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Rechtsprechung
   BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12   

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https://dejure.org/2013,1607
BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
BGH, Entscheidung vom 14.02.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
BGH, Entscheidung vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,1607)
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Volltextveröffentlichungen (8)

  • Wolters Kluwer

    Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anfechtungserfolg von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch einen BGH Richter bei fehlender Durchführung des erforderlichen Vorverfahrens

  • datenbank.nwb.de
  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)
  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse (8)

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung)

    Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des Bundesgerichtshofs

  • Burhoff online Blog (Kurzinformation)

    Besetzungsstreit beim BGH: Etappensieg auf einem Nebenkriegsschauplatz…

  • thueringer-allgemeine.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Teilerfolg für BGH-Präsident Tolksdorf in Streit um Richterstellen

  • noz.de (Pressebericht, 14.02.2013)

    Dienstgericht: BGH-Präsident hat Unabhängigkeit nicht verletzt

  • lto.de (Pressebericht, 15.02.2013)

    BGH-Richterstreit vor dem Dienstgericht: Niederlage für Thomas Fischer

  • juve.de (Kurzinformation)

    Streit: Tolksdorf erzielt Etappensieg über Fischer, Strafsenatsvorsitz weiter ungeklärt

  • bundesgerichtshof.de (Pressemitteilung - vor Ergehen der Entscheidung)
  • fnweb.de (Pressemeldung zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung, 14.02.2013)

    Streit um BGH-Präsidenten vor Richterdienstgericht

Besprechungen u.ä. (2)

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zur Entscheidung)

    Von doppelten Vorsitzenden und doppelten Krisen

  • De-legibus-Blog (Aufsatz mit Bezug zum Verfahren - vor Ergehen der Entscheidung)

    Machtkampf am BGH: "Mein persönliches Schicksal ist unerheblich”

In Nachschlagewerken (2)

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Thomas Fischer

  • Wikipedia (Wikipedia-Eintrag mit Bezug zur Entscheidung)

    Ralf Eschelbach

Sonstiges

Verfahrensgang

 
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Wird zitiert von ...

  • BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

    Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des

    Die der Auslegung fähigen, § 66 Abs. 1 Satz 1 DRiG, § 88 Halbsatz 2 VwGO, Prüfungsanträge der Antragstellerin in ihren Schriftsätzen vom 1. Oktober 2020 und 3. Oktober 2020 sowie in ihrem Schriftsatz vom 18. Februar 2022 - soweit im Zusammenhang mit einer Disziplinarklage stehend bzw. den "Verlust der Dienstbezüge" betreffend - sind unzulässig, ohne dass es darauf ankommt, ob und in welchem Umfang das nach § 66 Abs. 2, § 62 Abs. 1 Nr. 4 Buchst. e DRiG erforderliche Vorverfahren durchgeführt oder im konkreten Fall entbehrlich ist (BGH, Urteile vom 21. Oktober 1982 - RiZ(R) 6/81, BGHZ 85, 145 [juris Rn. 63], vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94, juris Rn. 29, vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359 [juris Rn. 30], vom 3. November 2004 - RiZ(R) 2/03, NJW 2005, 905 [juris Rn. 12], vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 21 und vom 13. Februar 2014 - RiZ(R) 5/13, NJW-RR 2014, 702 Rn. 18).

    Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass das Präsidium jedenfalls insoweit kein Dienstaufsichtsorgan ist, als es Entscheidungen zur Geschäftsverteilung trifft (BGH, Urteile vom 30. November 1984 - RiZ(R) 9/84, BGHZ 93, 100 [juris Rn. 5], vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, DRiZ 1991, 99 [juris Rn. 21] und vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 26 und 51).

    a) Ob die willkürliche Zuteilung eines Richters durch das Präsidium des Gerichts, bei dem er tätig ist, in entsprechender Anwendung des § 26 Abs. 3 DRiG zur Überprüfung durch die Richterdienstgerichte gestellt werden kann, hat der Senat in der Vergangenheit offengelassen (BGH, Urteile vom 30. November 1984 - RiZ(R) 9/84, BGHZ 93, 100 [juris Rn. 5] und vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 36).

    Treten zwischen Richtern des Spruchkörpers eines obersten Bundesgerichts Spannungen auf, die die Schwelle des an diesen Gerichten üblichen und hinzunehmenden intensiven Diskurses (vgl. BVerfG, NVwZ 2017, 51 Rn. 20; BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 37) überschreiten und die Wahrnehmung der Rechtsprechungstätigkeit des Spruchkörpers beeinträchtigen, steht es im pflichtgemäßen Ermessen des Präsidiums als des für die Geschäftsverteilung zuständigen Selbstverwaltungsorgans, dafür Sorge zu tragen, dass die Arbeitsfähigkeit des Spruchkörpers wiederhergestellt wird.

    Maßnahmen des Präsidenten in seiner Funktion und mit der Aufgabe des Präsidiumsvorsitzenden zur Vorbereitung einer Präsidiumssitzung fallen nicht unter die dienstaufsichtlichen Maßnahmen (vgl. BGH, Urteile vom 10. Januar 1985 - RiZ(R) 7/84, BGHZ 93, 238 [juris Rn. 12] und vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 26).

    Ein Verhalten einer dienstaufsichtführenden Stelle gegenüber einem bestimmten Richter oder einer bestimmten Gruppe von Richtern ist aber Voraussetzung für die Einordnung als dienstaufsichtliche Maßnahme (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 52).

    Das Unterlassen von dienstaufsichtlichen Maßnahmen gegenüber einem Richter ist keine dienstaufsichtliche Maßnahme gegenüber einem anderen (BGH, Urteil vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 52).

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Rechtsprechung
   BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12   

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https://dejure.org/2013,11453
BGH, 24.04.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
BGH, Entscheidung vom 24.04.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
BGH, Entscheidung vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,11453)
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Volltextveröffentlichungen (11)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • rechtsprechung-im-internet.de

    § 54 Abs 1 VwGO, § 173 S 1 VwGO, § 26 DRiG, § 62 DRiG, § 66 Abs 1 S 1 DRiG
    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

  • Wolters Kluwer

    Ablehnungsgesuch gegen einen Vorsitzenden Richter am Bundesgerichtshof aufgrund der Verlesung eines Zeitungsartikels zu dem anhängigen Verfahren vor dem Dienstgericht

  • Wolters Kluwer

    Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • rewis.io

    Richterablehnung: Befangenheit des Vorsitzenden des Dienstgerichts des Bundes im Verfahren eines BGH-Richters gegen den Präsidenten des BGH wegen Verlesung einer Zeitungsmeldung; Einschätzung der Sach- oder Rechtslage als Befangenheitsgrund

  • rechtsportal.de

    Ausschluss des Vorsitzenden Richters am Bundesgerichtshof aufgrund der Mitwirkung bei dem vorausgegangenen Verwaltungsverfahren

  • juris (Volltext/Leitsatz)
  • juris (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ... (28)

  • BGH, 26.04.2016 - VIII ZB 47/15

    Richterablehnung: Verlust des Ablehnungsrechts bei Weiterverhandeln nach

    Der Gesetzeswortlaut regelt ausdrücklich nur den Fall, in dem die Partei trotz Kenntnis des Ablehnungsgrundes - zunächst - darauf verzichtet, diesen geltend zu machen und sich auf die weitere Verhandlung einlässt (vgl. dazu BGH, Urteil vom 7. Dezember 2005 - XII ZR 94/03, BGHZ 165, 223, 226; Beschlüsse vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 18; vom 5. Februar 2008 - VIII ZB 56/07, NJW-RR 2008, 800 Rn. 5).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 1/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 2/15

    Ablehnung von Richtern wegen Besorgnis der Befangenheit; Rechtfertigung von

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 06.07.2021 - II ZR 97/21

    Wann kann ein Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit abgelehnt werden?

    Zwar können nahe persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten geeignet sein, Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit des Richters zu rechtfertigen (vgl. BGH, Beschlüsse vom 4. Juli 1957 - IV ARZ 5/57, LM § 42 ZPO Nr. 2, vom 31. Januar 2005 - II ZR 304/03, juris Rn. 2, vom 29. Juni 2009 - I ZR 168/06, juris Rn. 5, vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28, vom 2. Dezember 2015 - RiZ (R) 1/15, juris Rn. 3, vom 22. November 2017 - RiZ 2/16, juris Rn. 4 und vom 19. November 2020 - V ZB 59/20, NJW-RR 2021, 187 Rn. 12 mwN).

    Nicht besonders enge gesellschaftliche Kontakte, eine Bekanntschaft oder eine lockere Freundschaft stellen allerdings regelmäßig noch keine für eine Besorgnis der Befangenheit ausreichende besondere persönliche Beziehung dar (BGH, Beschlüsse vom 13. Juni 2005 - X ZR 195/03, juris Rn. 8, vom 20. Februar 2012 - KZR 23/11, juris Rn. 3, vom 24. April 2013, aaO, vom 2. Dezember 2015, aaO, vom 22. November 2017, aaO und vom 12. September 2018 - RiZ 2/16, NJW-RR 2019, 123 Rn. 13; BVerwG, Beschluss vom 18. Juli 2019 - 2 C 35.18, juris Rn. 6; BFH, BFH/NV 2019, 37 Rn. 12).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 1/15

    Besorgnis der Befangenheit im dienstgerichtlichen Verfahren: Persönliche

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 28.03.2017 - RiZ(R) 3/15

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Befangenheitsablehnung bei Mitwirkung eines

    Ein solcher Grund ist gegeben, wenn aus der Sicht der ablehnenden Partei bei vernünftiger Würdigung aller Umstände Anlass gegeben ist, an der Unvoreingenommenheit und objektiven Einstellung des Richters zu zweifeln (st. Rspr.; vgl. etwa Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 17 und BGH Beschluss vom 15. März 2012 - V ZB 102/11 - NJW 2012, 1890 Rn. 10).

    Wie sich aus § 44 Abs. 2 ZPO ergibt, hat sich diese dienstliche Äußerung auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. Senatsbeschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12 - juris Rn. 29 und BGH Beschluss vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10 - NJW 2011, 1358 Rn. 17).

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 2/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

    Besondere persönliche Beziehungen des Richters zu einem Verfahrensbeteiligten können geeignet sein, ein solches Misstrauen eines Verfahrensbeteiligten in die Unparteilichkeit eines Richters zu rechtfertigen (BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 28; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 237/09, WM 2011, 812 Rn. 2; Beschluss vom 15. März 2011 - II ZR 244/09, NJW-RR 2011, 648 Rn. 2).
  • BGH, 14.10.2021 - LwZB 2/20

    Rechtsschutzbedürfnis bei gleichzeiter Stellung von Anhörungsrüge und

    Vor diesem Hintergrund ist es konsequent, dass nach der Rechtsprechung des Bundesgerichtshofs die Ablehnung nach Verkündung eines (unanfechtbaren) Urteils grundsätzlich ebenfalls als zulässig angesehen wird, wenn zusammen mit dem Ablehnungsantrag eine Anhörungsrüge erhoben wird; die Instanz ist dann nämlich noch nicht vollständig abgeschlossen (vgl. BGH, Beschluss vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 16).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 383/19

    "Völlig fernliegend": Rundumschlag der Diesel-Kanzlei Stoll gegen alle Richter

    Die dienstliche Äußerung hat sich gemäß § 44 Abs. 2 ZPO auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 17; vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, BeckRS 2013, 9181 Rn. 29 sowie vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 17).
  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 40/20

    Ablehnungsgesuche gegen Diesel-Richter zurückgewiesen

    Die dienstliche Äußerung hat sich gemäß § 44 Abs. 2 ZPO auf die Tatsachen zu beziehen, die der Antragsteller zur Begründung seines Ablehnungsgesuchs vorgetragen hat (vgl. zB BGH, Beschlüsse vom 28. März 2017 - RiZ (R) 1/15, NJW-RR 2017, 1021 Rn. 17; vom 24. April 2013 - RiZ 4/12, BeckRS 2013, 9181 Rn. 29 sowie vom 21. Februar 2011 - II ZB 2/10, WM 2011, 667 Rn. 17).
  • BGH, 19.11.2020 - V ZB 59/20

    Freundschaft zwischen Prozesspartei und Ehegatten macht Richter befangen!

  • BGH, 27.03.2019 - RiZ 2/16

    Ablehnung der Richter wegen der Besorgnis der Befangenheit; Ausschluss eines

  • BGH, 12.09.2018 - RiZ 2/16

    Prüfungsverfahren vor dem Dienstgericht des Bundes in Angelegenheiten der

  • BGH, 02.12.2015 - RiZ(R) 3/15

    Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht im Rahmen der Befangenheit eines

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 136/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 292/19

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • OLG München, 22.08.2019 - 8 U 1449/19

    Verfahren wegen Befangenheitsgesuch

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 24/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 156/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • OLG Hamm, 29.03.2018 - 1 W 12/18

    Besorgnis der Befangenheit eines Richters wegen Vertretung eines angeblich

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 885/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 415/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • BGH, 26.04.2022 - VIII ZR 355/20

    Rechtfertigung der Besorgnis der Befangenheit durch die in einer Anzeige eines

  • BGH, 09.12.2020 - VI ZR 312/20

    Befangenheitsbesorgnis bei Empfehlung des Bundesgerichtshofs an die

  • OLG Frankfurt, 27.04.2016 - 2 W 19/16

    Richterablehnung: Kein Verlust des Ablehnungsrechts vor Beginn der weiteren

  • OLG Brandenburg, 06.01.2021 - 1 W 33/20

    Befangenheitsantrag muss sofort begründet werden!

  • BPatG, 26.10.2018 - 7 W (pat) 15/18
  • VG Berlin, 24.03.2014 - 85 K 9.13

    Bedenken gegen die Unvoreingenommenheit eines abgelehnten Richters bei

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Rechtsprechung
   BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12   

Zitiervorschläge
https://dejure.org/2013,23582
BGH, 13.08.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
BGH, Entscheidung vom 13.08.2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
BGH, Entscheidung vom 13. August 2013 - RiZ 4/12 (https://dejure.org/2013,23582)
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