Rechtsprechung
   BGH, 25.09.2002 - RiZ(R) 4/01   

Volltextveröffentlichungen (10)

  • bundesgerichtshof.de PDF
  • Judicialis
  • Jurion

    Unzulässigkeit eines Dienstleistungszeugnisses - Dienstliche Beurteilung eines Richters - Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit - Dienstgericht für Richter - Aktenvermerk - Besprechungsvermerk

  • nwb

    DRiG § 26 Abs. 3; HessLaufbahnVO § 21 Abs. 1 Satz 2; HessRiG § 2

  • rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

    Anforderungen an die Dokumentation von Einwendungen des Richters gegen die dienstliche Beurteilung

  • ibr-online(Abodienst, kostenloses Probeabo, Leitsatz frei)

    Dienstrecht - Dienstliche Beurteilung eines Richters

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

  • NJW 2003, 1673 (Ls.)
  • NJW-RR 2003, 492



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Wird zitiert von ... (8)  

  • BGH, 26.07.2017 - RiZ(R) 3/16  

    Würdigung einer Formulierung in einer dienstlichen Beurteilung mit Blick auf eine

    (1) Nach der Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes kann die dienstliche Beurteilung eines Richters wegen Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit unzulässig sein, wenn bei deren Eröffnung entgegen den landesrechtlichen Vorschriften die richterliche Unabhängigkeit möglicherweise betreffende Einwendungen des Richters nicht aktenkundig gemacht worden sind (BGH, Urteil vom 23. August 1985 - RiZ (R) 10/84, BGHZ 95, 313, 320 bis 324; Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01, DRiZ 2003, 367 Rn. 22).
  • BGH, 04.06.2009 - RiZ(R) 5/08  

    Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch allgemeine Kritik an der

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01 = NJW-RR 2003, 492; vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00 = NJW 2002, 359 ; vom 14. April 1997 - RiZ(R) 3/96 = DRiZ 1998, 20 ).
  • VGH Baden-Württemberg, 12.04.2005 - 4 S 439/05  

    Richter; Stellenbesetzungsverfahren; Anforderungen an die Glaubhaftmachung eines

    Sie ist unzulässig, wenn der Richter durch die in ihr enthaltene Kritik veranlasst werden könnte, eine Verfahrens- oder Sachentscheidung in einem anderen Sinne als ohne diese Kritik zu treffen (BGH, Urteile vom 10.08.2001, NJW 2002, 359, und vom 25.09.2002, NJW-RR 2003, 492).
  • DGH Rheinland-Pfalz, 10.08.2015 - DGH 1/15  
    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft in gleich gelagerten Fällen eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (stRspr.; vgl. etwa BGH, Urteile vom 14. April 1997 - RiZ (R) 3/96 -, DRiZ 1998, 20; vom 10. August 2001 - RiZ (R) 5/00 -, NJW 2002, 359; und vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01 -, NJW-RR 2003, 492).

    (2) Als zulässig wurden dagegen erachtet die allgemeine Beschreibung der Art und Weise, wie der Richter arbeitet - wobei sich Lob und Kritik aber losgelöst von einem bestimmten oder einzelnen Verfahren halten müssen (BGH, Urteil vom 16. September 1987 - RiZ (R) 4/87 -, NJW 1988, 419), der Vorhalt der Verwendung des Gutachtens- anstatt des Urteilsstils (BGH, Urteil vom 25. September 2002 - RiZ (R) 4/01 -, NJW-RR 2003, 492) und des bewussten Abweichens von der höchstrichterlichen Rechtsprechung ohne Kenntlichmachung (BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ (R) 5/08 -, BGHZ 181, 268 und juris, dort Rn. 25) sowie schließlich der Hinweis, dass Urteile und Beschlüsse des beurteilten Richters "allerdings in manchen Fällen durch eine eingehendere Würdigung des Parteivortrags an Überzeugungskraft gewinnen würden" (BGH, Urteil vom 27. September 1976 - RiZ (R) 4/76 -, DRiZ 1976, 382).

  • BGH, 14.10.2013 - RiZ(R) 2/12  

    Prüfungsverfahren wegen Anfechtung einer Maßnahme der richterlichen

    Sie ist unzulässig, wenn die in ihr enthaltene Kritik den Richter veranlassen könnte, in Zukunft eine andere Verfahrens- oder Sachentscheidung als ohne diese Kritik zu treffen (st. Rspr.; vgl. etwa BGH, Urteil vom 4. Juni 2009 - RiZ(R) 5/08, BGHZ 181, 268 Rn. 15; Urteil vom 25. September 2002 - RiZ(R) 4/01, NJW-RR 2003, 492, 493; Urteil vom 10. August 2001 - RiZ(R) 5/00, NJW 2002, 359, 360 f.).
  • OVG Nordrhein-Westfalen, 15.10.2003 - 1 A 2338/01  

    Anspruch auf Aufhebung der dienstlichen Beurteilung eines Richters;

    BGH, Urteil vom 25.9.2002 - RiZ(R) 4/01 -, NJW-RR 2003, 492; Urteil vom 10.8.2001 - RiZ(R) 5/00 -, a.a.O.; Urteil vom 14.4.1997 - RiZ(R) 3/96 -, DRiZ 1998, 20.
  • OVG Berlin, 15.01.2004 - 4 S 77.03  

    Untersagung der Beförderung unter Einweisung in die Planstelle; Verletzung der

    Bei der Prüfung, ob die richterliche Unabhängigkeit beeinträchtigt wird, stellt der BGH (letzthin NJW-RR 2003, 492 [493]; NJW 2002, 359 [360 f.] m.w.N.) nicht darauf ab, ob die richterliche Amtsführung und spezifisch richterliche Fähigkeiten bewertet wurden, sondern darauf, ob diese Bewertung mit der sachlichen Unabhängigkeit, die in erster Linie Weisungsfreiheit bedeutet, vereinbar ist: Diese ist verletzt, wenn die Beurteilung auf eine direkte oder indirekte Weisung hinausläuft, wie der Richter in Zukunft verfahren oder entscheiden soll.
  • VG Berlin, 20.11.2007 - 28 A 105.06  

    Anfechtung der dienstlichen Beurteilung eines Richters

    Richterliche Unabhängigkeit bedeutet nach ständiger obergerichtlicher Rechtsprechung im Kern Weisungsfreiheit (vgl. BGH NJW-RR 2003, 492 stRspr., OVG Berlin, Beschluss vom 15. Januar 2004 - 4 S 77.03 - juris Rdn. 5).
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