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   BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09   

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https://dejure.org/2010,2088
BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09 (https://dejure.org/2010,2088)
BGH, Entscheidung vom 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09 (https://dejure.org/2010,2088)
BGH, Entscheidung vom 21. Januar 2010 - RiZ(R) 5/09 (https://dejure.org/2010,2088)
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Volltextveröffentlichungen (13)

  • lexetius.com

    DRiG § 26 Abs. 3

  • IWW
  • openjur.de

    § 26 Abs. 3 DRiG
    Keine Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit, wenn sich die Dienstaufsicht weigert, einem mit Handelsregistersachen befassten Richtern die elektr. eingereichten Eingaben zum HR in ausgedruckter Form zur Bearbeitung vorzulegen

  • openjur.de
  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 26 Abs 3 DRiG, § 8 Abs 1 HGB, § 1 EHUG, §§ 1 ff EHUG
    Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch eingereichten Eingaben zum Handelsregister in ausgedruckter Form

  • aufrecht.de

    Richter hat keinen Anspruch auf analoge Handelsregistereingaben - BGH

  • Wolters Kluwer

    Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen mit Handelsregistersachen befassten Richter durch die Dienstaufsicht mit der richterlichen Unabhängigkeit

  • ZIP-online.de(Leitsatz frei, Volltext 3,90 €)

    Kein Recht des Richters auf Bearbeitung elektronischer Eingaben zum Handelsregister nur in ausgedruckter Form

  • rewis.io
  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Vereinbarkeit einer Nichtvorlage ausgedruckter Handelsregister-Eingaben an einen mit Handelsregistersachen befassten Richter durch die Dienstaufsicht mit der richterlichen Unabhängigkeit

  • datenbank.nwb.de
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (2)

  • Rechtslupe (Kurzinformation/Zusammenfassung)

    Der Richter als (verhinderter) Aktenausdrucker

  • sokolowski.org (Kurzinformation)

    Richter hat keinen Anspruch auf Ausdruck elektronisch eingereichter Dokumente

Besprechungen u.ä. (2)

  • kommunikationundrecht.de (Entscheidungsbesprechung)

    Keine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit durch fehlende Ausdrucke elektronischer Akten (Dr. Jan Dirk Roggenkamp; K&R 2011, 113)

  • jurpc.de (Entscheidungsbesprechung)

    (Christopher Brosch; JurPC Web-Dok. 1/2011)

Verfahrensgang

Papierfundstellen

  • ZIP 2011, 281 (Ls.)
  • MDR 2011, 140
  • K&R 2011, 113
 
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Wird zitiert von ... (5)

  • DG Nordrhein-Westfalen, 24.05.2012 - DG 2/10
    vgl. z.B. BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - RiZ (R) 5/09 -, dort S. 9 des amtlichen Umdruckes.

    vgl. BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 2/01, juris Rdn.20 sowie BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - RiZ (R) 5/09 -, dort S. 12 des amtlichen Umdruckes.

  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2016 - DGH 1/15

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine

    Die gesamte Passage erhält so den Charakter einer Anweisung zur Gestaltung von mündlichen Verhandlungen" (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/09 -, BGHZ 181, 268 [276]).
  • Brandenburgisches Dienstgericht für Richter, 06.08.2020 - DG 4/19
    Denn diese Weigerung hat zur Folge, dass der Antragsteller das Diktieren seiner Schriftsätze, Urteile und Gerichtsbescheide auf dem vom Dienstherren bereitgestellten Diktiergerät vornehmen oder die Datei selber konvertieren oder eine weitere Ausweichmöglichkeit finden muss; der erforderliche Bezug zu der richterlichen Tätigkeit des Antragstellers ist damit gegeben (vgl. zur Weigerung elektronisch eingehende Anträge auf Eintragung im Handelsregister in Papierform vorzulegen: BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - RiZ (R) 5/09 -, Rn. 15 - 16, juris).

    Es besteht lediglich ein Anspruch des Richters darauf, dass er bei der Zuteilung der vorhandenen, für die Arbeit erforderlichen personellen und sächlichen Mittel in ermessensfehlerfreier Weise berücksichtigt wird (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 2/01, NJW 2003, 282; BGH, Urteil vom 21. Oktober 2010 - RiZ (R) 5/09 -, Rn. 22, juris).

  • BPatG, 17.06.2014 - 35 W (pat) 25/13

    Gebrauchsmusterbeschwerdeverfahren - "Überraschungsei" - Einreichung der

    Zur Begründung hat sich die Gebrauchsmusterstelle auf die Verordnung über den elektronischen Rechtsverkehr beim Deutschen Patent- Markenamt vom 26. September 2006 (ERVDPMAV, BGBl. I 2006, 2159, geändert durch die Verordnung vom 10. Februar 2010, BGBl. I 2010, 83) gestützt und - u. a. - auf das Urteil des Bundesgerichtshofs vom 21. Oktober 2010, BGH RiZ (R) 5/09, zur richterlichen Dienstaufsicht, veröffentlicht u. a. in CR 2011, 89 ff., hingewiesen.
  • OLG Braunschweig, 06.11.2014 - 1 AR (Ausl) 8/14

    Internationales Rechtshilfeersuchen der Türkei: Zulässigkeit der Übersendung

    Es ist zumutbar, die auf einem Datenträger zur Verfügung gestellten Dateien mittels Stichwortsuche zu sichten und die erbetene Vernehmung, wenn die Bearbeitung des Ersuchens unter weiterer Zuhilfenahme des PC als nicht möglich betrachtet wird, anhand der zu diesem Zweck gefertigten Teilausdrucke der Dateien vorzunehmen, ohne dass die richterliche Unabhängigkeit hierdurch gefährdet wäre (vgl. BGH, Urteil vom 21.10.2010, RiZ (R) 5/09; juris).
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