Rechtsprechung
| BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90 |
Zitiervorschläge
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Volltextveröffentlichungen (3)
- Wolters Kluwer
Dienstaufsicht - Dienstaufsichtlicher Vorhalt
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
DRiG § 26
Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen - juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Papierfundstellen
- MDR 1991, 1002
Wird zitiert von ...
- BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96
Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von …
Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichtes des Bundes gehören zum Schutzbereich der sachlichen richterlichen Unabhängigkeit in erster Linie die eigentliche Rechtsfindung und die ihr mittelbar dienenden Sach- und Verfahrensentscheidungen; sie sind dienstaufsichtlichen Maßnahmen grundsätzlich entzogen (…BGH, Urt. v. 8. Mai 1990 - RiZ (R) 6/88, NJW 1991, 426, 427 m.w.N.), es sei denn, es liegt ein offensichtlicher, jedem Zweifel entrückter Fehlgriff vor (BGH, Urt. v. 13. Februar 1991 - RiZ (R) 6/90, DRiZ 1991, 368, 396 [BGH 14.09.1990 - RiZ R 3/90] m.w.N.).