Volltextveröffentlichungen (4)

• Wolters Kluwer

  Geschäftsverteilung; Präsidium; Dienstaufsicht; DriG

• archive.org

  Präsidiumsentscheidungen sind grundsätzlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht

• rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)

  DRiG § 26 Abs. 3
  Entscheidungen des Präsidiums über die Geschäftsverteilung als Maßnahmen der Dienstaufsicht

• juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

Papierfundstellen

• NJW 1991, 425
• MDR 1990, 718

Wird zitiert von ... (33)Neu Zitiert selbst (27)

• BGH, 30.11.1984 - RiZ(R) 9/84

  Anfechtung eines Geschäftsverteilungsplans

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  »Die Geschäftsverteilung betreffende Entscheidungen des Präsidiums eines Gerichts sind grundsätzlich keine Maßnahmen der Dienstaufsicht i. S. von § 26 Abs. 3 DRiG (im Anschluß an BGHZ 93, 100 ).«.

  a) Die von der Antragstellerin zum Gegenstand ihres Rechtsschutzbegehrens gemachten, die Geschäftsverteilung betreffenden Entscheidungen des Präsidiums des Hessischen Verwaltungsgerichtshofs sind keine Maßnahmen der Dienstaufsicht im Sinne von § 26 Abs. 3 DRiG , das Präsidium kein Dienstaufsichtsorgan gegenüber den vom Geschäftsverteilungsplan betroffenen Richtern (BGHZ 93, 100, 101).

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, an der festzuhalten ist, kann als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der genannten Bestimmung nur ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle gewertet werden, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat (BGHZ 61, 374; 93, 100, 101; Urteile vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426 f. und vom 24. März 1981 - RiZ 7/80 - DRiZ 1981, 265 f;… Zöller ZPO 15. Aufl. § 21e GVG Rz. 54;… Kissel, GVG , § 1 Rz. 181; vgl. ferner BGHZ 46, 66).

  Die Antragstellerin unterbreitet nämlich keinen Sachverhalt, aus dem sich "offensichtlich" (BGHZ 93, 100 ) ein Eingriff in ihre Unabhängigkeit als Richterin herleiten ließe.

• BGH, 07.06.1966 - RiZ(R) 1/65

  Dienstaufsicht und Unabhängigkeit des Richters

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, an der festzuhalten ist, kann als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der genannten Bestimmung nur ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle gewertet werden, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat (BGHZ 61, 374; 93, 100, 101; Urteile vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426 f. und vom 24. März 1981 - RiZ 7/80 - DRiZ 1981, 265 f;… Zöller ZPO 15. Aufl. § 21e GVG Rz. 54;… Kissel, GVG , § 1 Rz. 181; vgl. ferner BGHZ 46, 66).

  Allgemein reicht die bloße Behauptung einer Unabhängigkeitsverletzung (…entgegen Schmidt/Räntsch, DRiG , 4. Aufl. , § 26 Rz. 35; BGHZ 46, 66, 70 -und Arndt, GKÖD, Bd. I, Teil 5, DRiG § 26 Rz. 74) nicht aus.

  Zudem spricht nichts für die Annahme, die in richterlicher Unabhängigkeit und nach pflichtgemäßem Ermessen über die Geschäftsverteilung entscheidenden Präsidiumsmitglieder hätten sich dabei von sachfremden Erwägungen der von der Antragstellerin vorgetragenen Art leiten lassen (vgl. hierzu BGHZ 46, 66, 74; 46 147, 150;… Arndt, aaO. Rz. 71; BVerwG NJW 1982, 2274, 2394).

• BGH, 31.01.1984 - RiZ(R) 3/83

  Umfang der Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht; Zulässigkeit einer …

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes darf die Behauptung einer Unabhängigkeitsverletzung hiernach nicht aus der Luft gegriffen, sie muß vielmehr einleuchtend und nachvollziehbar sein (BGHZ 90, 41, 43; Urteil vom 30. März 1987 - NJW 1987, 2442 ).

  Die Antragstellerin wird durch die Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht unzulässig in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf Anrufung der Gerichte eingeengt; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes nach ausdrücklicher Aufgabe früherer entgegengesetzter Rechtsanwendung (BGHZ 42, 163; 51, 280, 285; 51, 363; 57, 344; 69, 309, 314) angeschlossen hat, bleibt dem in seinen Rechten verletzten Richter jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 50, 11 ; 67, 222; BGHZ 90, 41, 48; Urteil vom 16. September 1987 NJW 1988, 421 f.).

 
• BGH, 03.10.1977 - RiZ(R) 1/77

  Vergleich von Erledigungszahlen in einer dienstlichen Beurteilung

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Die Antragstellerin wird durch die Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht unzulässig in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf Anrufung der Gerichte eingeengt; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes nach ausdrücklicher Aufgabe früherer entgegengesetzter Rechtsanwendung (BGHZ 42, 163; 51, 280, 285; 51, 363; 57, 344; 69, 309, 314) angeschlossen hat, bleibt dem in seinen Rechten verletzten Richter jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 50, 11 ; 67, 222; BGHZ 90, 41, 48; Urteil vom 16. September 1987 NJW 1988, 421 f.).
• BGH, 10.12.1971 - RiZ(R) 4/71

  Dienstleistungszeugnis für Richter

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Die Antragstellerin wird durch die Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht unzulässig in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf Anrufung der Gerichte eingeengt; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes nach ausdrücklicher Aufgabe früherer entgegengesetzter Rechtsanwendung (BGHZ 42, 163; 51, 280, 285; 51, 363; 57, 344; 69, 309, 314) angeschlossen hat, bleibt dem in seinen Rechten verletzten Richter jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 50, 11 ; 67, 222; BGHZ 90, 41, 48; Urteil vom 16. September 1987 NJW 1988, 421 f.).
• BGH, 30.03.1987 - RiZ(R) 5/86

  Zulässigkeit von Bemerkungen in einer richterlichen Beurteilung

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes darf die Behauptung einer Unabhängigkeitsverletzung hiernach nicht aus der Luft gegriffen, sie muß vielmehr einleuchtend und nachvollziehbar sein (BGHZ 90, 41, 43; Urteil vom 30. März 1987 - NJW 1987, 2442 ).
• BGH, 12.11.1973 - RiZ(R) 1/73

  "Maßnahme der Dienstaufsicht"

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Nach ständiger Rechtsprechung des Dienstgerichts des Bundes, an der festzuhalten ist, kann als Maßnahme der Dienstaufsicht im Sinne der genannten Bestimmung nur ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle gewertet werden, das konkreten Bezug zur Tätigkeit des Richters hat (BGHZ 61, 374; 93, 100, 101; Urteile vom 5. Februar 1980 - RiZ 1/79 - DRiZ 1980, 229, vom 26. Mai 1981 - RiZ 8/80 - DRiZ 1981, 426 f. und vom 24. März 1981 - RiZ 7/80 - DRiZ 1981, 265 f;… Zöller ZPO 15. Aufl. § 21e GVG Rz. 54;… Kissel, GVG , § 1 Rz. 181; vgl. ferner BGHZ 46, 66).
• BGH, 16.09.1987 - RiZ(R) 5/87

  Anregung zur Abhaltung von mehr Sitzungstagen

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Die Antragstellerin wird durch die Beschränkung des Rechtsschutzes nach § 26 Abs. 3 DRiG nicht unzulässig in ihrem durch Art. 19 Abs. 4 GG garantierten Recht auf Anrufung der Gerichte eingeengt; denn nach ständiger Rechtsprechung des Bundesverwaltungsgerichts, der sich das Dienstgericht des Bundes nach ausdrücklicher Aufgabe früherer entgegengesetzter Rechtsanwendung (BGHZ 42, 163; 51, 280, 285; 51, 363; 57, 344; 69, 309, 314) angeschlossen hat, bleibt dem in seinen Rechten verletzten Richter jedenfalls der Rechtsweg zu den Verwaltungsgerichten (BVerwGE 50, 11 ; 67, 222; BGHZ 90, 41, 48; Urteil vom 16. September 1987 NJW 1988, 421 f.).
• BVerwG, 31.01.1986 - 2 CB 57.84

  Rüge der nicht vorschriftsmäßigen Besetzung des OVG - Befangenheit eines …

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Ob der Vortrag der Antragstellerin insoweit die Ablehnung des Richters gemäß § 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 VwGO , § 42 ZPO wegen Befangenheit gerechtfertigt hätte, bedarf keiner Erörterung, weil sie einen solchen Antrag nicht gestellt hat (§ 80 Abs. 1 Satz 1 DRiG , § 54 VwGO , § 43 ZPO ), auch unterliegt die Entscheidung eines Dienstgerichtshofes für Richter, durch die ein Ablehnungsgesuch gegen einen mitwirkenden Richter zurückgewiesen wird, selbst dann nicht der Nachprüfung durch das Revisionsgericht, wenn sie auf Selbstablehnung oder Selbstanzeige gemäß § 54 VwGO , § 48 ZPO des betroffenen Richters zurückgeht (§§ 152 Abs. 1, 173 VwGO , § 548 ZPO ; vgl. BGHZ 85, 145, 148; BVerwG, Beschluß vom 31. Januar 1986 - BVerwG 2 CB 57/84 - Buchholz 310 § 54 VwGO Nr. 35 m.w.N.).
• BGH, 10.09.1968 - 1 StR 235/68

  Beiordnung eines Hilfsrichters als Richterwechsel - Besetzung einer großen …

  Auszug aus BGH, 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89

  Ein Ringtausch durch das Präsidium ist, jedenfalls für Fälle der vorliegenden Art, auch während des Geschäftsjahres verfassungsrechtlich unbedenklich (BGHSt 22, 237), ein subjektives Recht auf Ausübung einer bestimmten Tätigkeit steht einem Richter ohnehin nicht zu (BVerfGE 15, 298, 301).
• BVerwG, 27.05.1982 - 2 C 50.80

  Umfang der Ansprüche eines Beamten auf gerichtlichen Rechtsschutz bei einer …
• BVerfG, 27.05.1970 - 2 BvR 578/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 11.02.1969 - RiZ(R) 5/68

  Dienstgerichtlich nachprüfbare Maßnahmen gegen Richter
• BGH, 03.01.1969 - RiZ(R) 6/68

  Kritik an richterlicher Tätigkeit durch Dienstaufsichtsbehörde
• BVerwG, 28.11.1975 - VII C 47.73

  Geschäftsverteilungsplan - Präsidium eines Gerichts - Dienstgeschäfte - …
• BVerwG, 09.06.1983 - 2 C 34.80

  Klage - Streitgegenstand - Richterliche Dienstaufsicht - Rechtsweg
• BGH, 23.10.1963 - RiZ 1/62

  Dienstaufsicht und richterliche Tätigkeit
• BVerfG, 06.03.1963 - 2 BvR 129/63

  Umfang und Regelungsgehalt des Art. 101 Abs. 1 S. 2 GG
• BGH, 21.10.1982 - RiZ(R) 6/81

  Maßnahmen der Dienstaufsicht über einen Richter
• BVerfG, 02.12.1969 - 2 BvR 320/69

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BVerfG, 01.02.1978 - 1 BvR 426/77

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör durch Nichtberücksichtigung …
• BVerwG, 22.01.1969 - VI C 52.65

  Ermessensbindung durch Verwaltungspraxis - Ermessensausübung bei Dienstbefreiung …
• BVerfG, 21.02.1984 - 2 BvR 1244/83

  Schwerer und unabwendbarer Nachteil imZusammenhang von Geldbußen wegen …
• BGH, 26.05.1981 - RiZ 8/80

  Maßnahme der Dienstaufsicht - Einwirken dienstaufsichtführender Stelle - …
• BVerfG, 15.04.1980 - 1 BvR 1365/78

  Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör
• BGH, 05.02.1980 - RiZ(R) 1/79

  Anfechtung einer Maßnahme der Dienstaufsicht - Beeinträchtigung richterlicher …
• BVerwG, 18.03.1982 - 9 CB 1076.81

  Verwaltungsgerichtsverfahren - Urteil - Unterzeichnung - Urlaub

• BGH, 18.12.2014 - IX ZB 65/13

  ZPO § 41 Nr. 6, § 42 Abs. 2

  Schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im Voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung im Sinne der Rechtsbeschwerde nicht zugänglich (vgl. BGH…, Urteil vom 5. Dezember 1980, aaO; vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425; Beschluss vom 20. Oktober 2003 - II ZR 31/02, NJW 2004, 163;… vom 24. Juli 2012, aaO Rn. 3; BVerfGE 30, 149, 155; BVerfGE 30, 165, 168 f; BVerfG, NJW 2001, 3533).
• BSG, 07.09.2017 - B 10 ÜG 1/16 R

  Überlanges Gerichtsverfahren - Ausschluss eines Richters - Mitwirkung am …

  Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 S 1 SGG aF, § 41 ZPO werden auch sonst eher restriktiv ausgelegt (…vgl zB BSG Urteil vom 8.5.1996 - 6 RKa 16/95 - BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6, betreffend § 41 Nr. 4 ZPO;… vgl auch BSG Beschluss vom 26.2.1957 - 1 RA 17/57 - SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO, betreffend § 41 Nr. 6 ZPO; vgl auch BSG Beschluss vom 30.1.1962 - 6 RKa 23/60 - SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH Urteil vom 4.12.1989 - RiZ (R) 5/89 - NJW 1991, 425, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO) .

  Eine extensive Auslegung geriete dagegen in Konflikt zu Art. 101 Abs. 1 S 2 GG, denn niemand darf seinem gesetzlichen Richter entzogen werden (vgl BGH Urteil vom 26.4.1976 - VIII ZR 290/74 - MDR 1976, 837 ; BGH Urteil vom 4.12.1989 - RiZ (R) 5/89 - NJW 1991, 425 ; BVerwG Urteil vom 18.10.1979 - 3 C 117/79 - NJW 1980, 2722;… BFH Beschluss vom 12.9.2007 - X B 18/03 - BFH/NV 2008, 102 ; Jung in Roos/Wahrendorf, SGG, 2014, § 60 RdNr 10; weitergehender OLG Celle Beschluss vom 5.4.2001 - 9 W 94/01 - MDR 2001, 767 zu § 41 Nr. 3 ZPO; auch Schleswig-Holsteinisches LSG Beschluss vom 5.3.1998 - L 5 S 2/98 - NZS 1998, 351 Ehe zwischen einer Richterin und einem Prozessbevollmächtigten des Klägers) .

• BGH, 01.03.2022 - RiZ 2/16

  Prüfungsverfahren gegen Handlungen und Unterlassungen des Präsidiums des …

  Es entspricht ständiger Rechtsprechung des Senats, dass das Präsidium jedenfalls insoweit kein Dienstaufsichtsorgan ist, als es Entscheidungen zur Geschäftsverteilung trifft (BGH, Urteile vom 30. November 1984 - RiZ(R) 9/84, BGHZ 93, 100 [juris Rn. 5], vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, DRiZ 1991, 99 [juris Rn. 21] …und vom 14. Februar 2013 - RiZ 4/12, juris Rn. 26 und 51).

  Aus all dem resultiert, dass in dem Beschluss des Präsidiums auch - anders, als die Antragstellerin meint - keine verdeckte Disziplinarmaßnahme lag (…vgl. BVerfG, NVwZ 2017, 51 Rn. 24; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, DRiZ 1991, 99 [juris Rn. 23]).

 
• BGH, 14.02.2013 - RiZ 4/12

  Dienstgericht des Bundes entscheidet über Anträge von zwei Richtern des …

  Das Präsidium ist kein Dienstaufsichtsorgan, jedenfalls soweit es Entscheidungen zur Geschäftsverteilung trifft (BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, NJW 1991, 425; Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84, BGHZ 93, 100, 101).

  Das Dienstgericht des Bundes hat allerdings erwogen, auf einen offensichtlich rechtswidrigen Eingriff in die richterliche Unabhängigkeit durch das Präsidium § 26 Abs. 3 DRiG entsprechend anzuwenden (BGH, Urteil vom 30. November 1984 - RiZ (R) 9/84, BGHZ 93, 100, 101; Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, NJW 1991, 425).

• LSG Nordrhein-Westfalen, 24.02.2016 - L 11 KA 58/15
  Eine erweiternde Auslegung scheidet aus (BGH, Urteil vom 04.12.1989 - RiZ(R) 5/89 - Senat, Beschlüsse vom 03.09.2014 - L 11 SF 201/13 EK AS - und 04.12.2013 - L 11 SF 398/13 EK AS -).
• BGH, 20.10.2003 - II ZB 31/02

  Mitwirkung des Ehegatten eines Rechtsmittelrichters

  Die Mitwirkung seiner Ehefrau, der Vorsitzenden Richterin am Landgericht W.-G., an diesem Teilurteil ist dem nicht gleichzusetzen, weil § 41 ZPO die Ausschließungsgründe abschließend aufführt; schon wegen der verfassungsmäßigen Forderung, den gesetzlichen Richter im voraus möglichst eindeutig zu bestimmen (Art. 101 Abs. 1 Satz 2 GG), ist die Vorschrift einer erweiternden Auslegung nicht zugänglich (…vgl. BGH, Urt. v. 5. Dezember 1980 - V ZR 16/80, NJW 1981, 1723 f.; Urt. v. 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425 - jeweils m.w.N.).
• VG Düsseldorf, 30.03.2007 - 13 K 3238/06
  Rspr. vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - DriZ (R) 5/89 -, NJW 1991, 425.

  BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - DriZ (R) 5/89 -, NJW 1991, 425; BVerwG, Urteil vom 28. November 1975 - 7 C 47/73 -, BVerwGE 50, 11.

  vgl. BGH, Urteil vom 14. September 990 - RIZ (R) 3/90 -, NJW 1991, 425; Thomas/Putzo, ZPO, 27. Aufl., § 21e GVG, Rn. 40.

• BSG, 13.05.1998 - B 6 KA 31/97 R

  Ablehnung von Vertragsärzten als ehrenamtliche Richter - Mitwirkung an einem …

  Dies setzt eine unmittelbare Beteiligung an dem Streitgegenstand voraus (BGH DRiZ 1991, 99;… Hartmann in: Baumbach/Lauterbach/Albers/Hartmann, Zivilprozeßordnung, 56. Aufl 1998, § 41 RdNr 7).

  Die Bestimmungen der § 60 Abs. 1 Satz 1 SGG, § 41 ZPO werden auch sonst eher einengend ausgelegt (…vgl zB Senatsurteil BSGE 78, 175, 179 = SozR 3-5407 Art. 33 § 3a Nr. 1 S 6 betreffend § 41 Nr. 4 ZPO;… vgl auch BSG SozR Nr. 1 zu § 41 ZPO betreffend § 41 Nr. 6 ZPO; vgl auch BSG SozR Nr. 6 zu § 41 ZPO und BGH DRiZ 1991, 99, beide betreffend § 41 Nr. 1 ZPO).

• BGH, 03.11.2004 - RiZ(R) 2/03

  Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit durch unzureichende finanzielle …

  Die Schilderung der unzumutbaren Arbeitsbedingungen genügt hierfür nicht, weil sich aus ihr nicht ergibt, daß diese Arbeitsbedingungen auf einem gegen einen bestimmten Richter oder eine bestimmte Gruppe von Richtern gerichteten konkreten Verhalten der Justizbehörden beruhen (vgl. BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).

  Notwendig ist aber stets ein gegen einen bestimmten Richter oder eine Gruppe von Richtern gerichtetes Verhalten einer die Dienstaufsicht ausübenden Stelle (st.Rspr., siehe etwa BGH, Urteile vom 12. November 1973 - RiZ(R) 1/73, BGHZ 61, 374, 378 und vom 4. Dezember 1989 - RiZ(R) 5/89, NJW 1991, 425, jew. m.w.Nachw.).

• BGH, 20.06.2001 - RiZ(R) 2/00

  Überprüfung der richterlichen Terminierungspraxis

  Die vom Antragsgegner vermißte Zeugenvernehmung mußte sich dem Berufungsgericht auch nicht von Amts wegen aufdrängen, weil es nach seiner für die Beurteilung des geltend gemachten Aufklärungsmangels allein maßgeblichen materiellrechtlichen Auffassung (vgl. BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, Urteilsumdruck S. 8 - insoweit in DRiZ 1991, 99 f. nicht abgedruckt) - auf den Wortlaut einzelner Äußerungen bei der Dienstbesprechung nicht entscheidend ankam.

  Eine Verletzung des Anspruchs auf rechtliches Gehör kann deshalb nur in Ausnahmefällen festgestellt werden, wenn sich aus den besonderen Umständen des Einzelfalles deutlich ergibt, daß das Gericht tatsächliches Vorbringen eines Beteiligten überhaupt nicht zur Kenntnis genommen oder bei seiner Entscheidung ernstlich nicht in Erwägung gezogen hat (vgl. BVerfGE 27, 248, 251, 252; 47, 182, 187 f.; 66, 211, 213; BGH, Urteil vom 4. Dezember 1989 - RiZ (R) 5/89, DRiZ 1991, 99).

• BGH, 14.04.1997 - RiZ(R) 1/96

  Zulässigkeit von Vorhalten; Unpünktlichkeit von Diensthandlungen; Erstattung von …
• VG Stuttgart, 25.09.2018 - 7 K 5243/15

  Ablehnung wegen Befangenheit; Reaktion des Richters auf das Befangenheitsgesuch
• StGH Hessen, 05.08.1992 - P.St. 1132

  Überprüfung gerichtlicher Entscheidung am Maßstab des Gebots rechtlichen Gehörs
• BGH, 03.12.2009 - RiZ(R) 1/09

  Vorliegen einer Beeinträchtigung der richterlichen Unabhängigkeit bei Ermahnung …
• BFH, 09.05.2018 - X B 143/17

  Ausschließung oder Ablehnung eines Richters, über dessen früheres Verhalten im …
• BGH, 20.01.2011 - RiZ(R) 1/10

  Richterdienstrecht: Begriff "Maßnahme der Dienstaufsicht"; aufsichtsrechtliche …
• OVG Nordrhein-Westfalen, 23.04.2008 - 1 A 1703/07
• LSG Nordrhein-Westfalen, 04.12.2013 - L 11 SF 398/13
• BVerwG, 03.12.2001 - 4 B 81.01

  Zulässigkeit und Begründetheit einer Beschwerde gegen die Nichtzulassung der …
• LSG Nordrhein-Westfalen, 03.09.2014 - L 11 SF 201/13

  Prozesskostenhilfe für eine auf Entschädigung gerichtete Klage wegen …
• OLG Nürnberg, 12.10.2021 - 8 W 3701/21

  Ablehnung eines Sachverständigen im Versicherungsprozess
• BPatG, 28.06.2011 - 3 Ni 10/10

  Patentnichtigkeitsklageverfahren - zur Ausschließung von der Ausübung des bei …
• BVerwG, 18.04.2001 - 8 B 11.01

  Richter als Genosse der klagenden Genossenschaft; Ausschluss von der Ausübung des …
• BGH, 18.07.2000 - X ZB 1/00

  Ausweiskarte; Ausschluß eines Richters am Bundespatentgericht wegen Mitwirkung an …
• BVerwG, 01.11.2001 - 4 B 76.01

  Beschwerde gegen Nichtzulassung der Revision - Ausschluss eines als Zeugen …
• BGH, 12.03.2003 - RiZ(R) 1/02

  Zulässigkeit dienstaufsichtlicher Vorhalte
• BSG, 19.06.1996 - 9 RV 15/94

  Berufsschadensausgleich für einen Referatsleiter im Versicherungsgewerbe - …
• OLG München, 06.04.2018 - 15 W 442/18

  Vorwurf der Drohung mit kostspieligem Gutachten als Ausschlussgrund
• LSG Nordrhein-Westfalen, 18.11.2013 - L 11 SF 277/13

  Gesetz zur Entschädigung wegen überlanger Gerichtsverfahren
• VG Potsdam, 13.02.2000 - 4 L 4/00

  Rechtmäßigkeit der Aufstellung eines gerichtlichen Geschäftsverteilungsplans ; …
• BGH, 24.11.1994 - RiZ(R) 5/94

  Fehlerhafte Entscheidung über eine Richterablehnung - Antrag zur Ablehnung eines …
• BGH, 29.10.1993 - RiZ(R) 2/93

  Dienstaufsichtsbeschwerde gegenüber einem Richter - Ablehnung eines Richters
• BayObLG, 12.10.1994 - 2Z BR 95/94

  Besorgnis der Befangenheit wegen Erstattung einer Strafanzeige wegen …