Weitere Entscheidungen unten: BGH, 24.04.2013 | BGH, 13.08.2013

Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12   

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https://dejure.org/2013,1607
BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…

  • thueringer-allgemeine.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Teilerfolg für BGH-Präsident Tolksdorf in Streit um Richterstellen

  • noz.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Dienstgericht: BGH-Präsident hat Unabhängigkeit nicht verletzt

  • lto.de (Pressebericht, 15.02.2013)

    BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht: Niederlage für Thomas Fischer

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit: Tolksdorf erzielt Etappensieg über Fischer, Strafsenatsvorsitz weiter ungeklärt


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • fnweb.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2013)

    Streit um BGH-Präsidenten vor Richterdienstgericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen


  • Vor Ergehen der Entscheidung:


  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thomas Fischer

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ralf Eschelbach

Sonstiges

Verfahrensgang

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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12   

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Zitiervorschläge

https://dejure.org/2013,11453
BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
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Volltextveröffentlichungen (9)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 26 DRiG, § 62 DRiG, § 66 Abs 1 S 1 DRiG
    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aufgrund der Verlesung eines Zeitungsartikels zu dem anhängigen Verfahren vor dem Dienstgericht

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ... (13)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Der Gesetzeswortlaut regelt ausdrücklich nur den Fall, in dem die Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes - zunächst - darauf verzichtet, diesen geltend zu machen und sich auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 226; Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 18; vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16

    Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der

    Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag nach § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG angegriffenen Vorgang (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 2).
  • BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines

    Wenn ein Vorgang als Maßnahme der Dienstaufsicht angegriffen wird, entspricht der Mitwirkung an dem vorangegangenen Verwaltungsverfahren nach § 54 Abs. 2 VwGO die Mitwirkung an dem mit dem Prüfungsantrag gemäß oder entsprechend §§ 62 Abs. 1 Nr. 4 lit. e, 26 Abs. 3 DRiG angegriffenen Vorgang (vgl. den Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 2, mit dem ein Ausschließungsgrund bejaht worden ist).
  • OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich

    Wenn der Richter in einem Verfahren seine Rechtsansicht darlegt und dabei eine von der Partei abweichende Auffassung vertritt, muss dies hingenommen werden, auch wenn dies für eine Partei ungünstig ist und der Richter dabei Argumente des Gegners aufführt (vgl. BGH, B. v. 24.04.2013 - RiZ 4/12 -, Rn 24, Juris; OLG Sachsen-Anhalt, B. v. 30.11.2006 - 10 W 86/06 -, Rn. 21 Juris, jew. m.w.N.).
  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16

    Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren

  • BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
  • VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13

    Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei

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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12   

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https://dejure.org/2013,23582
BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
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