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   BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83   

Volltextveröffentlichungen (2)

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    DRiG § 26 Abs. 3, § 78 Nr. 4 lit. e
    Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer Bemerkung in einer dienstlichen Beurteilung

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Kurzfassungen/Presse

  • Jurion (Leitsatz)

    Dienstaufsicht - Anfechtung einer Maßnahme - Dienstgericht - Dienstliche Beurteilung - Richterliche Unabhängigkeit

Papierfundstellen

  • BGHZ 90, 41
  • NJW 1984, 2531
  • MDR 1984, 488



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Wird zitiert von ... (88)  

  • BGH, 04.09.2001 - 5 StR 92/01  

    Rechtsbeugung durch Verfahrensverzögerung (Fall Schill)

    Das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit gebietet es, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich richterlichen Wirkens über dessen Kernbereich hinaus einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).

    Zwar handelt es sich bei den genannten Tätigkeiten nicht um den Kernbereich richterlichen Wirkens, die Spruchtätigkeit, jedoch gebietet es das Interesse an einer wirksamen Gewährleistung der richterlichen Unabhängigkeit, auch die der Rechtsfindung nur mittelbar dienenden, sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich einzubeziehen (BGHZ 90, 41, 45).

    Dem entspricht es, daß nach ständiger Rechtsprechung des Richterdienstgerichts des Bundes verzögerte Terminierungen oder als unangemessen lang gewertete Urteilsabsetzungszeiträume nur dann im Rahmen der Dienstaufsicht nach § 26 Abs. 2 DRiG beanstandet werden dürfen, wenn dies losgelöst von einzelnen Rechtssachen oder Fallgruppen geschieht und wenn die Aufsichtsmaßnahme die Entscheidungsfreiheit des Richters im Einzelfall unberührt läßt (BGHZ 51, 280, 287; 90, 41, 46; 93, 238, 243 f.).

  • BVerfG, 04.02.2016 - 2 BvR 2223/15  

    Nichtannahmebeschluss: Konkurrentenstreit um Besetzung der Stelle eines

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (stRspr, BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 8; BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, juris, Rn. 15 m.w.N.).

    Wegen der unterschiedlichen Streitgegenstände der Entscheidungen besteht daher auch keine gegenseitige Bindungswirkung (vgl. BVerwG, Urteil vom 9. Juni 1983 - 2 C 34/80 -, juris, Rn. 13; BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 3/83 -, juris, Rn. 16; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, juris, Rn. 33; stRspr).

  • BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 4/87  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine dienstliche

    Eine kritische Bewertung des Richters durch die Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn der Richter dadurch veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGHZ 90, 41, 43 f.).

    Ferner hat der Senat beispielsweise die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 f.) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ (R) 1/83 - DRiZ 1984, 365) als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bewertet.

    Die richterliche Amtsführung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 90, 41, 45).

    Dementsprechend hat es das Dienstgericht des Bundes für zulässig gehalten, in einer dienstlichen Beurteilung die Erledigungszahlen des Richters zu erörtern und mit denen anderer Richter zu vergleichen, und etwa die Bemerkung, den qualitativ guten Leistungen des Richters stünden zu geringe Erledigungszahlen gegenüber, unbeanstandet gelassen (BGHZ 69, 309, 313 f.; s. auch BGHZ 90, 41, 46).

    Derartigen Rechtsfehlern ist nach der neueren Rechtsprechung des Senats (BGHZ 90, 41, 48 ff.; ebenso BVerwGE 67, 222, 223 ff.) im richterdienstgerichtlichen Verfahren nicht nachzugehen.

    Die Aussetzung des richterdienstgerichtlichen Verfahrens nach dieser Vorschrift ist - nur - veranlaßt, wenn ein unlösbarer Zusammenhang zwischen der (behaupteten) Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und der (behaupteten) sonstigen Fehlerhaftigkeit in Frage steht und sich etwa die Maßnahme der Dienstaufsicht gerade wegen der näheren Umstände ihrer allgemeinen Fehlerhaftigkeit als Versuch einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit herausstellen könnte (vgl. BGHZ 90, 41, 51).

  • BGH, 10.01.1985 - RiZ(R) 7/84  

    Beanstandung der Terminierungspraxis eines Amtsrichters

    Eine Maßnahme der Dienstaufsicht ist daher in jeder Meinungsäußerung einer dienstaufsichtsführenden Stelle zu erblicken, die sich in irgendeiner Weise kritisch mit dem dienstlichen oder außerdienstlichen Verhalten eines Richters befaßt (vgl. BGHZ 51, 280, 284; 90, 41, 43; BGH DRiZ 1979, 378; DRiZ 1984, 445 ).

    Da der Antragsteller behauptet, durch die Maßnahme des Dienstvorgesetzten in seiner richterlichen Unabhängigkeit beeinträchtigt zu werden und diese Behauptung nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend erscheint (BGHZ 90, 41, 43), ist der Prüfungsantrag von Dienstgericht zu Recht als zulässig angesehen worden.

    Dabei sind alle ihr auch nur mittelbar dienenden - sie vorbereitenden und ihr nachfolgenden - Sach- und Verfahrensentscheidungen in den Schutzbereich der richterlichen Unabhängigkeit einzubeziehen (vgl. BGHZ 42, 163, 169; 47, 275, 286; 67, 184, 187 f; 70, 1 4; 71, 9, 11; 76, 288, 291; 90, 41, 45).

    Dies wäre unvollziehbar und gegenstandslos, wenn die richterliche Tätigkeit der Dienstaufsicht schlechthin entzogen wäre, denn sie setzt ein Urteil über Ordnungswidrigkeit oder Ordnungsgemäßheit voraus, das zu treffen nicht dem Richter selbst überlassen sein kann (BGHZ 42, 163, 170; 90, 41, 45).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ DRiZ 1971, 317; 1978, 185; BGHZ 90, 41, 45 m.w.N.).

    Steht jedoch die Beanstandung der Terminsfestsetzung mit der Rechtsfindung in einzelnen Sachen in keinem Zusammenhang, so besteht unter dem Gesichtspunkt richterlicher Unabhängigkeit kein Anlaß, der dienstaufsichtsführenden Stelle jede Einflußmöglichkeit zu versagen (vgl. BGHZ 51, 280, 287; 85, 145, 162; 90, 41, 45 f; BGH DRiZ 1971, 317).

  • BGH, 10.08.2001 - RiZ(R) 5/00  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch kritische

    Die Vereinbarkeit der Dienstaufsichtsmaßnahme mit anderen Gesetzen und Rechtsvorschriften hat das vom Antragsteller angerufene Verwaltungsgericht nachzuprüfen (vgl. BVerwGE 67, 222 ; BGHZ 90, 41 ; 102, 369 ; st.Rspr.; BVerfGE 87, 68 ).

    Die vom Gesetzgeber nebeneinander in verschiedenen Rechtswegen mit unterschiedlichen Rechtsschutzzielen zugelassenen Rechtsbehelfe (vgl. BGHZ 90, 41 ) sind der in § 17 Abs. 2 GVG vorgesehenen Konzentration der Prüfungsbefugnis bei dem zuerst angerufenen Gericht (§ 17 Abs. 1 Satz 2 GVG, § 90 Abs. 1 VwGO, § 66 Abs. 1 Satz 1, § 83 DRiG) unzugänglich.

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41 m.w.N. und Senat, Urteil vom 27. Januar 1995 - RiZ(R) 3/94 - DRiZ 1995, 352; st.Rspr.).

  • BGH, 08.11.2006 - RiZ(R) 2/05  

    Überprüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht durch das Dienstgericht für Richter

    b) Zutreffend - und von der Antragstellerin ebenfalls nicht angegriffen - ist ferner, dass der vom Antragsgegner erteilte Vorhalt und die Ermahnung, die Antragstellerin möge künftig auch die Ordnungswidrigkeitenverfahren unverzögert erledigen, inhaltlich mit der Rechtsprechung nichts zu tun hatten und insoweit die Entscheidungsfreiheit der Antragstellerin unberührt ließen (vgl. BGH, Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 46 und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04, NJW 2006, 692).

    Nach ständiger Rechtsprechung des Senats (vgl. nur Urteile vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff. und vom 5. Oktober 2005 - RiZ(R) 5/04 aaO S. 693 m.w.Nachw.), die auch das Dienstgericht nicht übersieht, ist Gegenstand der Prüfung vor den Dienstgerichten allein die Vereinbarkeit der Maßnahme mit dem Grundsatz richterlicher Unabhängigkeit, nicht hingegen deren Übereinstimmung mit anderen Gesetzen und Rechtsgrundsätzen.

    Soweit sich das Dienstgericht zur Prüfung der Verhältnismäßigkeit der Maßnahme mit der Begründung befugt sieht, es prüfe die Ermessensentscheidung des Antragsgegners insoweit allein unter dem Blickwinkel der richterlichen Unabhängigkeit, berücksichtigt es nicht, dass sich die durchgeführte allgemeine Ermessenskontrolle nur am Maßstab des Grundsatzes der Verhältnismäßigkeit orientiert und die Auffassung, bei einer Unvereinbarkeit der Maßnahme mit diesem Grundsatz liege zugleich eine Verletzung richterlicher Unabhängigkeit vor, eine Rückkehr zu der früheren, seit langem aufgegebenen (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 48 ff.), Rechtsprechung darstellt, nach welcher den Dienstgerichten unter dem Blickwinkel richterlicher Unabhängigkeit auch die allgemeine Rechtmäßigkeitskontrolle der Maßnahme oblag.

    Dass gegen ein und dieselbe Maßnahme sowohl das Richterdienstgericht - mit der Behauptung, die Maßnahme beeinträchtige die richterliche Unabhängigkeit - als auch das Verwaltungsgericht - mit der Behauptung, sie sei aus anderen Gründen, hier wegen Verstoßes gegen den Verhältnismäßigkeitsgrundsatz, rechtswidrig - anzurufen ist, nimmt das Gesetz in Kauf, und zwar auch bei Bestehen enger Bezüge zwischen der (behaupteten) Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit und den näheren Umständen der (behaupteten) allgemeinen Fehlerhaftigkeit der Maßnahme (BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 - RiZ(R) 3/83, BGHZ 90, 41, 50 f.).

    Das Gesetz nimmt auch hin, dass die Gerichte in Fällen eines engen Zusammenhangs zur Vermeidung einer unerwünschten unterschiedlichen Beurteilung desselben Lebenssachverhalts wechselseitig die Aussetzung des Verfahrens zu bedenken haben (vgl. BGH, Urteil vom 31. Januar 1984 aaO S. 51).

  • BGH, 14.01.1991 - RiZ(R) 5/90  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in der

    Eine kritische Bewertung des Richters durch die Dienstaufsicht ist unzulässig, wenn der Richter dadurch veranlaßt werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne als ohne die Kritik zu treffen (BGHZ 90, 41, 43 f).

    Ferner hat der Senat die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 f) oder zu einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (BGH, Urt. v. 31.1.1984 - RiZ (R) 1/83, DRiZ 1984, 365) als Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bewertet; ebenso die Bemerkung, betont auf Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bedacht, bemühe sich der Richter um eine positive, problemfreie Zusammenarbeit mit Vorgesetzten (BGH, Urt. v. 30.3.1987 - RiZ (R) 5/86, DRiZ 1987, 442 = NJW 1987, 2442 f).

    Die richterliche Amtsführung unterliegt jedoch insoweit der Dienstaufsicht und damit auch der dienstlichen Beurteilung, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, die äußere Form der Erledigung oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der Rechtsprechungstätigkeit so weit entrückt sind, daß sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 90, 41, 45; BGH NJW 1988, 419, 420).

    Derartige Formulierungen, in Richterbeurteilungen nicht ungewöhnlich, sind unter dem Gesichtspunkt der richterlichen Unabhängigkeit grundsätzlich nicht zu beanstanden (vgl. z.B. BGHZ 90, 41, 44 f), es sei denn, sie werden im Zusammenhang mit einer für sich gesehen bereits unangebrachten anderen Formulierung gebraucht, wie zum Beispiel "betont auf Wahrung der richterlichen Unabhängigkeit bedacht, bemüht er sich... " (vgl. BGH DRiZ 1987, 442 = NJW 1987, 2442, 2443).

    In dieser Hinsicht ist die Nachprüfung den Verwaltungsgerichten vorbehalten (BGHZ 90, 41, 48).

    Die Einwendungen der Revision, die Beurteilung leide an formellen Mängeln und sei der Sache nach unrichtig, sind daher im vorliegenden Verfahren unbeachtlich (vgl. BGHZ 90, 41, 48).

  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 3/94  

    Unzulässigkeit einer Personalnachweisung und Befähigungsnachweisung -

    Der Antragsteller hätte daher im Rahmen seiner Behauptungslast "nachvollziehbar" verdeutlichen müssen, weshalb die mit den vorgenannten Anträgen gerügten Bewertungen ihn veranlassen könnten, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem ändern Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (vgl. BGHZ 90, 41, 43 f.).

    Dies hat der Senat in nunmehr ständiger Rechtsprechung (seit BGHZ 90, 41, 48 ff.) klargestellt.

    Diese Vorschrift trifft eine allgemeine, für alle Rechtswege gültige neue Regelung, ohne die spezielle und nach dem Aufzählungsprinzip abschließende und thematisch begrenzte Kompetenzzuweisung für die Dienstgerichtsbarkeit (BGHZ 90, 41, 50 f.) aufzuheben oder abzuändern.

    Andererseits unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um Fragen der Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs, der äußeren Form der Erledigung der richterlichen Amtsgeschäfte oder der äußeren Ordnung geht (BGHZ 90, 41, 45).

    Deswegen kann der Vorhalt verzögerlicher Terminierung älterer Sachen oder unangemessen langer Absetzungsfristen (BGHZ 90, 41, 44 bis 46) oder zu hoher Rückstände (BGH NJW 1988, 419, 420) eine zulässige Ausübung von Dienstaufsicht sein.

    Hingegen enthalten die Ermahnung zu einer strafferen Verhandlungsführung (BGHZ 90, 41, 46 bis 48), das Ansinnen einer bestimmten Form der Prozeßerledigung (BGHZ 69, 309, 313), einer bestimmten Art der Vorbereitung der mündlichen Verhandlung (BGH NJW 1984, 2535) oder vermehrter Anberaumung von Sitzungstagen (BGH NJW 1988, 421 f.) sowie das Ersuchen, ganz bestimmte Verfahren umgehend zu bearbeiten (BGH NJW 1987, 1197 f.), grundsätzlich unzulässige Beeinträchtigungen der richterlichen Unabhängigkeit.

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 1/13  

    Richterdienstgerichtliches Verfahren: Beeinträchtigung der richterlichen

    (5) Soweit der Antragsteller - insbesondere auch in der Formulierung seiner neu gefassten Anträge Ziff. 2 bis 5 - darauf abstellt, dass die Präsidentin (1.) Kenntnis davon gehabt habe, dass es für die gegen den Antragsteller im Vermerk vom 12.10.2011 erhobenen Vorwürfe keine tatsächliche Grundlage gebe, und sie (2.) mit der Absicht gehandelt habe, ihn einzuschüchtern, damit er seine Rechtsanwendung ändere, um zu einer Steigerung der Erledigungszahlen beizutragen, ist darauf hinzuweisen, dass es für die Frage der Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit allein darauf ankommt, ob die beanstandete Maßnahme objektiv geeignet ist, einen Richter direkt oder indirekt zu veranlassen, eine konkrete Verfahrens- oder Sachentscheidung künftig in einem anderen Sinne zu treffen (BGH, Urteil vom 31.01.1984, RiZ (R) 3/83, juris Rn. 8; Urteil vom 03.12.2014 RiZ (R) 1/14, juris Rn. 40).
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 10.05.2004 - 1 DGH 2/02  

    Zur Frage, inwieweit dienstaufsichtliche Maßnahmen des Präsidenten eines OVG in

    Nicht von Bedeutung ist weiter die Art und Weise, wie der Richter von der Maßnahme Kenntnis erhält (vgl. BGHZ 52, 287 [292]; 61, 374 [377 f.]; 90, 41 [43]; 93, 238 [241 f.]; 95, 313 [320; 324]; 100, 271 [274 f.]; BGH NJW 1984, 2471 [2472]; 1988, 419 [420]; 2002, 359; DRiZ 1981, 265; 1995, 352 [353]).

    Diese Behauptung ist nicht aus der Luft gegriffen, sondern einleuchtend und nach-vollziehbar (vgl. zu diesem Erfordernis BGHZ 90, 41 [43]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1992, 24 [25]; NJW 2002, 359).

    Nach der ständigen Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes unterliegt die richterliche Amtsführung insoweit der Dienstaufsicht, als es um die Sicherung eines ordnungsgemäßen Geschäftsablaufs und die äußere Form der Erledigung der Amtsgeschäfte oder um solche Fragen geht, die dem Kernbereich der eigentlichen Rechtsprechung so weit entrückt sind, dass sie nur noch als zur äußeren Ordnung gehörig anzusehen sind (BGHZ 42, 163 [169 f.]; 47, 275 [286]; 51, 280 [285]; 51, 362 [367]; 52, 345 [346]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243 f.]; BGH NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421 [422]; DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]).

    Alle Sach- und Verfahrensentscheidungen sind in die Garantie der richterlichen Unabhängigkeit einbezogen (BGHZ 42, 163 [169]; 47, 275 [286]; 57, 344 [349]; 90, 41 [45]; 93, 238 [243]; BGH DRiZ 1984, 365; 1992, 24 [25]; 1995, 352 [353]; 1998, 20 [22]; 2003, 367 [368]; NJW 1988, 419 [420]; 1988, 421; 1988, 1094; 2002, 359 [361]).

    Der Richter hat in eigener Verantwortung und grundsätzlich unbeeinflusst von der Dienstaufsicht darüber zu befinden, in welcher Weise er den Verfahrensbeteiligten in der mündlichen Verhandlung rechtliches Gehör gewährt und in welchem Umfang er ihnen das Gefühl geben will, mit ihrem Standpunkt und ihren Anliegen in der ihnen selbst richtig erscheinenden Weise zu Wort gekommen zu sein (vgl. BGHZ 90, 41 [46 f.]).

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 2/13  

    Richterdienstrecht: Verletzung der richterlichen Unabhängigkeit durch Anhalten

  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - DGH 1/15  
  • DGH Nordrhein-Westfalen, 19.01.2004 - 1 DGH 2/03  

    Eignung für das Amt eines Richters am Oberlandesgericht ohne Absolvierung einer

  • BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87  

    Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen

  • BVerfG, 08.07.1992 - 2 BvL 27/91  

    Zur Zuständigkeit der Richterdienstgerichte in den Verfahren zur Überprüfung der

  • BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der

  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03  

    Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der

  • BGH, 21.10.2010 - RiZ(R) 5/09  

    Richterliche Dienstaufsicht: Verweigerung der Vorlage von elektronisch

  • BGH, 11.12.1987 - RiZ(R) 8/87  

    Widerruf von Sonderurlaub zur firstgemäßen Absetzung der Urteilsgründe

  • BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89  

    Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der

  • DGH Nordrhein-Westfalen, 23.11.2012 - 1 DGH 1/10  

    Aufhebung Disziplinarverfügung; Fortsetzungsfeststellungsklage; Terminierung;

  • BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 7/10  

    Richterdienstrecht: Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch den

  • BVerwG, 29.10.1987 - 2 C 72.86  

    Meinungsäußerungsfreiheit - Politischer Meinungskampf - Teilnahme des Richters -

  • BGH, 23.08.1985 - RiZ(R) 10/84  

    Entfernung der Widerspruchsakten zu einer für unzulässig erklärten dienstlichen

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 2/14  

    Richterliche Unabhängigkeit: Verbot einer Weisungserteilung durch den

  • BGH, 05.07.2000 - RiZ(R) 6/99  

    Zulässigkeit eines dienstrechtlichen Vorhalts

  • BGH, 05.10.2005 - RiZ(R) 5/04  

    Inhalt und Grenzen der Dienstaufsicht über einen Richter

  • BGH, 03.12.2014 - RiZ(R) 1/14  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Formulierungen in einem

  • OLG Karlsruhe, 09.12.2003 - 3 Ws 174/03  

    Strafbarkeit bei pflichtwidriger Nichtförderung eines Strafverfahrens durch

  • BGH, 01.03.2002 - RiZ(R) 1/01  

    Aufhebung eines Urteils - Zurückverweisung - Verfahrensrechtliche Gründe -

  • BGH, 17.04.2008 - RiZ(R) 3/07  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch eine Anweisung, bei

  • BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01  

    Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die

  • BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 4/94  

    Zulässigkeit von Maßnahmen der Dienstaufsicht im Hinblick auf die Nutzung des

  • DGH Baden-Württemberg, 17.04.2015 - DGH 3/13  

    Richterdienstrecht: Anordnung und Durchführung einer Sonderprüfung hinsichtlich

  • VG Arnsberg, 11.02.2008 - 2 L 31/08  

    Übertragung eines weiteren Richteramtes; Anfechtung einer Maßnahme im

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96  

    Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 52.82  

    Richter auf Probe - Beurteilung - Beurteilungszeitraum - Anrechnungsfähige Zeiten

  • BGH, 07.04.1995 - RiZ(R) 7/94  

    Anfechtung der Entscheidung des Präsidiums über die Zulassung der Richterschaft

  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 69.09  

    Zweifel an Dienstfähigkeit eines Richters; Untersuchungsanordnung; ärztliche

  • BGH, 05.10.1989 - IX ZR 265/88  

    Gutgläubiger Erwerb von Eigentum an abhanden gekommenen Sachen in einer

  • BGH, 08.05.1989 - RiZ(R) 6/88  

    Heranziehung eines Zivilkammervorsitzenden zur Referendarausbildung

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 2/90  

    Richterliche Unabhängigkeit der Mitglieder des Bundesrechnungshofes; Allgemeine

  • BGH, 19.09.1986 - RiZ(R) 1/86  

    Geschäftsprüfung des richterlichen Dienstes

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86  

    Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12  

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

  • BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00  

    Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 83/01  

    Beförderung eines Richters; Auswahlverfahren bei der Besetzung einer

  • BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 1/83  

    Dienstliche Beurteilung - Mündliche Verhandlung - Richterliche Unabhängigkeit

  • BGH, 06.10.2011 - RiZ(R) 3/10  

    Richterdienstaufsicht: Untersagung einer Nebentätigkeit des Richters als

  • BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10  

    Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche

  • BGH, 14.09.1990 - RiZ(R) 1/90  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Meldung der überjährigen

  • VG Arnsberg, 25.09.2008 - 2 K 85/08  

    Teilerfolg für Richter mit zwei Richterämtern

  • OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07  
  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 4/03  

    Zulässigkeit von Vorhalten in Bezug auf einzelne Verfahren

  • BGH, 27.01.1995 - RiZ(R) 6/94  

    Beeinträchtigung richterlicher Unabhängigkeit - Maßnahmen eines

  • BGH, 13.02.2014 - RiZ(R) 4/13  

    Grenzen der dienstlichen Beurteilung bzgl. eines Richters; Zulässigkeit einer

  • BVerwG, 17.09.2009 - 2 B 70.09  

    Versetzung eines Richters in den Ruhestand wegen Dienstunfähigkeit; Überprüfung

  • StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132  

    Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs

  • BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 5/03  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Bereichtspflichten

  • OVG Sachsen, 11.04.2001 - 3 BS 84/01  

    Beförderung auf eine Richterstelle; Auswahlverfahren für den Richterdienst;

  • BGH, 12.10.1995 - RiZ(R) 2/95  

    Maßnahmen der Dienstaufsicht im Bereich der Rechtsfindung

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 54.82  

    Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines

  • OVG Sachsen, 03.06.2014 - 5 D 91/13  

    Erfolglose Beschwerde gegen die Nichtbewilligung von Prozesskostenhilfe,

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 1/94  

    Verdacht eines Dienstvergehens und Einleitung disziplinarischer Vorermittlungen

  • BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02  

    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte

  • BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 3/96  

    Ordnungsgemäße Besetzung des Dienstgerichtshofs - Bestimmung nichtständiger

  • VG Sigmaringen, 22.04.2009 - 1 K 157/08  

    Amtsärztliche Untersuchung; Maßnahme der Dienstaufsicht; Zuständigkeit der

  • BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 7/86  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch Aufforderung zu

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 42/09  

    Verweisung; Arbeitsrecht; Verpflichtungsklage

  • OVG Sachsen, 22.09.2008 - 2 B 557/07  

    Einschlägiger Rechtsweg für die Bescheidungsklage auf Verpflichtung zur Erteilung

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 55/09  

    Verweisung; Arbeitsrecht

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 57/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 50/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • BGH, 13.02.1991 - RiZ(R) 6/90  

    Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Maßnahmen

  • OVG Sachsen, 11.06.2009 - 2 E 47/09  

    Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • OVG Sachsen, 20.05.2009 - 2 E 53/09  

    SächsPÜG; Zuständigkeit; Rechtsweg; Verweisung; Arbeitsgericht

  • BVerwG, 02.07.1991 - 2 B 64.91  

    Telefonüberwachung und automatischen Registrierung der Daten aller dienstlich

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ 4/90  

    Gleitende Arbeitszeit und richterliche Unabhängigkeit

  • BGH, 16.04.1985 - RiZ(R) 1/85  

    Stellung eines Rechtshilfeersuchens als Maßnahme der Dienstaufsicht

  • BVerwG, 07.06.1984 - 2 C 53.82  

    Periodische dienstliche Beurteilung eines Richters - Probezeitbeurteilung eines

  • BGH, 16.11.1990 - RiZ(R) 2/90  
  • BVerwG, 04.07.1984 - 2 B 86.82  

    Anfechtung der Erprobungsbeurteilung eines Richters - Unterscheidung des

  • OVG Niedersachsen, 16.10.1997 - 5 O 4010/97  

    Rechtsweg bei Nebeneinander zweier Rechtswege; Dienstunfähigkeit; Rechtsweg;

  • OLG Hamm, 25.02.1992 - 15 W 486/90  

    Anspruch des Verwalters gegen die Eigentümergemeinschaft auf Ausgleich des

  • BVerwG, 13.05.1991 - 2 B 54.91  

    Abgrenzung der gerichtlichen Prüfung von Maßnahmen der Dienstaufsicht über

  • VG Oldenburg, 27.11.2002 - 6 A 4287/00  

    Dienstliche Beurteilung; Bewertung der Arbeit als Frauenbeauftragte

  • BVerwG, 01.12.1993 - 2 B 86.93  

    Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der

  • DGH Berlin, 25.05.1994 - DGH 2/93  

    Dienstliche Überprüfbarkeit einer Terminsverlegung des Richters; Rechtmäßigkeit

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