Rechtsprechung
   BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 3, § 78 Nr. 4 lit. e
    Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Dienstaufsicht - Anfechtung einer Maßnahme - Dienstgericht - Dienstliche Beurteilung - Richterliche Unabhängigkeit

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 41
  • NJW 1984, 2531
  • MDR 1984, 488



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Wird zitiert von ... (92)  

  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 2/15  

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

    Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig, wenn sie in diesem Bereich auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter entscheiden oder verfahren soll; insoweit muss sich die Dienstaufsicht auch jeder psychologischen Einflussnahme enthalten (BVerfG, NVwZ 2016, 764 Rn. 76; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 43 f.).

    Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes ist im richterdienstgerichtlichen Verfahren zwar der Frage nicht nachzugehen, ob der angefochtene Bescheid aus anderen Gründen als wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit, etwa wegen sachlicher Unrichtigkeit, fehlerhaft ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.).

    Dazu gehört auch die Frage, zu welcher Arbeitsleistung der Antragsteller dienstrechtlich verpflichtet ist (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87, NJW 1988, 419, 420), und ob es zutrifft, dass seine Arbeitsleistung unterdurchschnittlich und damit quantitativ unbefriedigend ist (st. Rspr., vgl. BGH, Urteil vom 5. Oktober 2005 - RiZ (R) 5/04, NJW 2006, 692 Rn. 26; Urteil vom 3. November 2004 - RiZ (R) 5/03, juris Rn. 36; Urteil vom 14. April 1997 - RiZ (R) 1/96, DRiZ 1997, 467, 468; Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 5/87, NJW 1988, 421, 422; Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.).

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Erfolglose Verfassungsbeschwerde in einem Konkurrentenstreit um die

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (stRspr, BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).

    Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, juris, Rn. 33; stRspr).

  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01  

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit gebietet es, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich richterlichen Wirkens über dessen Kernbereich hinaus einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).

    Zwar handelt es sich bei den genannten Tätigkeiten nicht um den Kernbereich richterlichen Wirkens, die Spruchtätigkeit, jedoch gebietet es das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).

    Dem entspricht es, daß nach ständiger Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes verzögerte Terminierungen oder als unangemessen lang gewertete Urteilsabsetzungszeiträume nur dann im Rahmen der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 DRiG beanstandet werden dürfen, wenn dies losgelöst von einzelnen Rechtssachen oder Fallgruppen geschieht und wenn die Aufsichtsmaßnahme die Entscheidungsfreiheit des Richters im Einzelfall unberührt läßt (BGHZ 51, 280, 287; 90, 41, 46; 93, 238, 243 f.).

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

    (b) Soweit der Antragsteller auf die Absicht der Präsidentin abstellt, ihn durch den Bescheid vom 26.01.2012 und den Widerspruchsbescheid zu einer Änderung seiner Rechtsanwendung zu bewegen, damit so seine Erledigungszahlen gesteigert würden, ist im Übrigen darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit allein darauf ankommt, ob die beanstandete Maßnahme objektiv geeignet ist, einen Richter direkt oder indirekt zu veranlassen, eine konkrete Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen (BGH, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (R) 3/83, juris Rn. 8; Urteil vom 03.12.2014 RiZ (R) 1/14, juris Rn. 40).
  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    (5) Soweit der Antragsteller - insbesondere auch in der Formulierung seiner neu gefassten Anträge Ziff. 2 bis 5 - darauf abstellt, dass die Präsidentin (1.) Kenntnis davon gehabt habe, dass es für die gegen den Antragsteller im Vermerk vom 12.10.2011 erhobenen Vorwürfe keine tatsächliche Grundlage gebe, und sie (2.) mit der Absicht gehandelt habe, ihn einzuschüchtern, damit er seine Rechtsanwendung ändere, um zu einer Steigerung der Erledigungszahlen beizutragen, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit allein darauf ankommt, ob die beanstandete Maßnahme objektiv geeignet ist, einen Richter direkt oder indirekt zu veranlassen, eine konkrete Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen (BGH, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (R) 3/83, juris Rn. 8; Urteil vom 03.12.2014 RiZ (R) 1/14, juris Rn. 40).
  • BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 4/87  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche

    Eine kritische Bewertung des Richters durch die Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn der Richter dadurch veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGHZ 90, 41, 43 f.).

    Ferner hat der Senat beispielsweise die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 f.) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365) als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bewertet.

    Die richterliche Amtsführung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 90, 41, 45).

    Dementsprechend hat es das Dienstgericht des Bundes für zulässig gehalten, in einer dienstlichen Beurteilung die Erledigungszahlen des Richters zu erörtern und mit denen anderer Richter zu vergleichen, und etwa die Bemerkung, den qualitativ guten Leistungen des Richters stünden zu geringe Erledigungszahlen gegenüber, unbeanstandet gelassen (BGHZ 69, 309, 313 f.; s. auch BGHZ 90, 41, 46).

    Derartigen Rechtsfehlern ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.) im richterdienstgerichtlichen Verfahren nicht nachzugehen.

    Die Aussetzung des richterdienstgerichtlichen Verfahrens nach dieser Vorschrift ist - nur - veranlaßt, wenn ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der (behaupteten) Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und der (behaupteten) sonstigen Fehlerhaftigkeit in Frage steht und sich etwa die Maßnahme der Dienstaufsicht gerade wegen der näheren Umstände ihrer allgemeinen Fehlerhaftigkeit als Versuch einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit herausstellen könnte (vgl. BGHZ 90, 41, 51).

  • BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84  

    Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters

    Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist daher in jeder Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle zu erblicken, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt (vgl. BGHZ 51, 280, 284; 90, 41, 43; BGH DRiZ 1979, 378; 1984, 445).

    Da der Antragsteller behauptet, durch die Maßnahme des Dienstvorgesetzten in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu werden und diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend erscheint (BGHZ 90, 41, 43), ist der Prüfungsantrag vom Dienstgericht zu Recht als zulässig angesehen worden.

    Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f. [BGH 27.09.1976 - RiZ R 3/75]; 70, 1, 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).

    Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m. w. Nachw.).

    Steht jedoch die Beanstandung der Terminsfestsetzung mit der Rechtsfindung in einzelnen Sachen in keinem Zusammenhang, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit kein Anlaß, der dienstaufsichtsführenden Stelle jede Einflußmöglichkeit zu versagen (vgl. BGHZ 51, 280, 287; 85, 145, 162; 90, 41, 45 f.; BGH DRiZ 1971, 317).

  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ).

    Die vom Gesetzgeber nebeneinander in verschiedenen Rechtswegen mit unterschiedlichen Rechtsschutzzielen zugelassenen Rechtsbehelfe (vgl. BGHZ 90, 41 ) sind der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 90 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 83 DRiG) unzugänglich.

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41 m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).

  • VGH Baden-Württemberg, 27.10.2015 - 4 S 1733/15  

    Überprüfung der der Auswahlentscheidung zugrundeliegenden Beurteilung im

    Auch die Zuständigkeit des Richterdienstgerichts nach § 26 Abs. 3, § 62 Abs. 1 Nr. 4e) DRiG, § 63 Nr. 4f) LRiStAG zur Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf eine Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit (vgl. hierzu BGH Dienstgericht des Bundes, Urteil vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, Juris; vgl. auch Urteil vom 08.11.2006 - RiZ (R) 2/05 -, Juris; BVerwG, Urteil vom 09.06.1983 - 2 C 34.80 -, BVerwGE 67, 222, und Beschluss vom 17.09.2009 - 2 B 69.09 -, BVerwGE 134, 388) führt nicht dazu, dass im vorliegenden Verfahren der Prüfungsumfang beschränkt wäre und der Senat bei seiner Prüfung Aspekte der richterlichen Unabhängigkeit ausblenden müsste.

    Nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts (seit Urteil vom 09.06.1983, a.a.O.), der sich das Dienstgericht des Bundes mit seiner Entscheidung vom 31.01.1984 (a.a.O.) unter ausdrücklicher Aufgabe seiner früheren Rechtsprechung angeschlossen hat, hat bei Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht aus den Gründen des § 26 Abs. 3 DRiG das Dienstgericht nur darüber zu entscheiden, ob die Maßnahme die Unabhängigkeit des Richters beeinträchtigt; hingegen hat es nicht zu prüfen, ob sie auch allgemein rechtmäßig und sachlich gerechtfertigt ist.

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGH Dienstgericht des Bundes, Urteile vom 31.01.1984 - RiZ (R) 3/83 -, BGHZ 90, 41, 44 m.w.N., vom 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94 -, DRiZ 1995, 352, und vom 10.08.2001 - RiZ (R) 5/00 -, Juris; st.Rspr.).

  • BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 2/05  

    Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch das Dienstgericht für Richter

    b) Zutreffend - und von der Antragstellerin ebenfalls nicht angegriffen - ist ferner, dass der vom Antragsgegner erteilte Vorhalt und die Ermahnung, die Antragstellerin möge künftig auch die Ordnungswidrigkeitenverfahren unverzögert erledigen, inhaltlich mit der Rechtsprechung nichts zu tun hatten und insoweit die Entscheidungsfreiheit der Antragstellerin unberührt ließen (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 46 und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04, NJW 2006, 692).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff. und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04 aaO S. 693 m.w.Nachw.), die auch das Dienstgericht nicht übersieht, ist Gegenstand der Prüfung vor den Dienstgerichten allein die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit, nicht hingegen deren Übereinstimmung mit anderen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen.

    Soweit sich das Dienstgericht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme mit der Begründung befugt sieht, es prüfe die Ermessensentscheidung des Antragsgegners insoweit allein unter dem Blickwinkel der richterlichen Unabhängigkeit, berücksichtigt es nicht, dass sich die durchgeführte allgemeine Ermessenskontrolle nur am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit orientiert und die Auffassung, bei einer Unvereinbarkeit der Maßnahme mit diesem Grundsatz liege zugleich eine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit vor, eine Rückkehr zu der früheren, seit langem aufgegebenen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.), Rechtsprechung darstellt, nach welcher den Dienstgerichten unter dem Blickwinkel richterlicher Unabhängigkeit auch die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahme oblag.

    Dass gegen ein und dieselbe Maßnahme sowohl das Richterdienstgericht - mit der Behauptung, die Maßnahme beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit - als auch das Verwaltungsgericht - mit der Behauptung, sie sei aus anderen Gründen, hier wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rechtswidrig - anzurufen ist, nimmt das Gesetz in Kauf, und zwar auch bei Bestehen enger Bezüge zwischen der (behaupteten) Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und den näheren Umständen der (behaupteten) allgemeinen Fehlerhaftigkeit der Maßnahme (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 50 f.).

    Das Gesetz nimmt auch hin, dass die Gerichte in Fällen eines engen Zusammenhangs zur Vermeidung einer unerwünschten unterschiedlichen Beurteilung desselben Lebenssachverhalts wechselseitig die Aussetzung des Verfahrens zu bedenken haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 aaO S. 51).

  • BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der

  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94  

    Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung -

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02  

    Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in

  • BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91  

    Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der

  • BGH, 07.09.2017 - RiZ(R) 3/15  

    Fall Schulte-Kellinghaus: Richterliche Unabhängigkeit und richterliches

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03  

    Eignung für das Amt eines Richters am Oberlandesgericht ohne Absolvierung einer

  • BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87  

    Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen

  • BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03  

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - DGH 1/15  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine

  • BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09  

    Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch

  • BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10  

    Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den

  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03  

    Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der

  • BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87  

    Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10  

    Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung;

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89  

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

  • BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84  

    Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen

  • BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04  

    Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter

  • BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99  

    Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14  

    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den

  • BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01  

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe -

  • BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88  

    Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer

  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01  

    Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96  

    Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von

  • BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94  

    Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09  

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche

  • VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08  

    Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82  

    Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01  

    Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer

  • BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94  

    Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft

  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88  

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90  

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine

  • BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10  

    Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche

  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00  

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

  • BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86  

    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12  

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86  

    Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  • BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10  

    Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als

  • BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83  

    Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit

  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03  

    Zulässigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren

  • BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen

  • VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08  

    Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07  
  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13  

    Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer

  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94  

    Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit - Maßnahmen eines

  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09  

    Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01  

    Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst;

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132  

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Bereichtspflichten

  • BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95  

    Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung

  • BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02  

    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82  

    Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines

  • OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13  

    Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe,

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96  

    Ordnungsgemäße Besetzung des Dienstgerichtshofs - Bestimmung nichtständiger

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94  

    Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen

  • VG Sigmaringen, 22.04.2009 - 1 K 157/08  

    Amtsärztliche Untersuchung; Maßnahme der Dienstaufsicht; Zuständigkeit der

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 7/86  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Aufforderung zu

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09  

    Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage

  • OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07  

    Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09  

    Verweisung; Arbeitsrecht

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90  

    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen

  • VGH Hessen, 26.06.2014 - 1 B 228/14  
  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09  

    SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91  

    Telefonüberwachung und automatischen Registrierung der Daten aller dienstlich

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90  

    Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit

  • BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85  

    Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 53.82  

    Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90  
  • BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 86.82  

    Anfechtung der Erprobungsbeurteilung eines Richters - Unterscheidung des

  • OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 5 O 4010/97  

    Rechtsweg bei Nebeneinander zweier Rechtswege; Dienstunfähigkeit; Rechtsweg;

  • OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90  

    Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des

  • BVerwG, 13.05.1991 - 2 B 54.91  

    Abgrenzung der gerichtlichen Prüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht über

  • VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00  

    Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93  

    Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit

  • BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 86.93  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

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