Rechtsprechung
| BGH, 18.10.1974 - RiZ(R) 6/73 |
Zitiervorschläge
Tipp: Um den Kurzlink (hier: https://dejure.org/1974,4267) schnell in die Zwischenablage zu kopieren, können Sie die Tastenkombination Alt + R verwenden - auch ohne diesen Bereich zu öffnen.
Volltextveröffentlichungen (2)
- Wolters Kluwer
Eignung zum Richteramt - Entlassung eines Richters auf Probe
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Wird zitiert von ...
- BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 3/13
Rechtmäßigkeit der Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen …
Es bedarf daher keiner Entscheidung, welche Mängel im Beteiligungsverfahren einer Nichtbeteiligung des Präsidialrats gleichzustellen wären (vgl. BGH, Urteil vom 18. Oktober 1974 - RiZ (R) 6/73, juris Rn. 26 ff.; Urteil vom 22. September 1998 - RiZ (R) 2/97, NJW-RR 1999, 426, 427 = DRiZ 1999, 141) und ob Mängel, die in der Sphäre des Präsidialrats liegen, dabei keine Berücksichtigung fänden (so wohl BGH, Urteil vom 22. September 1998 - RiZ (R) 2/97, NJW-RR 1999, 426, 427 = DRiZ 1999, 141 unter Rückgriff auf die im Betriebsverfassungs- und Personalvertretungsrecht angewandte sog. Sphärentheorie).