BGHZ 144, 123, 132), für deren Entscheidung der Dienstgerichtshof für Richter als Berufungsgericht gemäß § 56 Nr. 2 RiG-LSA zuständig ist.

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    Gleichwohl ist aber in Prüfungsverfahren nicht die Zulassungsberufung an die Stelle der zulassungsfreien Berufung getreten, weil die Regelungen über die Zulassungsberufung nach Maßgabe der §§ 124, 124 a VwGO n. F. sowohl mit den Regelungen des LRiStAG als auch des DRiG über die Ausgestaltung des Rechtszuges bei Prüfungsverfahren unvereinbar sind (vgl. im Einzelnen: BGH - Dienstgericht des Bundes -, Urteil vom 29.03.2000 - RiZ (R) 4/99, juris Rn. 31 ff).
  • BGH, 15.11.2007 - RiZ(R) 3/07  

    Zulassung der Revision im Prüfungsverfahren

    Die rahmenrechtlich vorgegebene sinngemäße Geltung der Verwaltungsgerichtsordnung bedeutet aber deren Anwendbarkeit nur, soweit diese sich mit der Ausgestaltung des Prüfungsverfahrens im Deutschen Richtergesetz vereinbaren lässt (BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ(R) 4/99, BGHZ 144, 123, 130 m.w.Nachw.).

    Die Regelung ist unmittelbar geltendes, die Dienstgerichte der Länder bindendes Bundesrecht (BGH, Urteil vom 29. März 2000 aaO S. 132 m.w.Nachw.).

  • BGH, 13.11.2002 - RiZ(R) 5/01  

    Anfechtung von erstinstanzlichen Urteilen des Dienstgerichts für Richter bei dem

    Der Verzicht auf ein Berufungsverfahren ist auch nicht etwa deshalb rahmenrechtswidrig, weil er einen Ausschluß der Revision zur Folge hätte (vgl. hierzu BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99, BGHZ 144, 123, 132).
  • BVerwG, 27.08.2008 - 6 C 32.07  

    Antrag auf Zulassung der Berufung, Auslegung, Berufung, nicht eingelegte

    Über die Gerichtskosten für das Berufungsverfahren wird der Verwaltungsgerichtshof eine Entscheidung nach § 21 GKG zu treffen haben (vgl. Beschlüsse vom 6. November 1989 - BVerwG 3 C 9.86 - Buchholz 360 § 8 GKG Nr. 3 und vom 3. Dezember 1998 - BVerwG 1 B 110.98 - a.a.O. S. 15 bzw. S. 406; BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - NJW 2000, 3786 ).
  • BGH, 27.05.2009 - VIII ZB 101/08  

    Nichterhebung von Gerichtskosten wegen unrichtiger Sachbehandlung

    Soweit es die vor dem Berufungsgericht angefallenen Kosten anbelangt, kommt eine Entscheidung des Senats schon deshalb nicht in Betracht, weil hierüber nur das Berufungsgericht entscheiden könnte (vgl. BGH, Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99, NJW 2000, 3786, unter II 3, insoweit in BGHZ 144, 123 nicht abgedruckt; BVerwG, NJW 2009, 162, 164).
  • OVG Hamburg, 05.11.2008 - 11 Bf 110/08  

    Form und Frist der Zulassungsbeschwerde im Disziplinarverfahren

    Da die Art der Verweisung dem Wortlaut der Vorschriften nicht hinreichend klar zu entnehmen ist, muss im Wege der Auslegung ermittelt werden, ob nach dem Sinn und Zweck der Verweisungsvorschrift, dem Sach- und Sinnzusammenhang, in den sie eingebettet ist, ggf. auch unter Berücksichtigung der Entstehungsgeschichte eine überholte oder die jeweils geltende Fassung des in Bezug genommenen Gesetzes gemeint ist (vgl. für Verweisungen auf VwGO-Bestimmungen in einem Landesrichtergesetz: BGH, Dienstgericht des Bundes, Urt. v. 29.3.2000, NJW 2000, 3786/3787 m.w.N.).

    Dieser Befund schließt zwar nicht aus, einzelne Bestimmungen, auf die (dynamisch) verwiesen wird, nur eingeschränkt anzuwenden, z.B. wenn diese sonst in einen Widerspruch zu Sondervorschriften im verweisenden Gesetz gerieten (vgl. auch BGH, Urt. v. 29.3.2000, a.a.O., S. 3787 f.).

  • BGH, 04.10.2000 - RiZ(B) 5/99  

    Anfechtung einer Entscheidung des Dienstgerichtshofs für Richter

    a) Das Dienstgericht des Bundes hat mit Urteil vom 29. März 2000 (RiZ (R) 4/99) entschieden, daß im dienstgerichtlichen Verfahren - anders als im verwaltungsgerichtlichen Verfahren - die zulassungsfreie Berufung nicht durch die Zulassungsberufung ersetzt worden ist.

    Die Zulassungsberufung nach Maßgabe des § 124 a VwGO genügt, wie das Dienstgericht des Bundes im Urteil vom 29. März 2000 - RiZ (R) 4/99 - ausgeführt hat, der Forderung eines zweiten Rechtszuges nicht.

  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00  

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 5/13  

    Richterliche Dienstaufsicht: Verfahrensfehler bei der Entscheidung über die

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 5/12  

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

  • BGH, 25.06.2003 - IV ZR 14/03  

    Unrichtige Sachbehandlung durch das Berufungsgericht

  • BGH, 11.03.2003 - IV ZR 143/02  

    Begriff der unrichtigen Sachbehandlung

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 6/12  

    Entscheidung des Dienstgerichts für Richter über Anträge ohne mündliche

  • DGH Brandenburg, 28.04.2008 - DGH 2/07  

    Dienstrecht: Feststellung der Entlassung aus dem Dienstverhältnis bei Ernennung

  • BGH, 04.03.2008 - 3 StR 26/08  
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02  

    Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in

  • OLG Köln, 31.05.2013 - 17 W 34/13  

    Entscheidung über die Niederschlagung der durch die Einlegung der Berufung bei

  • OLG Karlsruhe, 06.03.2003 - 12 U 179/02  
  • OVG Sachsen, 20.02.2013 - 2 A 808/10  

    Auskunftspflicht, Nebentätigkeit, Erledigung

  • DGH Berlin, 01.10.2003 - DGH 1/03  
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