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   BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76   

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BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1977,8450)
BGH, Entscheidung vom 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1977,8450)
BGH, Entscheidung vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1977,8450)
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Volltextveröffentlichungen (2)

  • Wolters Kluwer

    Entlassung eines Richters auf Probe nach dem Deutschen Richtergesetz (DRiG) - Beurteilungsmaßstab des sachlichen Grundes im Rahmen der Feststellung der Voraussetzungen für die Entlassung eines Richters - Entlassungsgrund des Zweifels der allseitigen Verwendbarkeit des ...

  • juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)

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Wird zitiert von ...Neu Zitiert selbst (4)

  • BVerfG, 22.05.1975 - 2 BvL 13/73

    Extremistenbeschluß

    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
    Denn es handelt sich insoweit um eine Entscheidung wertender Art, für die der Behörde ein Beurteilungsspielraum zuerkannt ist (BGH a.a.O.; BVerwGE 21, 127, 129; 26, 65, 74; BVerfGE 39, 334, 345).
  • BVerwG, 13.05.1965 - II C 146.62

    Beamtenrechtliche Beurteilung

    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
    Denn es handelt sich insoweit um eine Entscheidung wertender Art, für die der Behörde ein Beurteilungsspielraum zuerkannt ist (BGH a.a.O.; BVerwGE 21, 127, 129; 26, 65, 74; BVerfGE 39, 334, 345).
  • BVerwG, 25.01.1967 - VI C 58.65
    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
    Denn es handelt sich insoweit um eine Entscheidung wertender Art, für die der Behörde ein Beurteilungsspielraum zuerkannt ist (BGH a.a.O.; BVerwGE 21, 127, 129; 26, 65, 74; BVerfGE 39, 334, 345).
  • BGH, 29.09.1975 - RiZ(R) 1/75

    Entlassung eines Richters auf Probe - Beurteilung der Leistungen und Fähigkeiten

    Auszug aus BGH, 13.05.1977 - RiZ(R) 7/76
    Im Vordergrund der Regelung steht demgegenüber das öffentliche Interesse an der Qualität der Rechtspflege und der Eignung ihrer Organe (BGH DRiZ 1976, 23 mit Nachweisen).
  • BGH, 27.02.2019 - RiZ(R) 2/18

    Entlassung eines Staatsanwalts (Richter auf Probe) aus dem Justizdienst aufgrund

    Vielmehr rechtfertigen schon ernstliche Zweifel an der Eignung eines Richters auf Probe, die sich aus einer dienstlichen Beurteilung ergeben können, seine Entlassung (BGH, Urteile vom 8. November 2006 - RiZ(R) 1/06, NJW-RR 2007, 279 Rn. 22; vom 10. Juli 1996 - RiZ(R) 3/95, DRiZ 1996, 454 [juris Rn. 27]; vom 22. Juli 1980 - RiZ(R) 4/80, BGHZ 78, 93, 98 [juris Rn. 16]; vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 10 f.; vom 29. September 1975 - RiZ(R) 1/75, DRiZ 1976, 23, 24 [juris Rn. 16]; Schmidt-Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 22 Rn. 8; Staats, DRiG § 22 Rn. 2).

    Im Vordergrund der Regelung steht demgegenüber das öffentliche Interesse an der Qualität der Rechtspflege und der Eignung ihrer Organe (BGH, Urteil vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 10; Schmidt-Räntsch, DRiG 6. Aufl. § 22 Rn. 2, 8).

    dd) Entgegen der Auffassung der Revision liegt hier auch keine unzulässige Ersetzung der maßgeblichen Beurteilung des Antragstellers oder der vom Dienstherrn für die Entlassung gegebenen Begründung seitens des Dienstgerichtshofs vor (vgl. BGH, Urteil vom 13. Mai 1977 - RiZ(R) 7/76, juris Rn. 11; BVerwGE 105, 328, 333 [juris Rn. 22]; BVerwG NVwZ 2000, 921, 922 [juris Rn. 34]).

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Rechtsprechung
   BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 7/76   

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BGH, 21.04.1978 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1978,6902)
BGH, Entscheidung vom 21.04.1978 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1978,6902)
BGH, Entscheidung vom 21. April 1978 - RiZ(R) 7/76 (https://dejure.org/1978,6902)
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Volltextveröffentlichung

  • Wolters Kluwer

    Festsetzung des Streitwertes für einen Revisionsrechtszug

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